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Landesärztekammer erhöht Druck in UKGM-Verhandlungen

Im Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg fordert die Landesärztekammer die Landesregierung und den Klinik-Betreiber zu einer schnellen Einigung auf. Die Zukunft Hessens als Standort für universitäre Spitzenmedizin stehe auf dem Spiel.

Im Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) erhöht die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) den Druck auf die Konfliktparteien. Die Delegiertenversammlung fordere Betreiber Asklepios/Rhön und Landesregierung dazu auf, die Zukunft der universitären medizinischen Versorgung, sowie die Forschung und Lehre am Standort Gießen und Marburg zu sichern. Das teilte die LÄKH am Samstag mit.

Der Konflikt um die Zukunft der Klinik dürfe nicht zu Lasten der Patienten, Ärzte, Medizinstudierenden sowie allen weiteren Mitarbeitern am UKGM ausgetragen werden. "Die Zukunft des Landes Hessen als Standort für universitäre Spitzenmedizin und Wissenschaft steht auf dem Spiel", heißt im Beschluss der LÄKH. Es müsse aus privatwirtschaftlicher Sicht als auch im Interesse des Landes Hessen eine schnellstmögliche, gütliche Einigung erfolgen.

Gespräche zwischen Land und Betreiber wieder aufgenommen

Im Ringen zwischen Hessen und der zum Asklepios-Konzern gehörenden UKGM-Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG geht es darum, eine Einigung über eine neue Vereinbarung für das Krankenhaus zu erzielen. Diese soll an ein sogenanntes Zukunftspapier aus dem Jahr 2017 für die Weiterentwicklung des Krankenhauses anknüpfen. Beide Vertragspartner hatten die Möglichkeit, das Papier bis Ende Juni zu kündigen - was Rhön auch tat. Eine Einigung über die Anschlussvereinbarung gibt es noch nicht.

Grundlage für die neue Vereinbarung soll eine Anfang des Jahres getroffene gemeinsame Absichtserklärung von Land und Rhön sein. Inhalt dieser Erklärung ist unter anderem: Hessen fördert binnen zehn Jahren Investitionen ins Klinikum mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro, im Gegenzug soll in der Zeit auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen verzichtet werden.

Die Absprachen und Regelungen der Zukunftsvereinbarung von 2017 gelten mit der Kündigung nur noch gut einen Monat, zum 1. Januar 2023 treten sie außer Kraft. "Das Land hat weiterhin großes Interesse am Abschluss der Anschlussvereinbarung", heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

Die UKGM-Betreiberin, die Rhön-Klinikum AG, teilte am Sonntag mit, dass die Gespräche mit dem Land wieder aufgenommen worden seien. Die Verhandlungen "mit dem Ziel einer Einigung" würden in den nächsten Tagen fortgesetzt.

Wenn die in der Absichtserklärung anvisierte neue Vereinbarung nicht zustande käme, würde der Konzern auf die Landesmittel von knapp einer halben Milliarde Euro verzichten, so das Ministerium weiter. "Mittel, die das Land zur Verfügung stellen will, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein." Hinzu kämen weitere "erhebliche negative finanzielle Folgewirkungen" für Rhön und das Krankenhaus.

Klinikdirektoren in Sorge

Klinik-Beschäftigte hatten in der vergangenen Woche erneut bei Warnstreiks die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach sicheren Beschäftigungsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Sie befürchten, dass es ohne eine neue Vereinbarung Kündigungen geben oder Betriebsteile ausgelagert werden könnten.

Auch Klinikdirektoren sind in Sorge: Zahlreiche Investitionsmaßnahmen seien nach wie vor angehalten, schrieben sie in einer Mitteilung. Zusammen mit dem aufgekündigten Zukunftsvertrag und damit ausbleibenden Fördermitteln in relevanter Höhe entstehe "eine durchaus bedrohliche Lage" für das Krankenhaus.

Zuletzt hatte die Stadt Marburg vom Land den Rückkauf des UKGM gefordert. Oberbürgermeister Spies bot an, dass die Stadt selbst dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen könnte. Die Landesregierung wies das Angebot zurück.

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