Voraussetzungen für Volksbegehren erfüllt Tausende Radfahrer bringen über 70.000 Unterschriften nach Wiesbaden
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Über 70.000 Unterschriften überreicht
Mehrere tausend Menschen sind auf der Autobahn von Frankfurt nach Wiesbaden geradelt. Dort haben sie über 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verkehrswende an Minister Al-Wazir übergeben - mehr als nötig.
Tausende Menschen sind am Sonntagnachmittag auf Fahrrädern und Lastenrädern von Frankfurt über die Autobahn nach Wiesbaden geradelt. Dort haben die Organisatoren der Initiative "Verkehrswende Hessen" über 70.000 Unterschriften für ein geplantes Volksbegehren an Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Grüne) übergeben. "Wir haben unser Ziel mehr als erreicht", sagte ein Sprecher der Initiative in Wiesbaden.
"Das ist im wahrsten Sinn des Wortes ein sehr großer Berg an Unterschriften", sagte Al-Wazir. "Ich bin beeindruckt vom zivilgesellschaftlichen Engagement so vieler Menschen und der Initiative Verkehrswende." Die Polizei geht von rund 8.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.
Die Organisatoren der Rad-Demo sprechen von mindestens 10.000 Teilnehmern. Nicht alle Radfahrer - Kinder etwa - hätten die ganze Tour mitmachen können. Sie hätten die vorgesehene Option genutzt, die A66 vor der letzten möglichen A66-Abfahrt Erbenheim zu verlassen, die Zählpunkt der Polizei gewesen sei.
Voraussetzungen für Volksbegehren erfüllt
Der Minister hat exakt 70.232 Unterschriften in Empfang genommen. Die Unterschriften, die im Laufe des Sonntags noch geleistet wurden, kämen nach Angaben von "Verkehrswende Hessen" noch hinzu. Damit sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren geschaffen, im ersten Schritt hätten rund 44.000 gereicht, was einem Prozent der Wahlberechtigten in Hessen entspricht.
Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.
Al-Wazir: "Rückenwind für hessische Verkehrspolitik"
"Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik, denn wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende in Hessen", sagte Al-Wazir. "Auch ich möchte Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende machen. Dafür brauchen wir jede Unterstützung."
Der nächste Schritt sei nun, die Gültigkeit der Unterschriften durch den Landeswahlleiter kontrollieren zu lassen. Anschließend werde geprüft, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform sei. "Wir werden uns sehr ernsthaft mit den Inhalten des Gesetzes beschäftigen, uns mit den Initiatorinnen und Initiatoren treffen und über konkrete Schritte zur Umsetzung der Verkehrswende und deren Verankerung austauschen, und zwar unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative.", erklärte Al-Wazir.
Keine nennenswerten Zwischenfälle
Zum Startpunkt der Autobahnstrecke an der Frankfurter Messe führte am Sonntagvormittag eine Fahrradsternfahrt aus Friedberg, Hanau und Darmstadt. Die Fahrt von Frankfurt nach Wiesbaden führte am Nachmittag unter anderem über die Autobahnen A648 und A66, die zeitweise für Autofahrer gesperrt wurden. Es habe keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag.
Bis zuletzt hatte die Autobahn GmbH versucht, die Rad-Demo auf der Autobahn zu verhindern. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Aktion vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgewiesen worden. Dagegen legte die Autobahn GmbH am Samstag Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstagabend endgültig grünes Licht für einen Fahrradkorso über zwei Autobahnen gegeben.
So funktioniert ein Volksbegehren
- Mit einem Volksentscheid können Bürger selbst Gesetze erlassen. Dazu müssen allerdings mehrere Hürden überwunden werden. Am Anfang steht die Sammlung von knapp 44.000 Unterschriften (ein Prozent der Wahlberechtigten) unter einem Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren, enthalten sein muss ein verfassungsgemäßer Gesetzentwurf.
- Entscheidet der Landeswahlleiter, dass das Begehren zugelassen wird, und gibt die Landesregierung dem Antrag statt, folgt die nächste Unterschriftensammlung zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei müssen sich fünf Prozent der Stimmberechtigten in Hessen (derzeit rund 218.600) innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den Bürgerämtern in Listen eintragen.
- Gelingt dies, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Lehnt das Parlament den Entwurf ab, kann ein Volksentscheid folgen, dem ähnlich wie bei einer Wahl an einem festgelegten Sonn- oder Feiertag die Mehrheit, die mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmachen muss, zustimmt.
Bisher ist in Hessen kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von genügend Stimmberechtigten unterstützt worden sind.
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Tausende Radfahrer auf der Autobahn
