Schweine in einem Tiertransporter

Enge, Durst, qualvolle Schlachtung: Um Tiere zu schützen, hat Hessen Transporte in 14 Nicht-EU-Länder verboten. Ein Urteil aus Gießen zeigt: In den meisten Fällen hilft das nichts. Und der Bauernverband ist sauer auf die Landwirtschaftsministerin.

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Algerien gehört zu den 14 Staaten, in die lebende Tiere aus Hessen zum Schutz vor Stress und Quälerei vorerst nicht mehr gebracht werden dürfen. So sieht es die Verordnung vor, die Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) gerade bekannt gemacht hat. Trächtige Kühe aus Alsfeld (Vogelsberg) werden demnächst trotzdem in dem nordafrikanischen Staat landen – ganz legal nach einem 30-tägigen Zwischenstopp in einem Quarantäne-Stall in Niedersachsen.

Der zuständige Landkreis Marburg-Biedenkopf darf den Rindertransport trotz tierschutzrechtlicher Bedenken nicht ausbremsen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden.

Das Gericht gab damit zwei Eilanträgen eines Alsfelder Zuchtunternehmens recht. Sechs seiner Tiere, die in Ställen im Kreis Marburg-Biedenkopf stehen, sollen von dort über das Nachbarbundesland zu Zuchtzwecken nach Algerien gebracht werden.

3.000 Tiere nicht geschützt

Das erst am Dienstag bekanntgegebene neue hessische Transportverbot spielt dabei gar keine Rolle. Denn es gilt lediglich für solche Tiere, die ohne Umladen aus Hessen in die betroffenen Nicht-EU-Länder wie Ägypten, Türkei, Usbekistan oder eben Algerien gebracht werden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Wiesbaden sind dies gerade einmal 100 Tiere jährlich.

3.000 Tier pro Jahr aber kommen wie die Alsfelder Kühe von Hessen aus am Ende doch in die betroffenen Staaten - mit vorheriger Zwischenstation in einem anderen Bundesland. Diese Tiere schützt das neue hessische Verbot nicht, weil die Genehmigung für die Fahrt anderswo erteilt wird.

Seit Jahren weisen Tierschützer und Journalisten daraufhin, was das oftmals bedeutet: Tausende Kilometer Straßentransporte mit dichtem Gedränge im Laderaum, Hitze, Hunger und Durst. Am Zielort werden die Tiere nicht selten unter grausamen Bedingungen geschächtet.

Machen sich Veterinärmediziner strafbar?

Im Fall der Alsfelder Rinder hatte sich der Kreis geweigert, dem Züchter ein für den Transport notwendiges Attest über den Gesundheitszustand der Tiere auszustellen. Die Befürchtung: Amtstierärzte machten sich bei Tierschutzvergehen im Ausland mitschuldig. In ihrer Begründung für das Transportverbot sagt dies auch Ministerin Hinz unter Berufung auf ein Rechtsgutachten: Die Veterinärmediziner müssten ihre Genehmigungen für lange, grenzüberschreitende Transporte verweigern, "bei denen Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden drohen".

Das Verwaltungsgericht teilte die Befürchtungen nicht: Die Zulässigkeit des Transports nach Algerien sei gar nicht Gegenstand der Prüfung durch die Experten des Kreises Marburg-Biedenkopf. Alles Weitere liege in der Verantwortung der Behörden in Niedersachsen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Bauernverband: Das war ein Schnellschuss

Hessens Landwirtschaftsministerium hat das zunächst bis 14. April geltende Verbot erlassen, um Druck für ein am Ende der Frist einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu machen. Bayern hat gerade ein ähnliches Transportverbot verhängt. In Schleswig-Holstein gilt es schon länger, läuft aber in zehn Tagen aus.

Der Hintergrund: Hessen und andere Bundesländer drängen in Berlin bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf höhere Tierschutz-Mindeststandards mit Versorgungsstationen auf allen Transportrouten. Entsprechende Anträge sind für die Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April geplant.

Der hessische Bauernverband kritisierte Hinz am Mittwoch heftig. "Das war ein Schnellschuss der Ministerin", sagte ein Sprecher. Die Tiere hessischer Züchter seien wegen ihrer Qualität gefragt. Die Bauern treffe das Verbot zu hart, zumal das Tierwohl für sie hohen Stellenwert habe. Am kommenden Freitag wolle man in einem Gespräch am runden Tisch darauf hinwirken, dass Hinz das Verbot zurücknehme, bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden sei.

Tierschützer: "Es ist oft unfassbar"

Tierschutzorganisationen begrüßten dagegen den Entschluss des Ministeriums. "Die Würde der Tiere wird nicht beachtet. Es ist unfassbar, was wir bei solchen Transporten erleben", sagte Sabine Fischer von Animals' Angels dem hr. Es sei höchste Zeit, dass sich etwas ändere.

Ein Bericht des EU-Agrarausschusses war erst im Februar zum Schluss gelangt: Im Handel mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union litten die Tiere oft besonders, weil zu den langen Fahrten noch Wartezeiten an den Grenzen kämen.

Sendung: hr-Fernsehen, hessenschau, 13.03.2019, 16:45 Uhr