Hessens ist besser durch die Corona-Pandemie gekommen, als zunächst erwartet: Steuerschätzer erwarten 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Während die Landesregierung damit Schulden abbauen will, hat die Opposition im Landtag andere Ideen.

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Nach aktuellen Schätzungen steigen Hessens Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher prognostiziert. "Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen", teilte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Die Experten gehen auch für die Jahre 2023 bis 2026 von höheren Steuereinnahmen für Hessen in jeweils ähnlicher Größenordnung wie 2022 aus.

Das Land will die Mehreinnahmen nutzen, um Schulden abzubauen: "Die dann tatsächlich eingenommenen Mehreinnahmen werden wir soweit möglich nutzen, um die Neuverschuldung zu senken und alte Schulden zu tilgen", erklärte Boddenberg.

Kritik von der Opposition

Die AfD-Fraktion im Landtag unterstützt das Vorgehen. Man solle die zusätzlichen Steuereinnahmen "maximal zur Reduktion der Verschuldung des Landes" verwenden. Eine über Schulden finanzierte weitere Stimulation der Wirtschaft erscheine angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung nicht geboten zu sein.

Die Oppositionsfraktionen der SPD, FDP und Linken im Landta , formulierten ihre eigenen Vorstellungen, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen sei:

"Obwohl die Schulen in Hessen bröckeln, bezahlbarer Wohnraum fehlt, Geld für den massiven Ausbau des ÖPNV bereitgestellt werden muss, Krankenhäuser auf dem Land geschlossen werden und gerade das Leben für alle Menschen immer teurer wird, will die Landesregierung lediglich Schulden tilgen", sagte der Linksfraktion-Vorsitzende Jan Schalauske. Schwarz-grün habe durch die Mehreinnahmen genug Spielraum, um sinnvolle Maßnahmen, etwa im Kampf gegen hohe Energiekosten, durchzusetzen.

Einnahmen versus Ausgaben

Die SPD erwartet von der Regierung hingegen, finanzielle Mittel "für die zu niedrige und damit gegen die Verfassung verstoßende Besoldung von Beamtinnen und Beamten" zurückzustellen, sagte Marius Weiß, haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer erklärte, die Entwicklung bei den Steuereinnahmen dürfe nicht dazu führen, dass die Ausgaben wieder schneller steigen als die Einnahmen. Die Landesregierung müsse ihren Fokus viel stärker auf die Ausgaben legen. "Es braucht einen Ausgabencheck, um letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten", erklärt Schardt-Sauer

Unsichere Aussichten

Der Grund für die klingelnden Kassen ist, dass Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige die Pandemie finanziell offenbar deutlich besser weggesteckt haben als gedacht, erklärte der Finanzminister.

Unter anderem bringe aber auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeute, dem Staat höhere Einnahmen, erklärte Boddenberg. Die geplanten Steuerentlastungen und Hilfen für Unternehmen seien deswegen "konsequent" und "richtig".

Boddenberg betonte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle, dass die Zahlen nur eine Momentaufnahme seien. "Wir sind daher klug beraten, wenn wir mit den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung vorsichtig umgehen."