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Schlappe für Uber vor Gericht: Der Dienst darf in Deutschland erst einmal keine Fahrten mehr anbieten. Er braucht dafür eine Konzession, urteilte das Landgericht Frankfurt.

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hsk
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Uber darf ab sofort in Deutschland keine Fahrten über seine App vermitteln, zumindest nicht nach dem bisherigen Verfahren. Das Landgericht Frankfurt gab am Donnerstag einer Unterlassungsklage von Taxi Deutschland statt. Taxi Deutschland ist ein Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen.

Das am Donnerstag verkündete Urteil sei sofort gültig, eine Umstellungsfrist sei nicht vorgesehen, erklärte eine Justizsprecherin. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das US-Unternehmen kann beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in Berufung gehen. Allerdings müsste auch während eines möglichen Berufungsverfahrens beim OLG die Entscheidung des Landgerichts befolgt werden.

Gericht: Uber hat keine Konzession

Laut Urteil ist das Uber-Geschäftsmodell mit Mietwagenunternehmen wettbewerbswidrig und verstößt gegen verschiedene Grundsätze. Uber sei als "Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz" anzusehen, der zur Geschäftstätigkeit über eine entsprechende Mietwagenkonzession verfügen müsse. "Diese Konzession hat Uber unzweifelhaft nicht", sagte die Vorsitzende Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung.

Uber selbst sieht sich lediglich als Plattform, die Beförderungsaufträge an Mietwagenfirmen vermittelt. Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft sei aber die "Sichtweise der Fahrgäste" entscheidend, urteilte das Gericht. Fahrgäste buchten bei Uber und nicht beim einzelnen Mietwagenfahrer.

Fahrer kehren nicht an Betriebssitz zurück

Uber nehme also die Aufträge entgegen, entscheide über die Auswahl der entsprechenden Fahrer und bestimme den Fahrpreis. Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere.

Außerdem verstößt Uber nach Ansicht der Gerichts gegen die Pflicht, wonach der Mietwagen nach einer Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müsse. Die klagende Taxivereinigung Deutschland habe nachgewiesen, dass Uber-Fahrer zum Beispiel am Frankfurter Flughafen oder in der Innenstadt auf Aufträge warten. Die Taxi-Vereinigung begrüßte das Urteil.

Uber will notwendige Schritte prüfen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Schlappe für Uber vor dem Landgericht Frankfurt

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"Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können", sagte ein Sprecher des US-Unternehmens. An die Kunden schrieb die Firma unter der Überschrift "Uber ist für dich da", das Landgericht habe "einige Aspekte unseres Vermittlungsprozesses beanstandet". Uber vermittelt in Deutschland über seine App auch Fahrten mit klassischen Taxis.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßte das Urteil. Das Landgericht habe "klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist", sagte Geschäftsführer Oppermann. "Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen."

Digitalverband fordert Gesetzesänderung

Der Digitalverband Bitkom forderte eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieses stamme noch aus einer Zeit, als das Smartphone noch nicht erfunden war. Es schütze "die Pründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher."

Sendung: hr-fernsehen, hesseenschau kompakt, 19.12.2019, 16.45 Uhr