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Millionenhilfen für das UKGM in Aussicht

Das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg kann mit finanzieller Hilfe vom Land rechnen. Infrage stehen offenbar jeweils rund 45 Millionen Euro über zehn Jahre, damit die Patienten weiter versorgt werden können.

Die Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent der Anteile am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hält, teilte am Freitagabend mit: Das Land Hessen habe den angeschlagenen Kliniken Fördermittel für Investitionen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Laut dem Unternehmen geht es um bis zu 45 Millionen Euro im Jahr, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Summe solle sich in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,5 Prozent, danach um jährlich 2,5 Prozent erhöhen.

Damit könne ein Teil der notwendigen Investitionen gedeckt werden, die in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs notwendig seien, hieß es in der Mitteilung weiter. Die FAZ hatte zuvor über einen Investitionsstau am UKGM in dreistelliger Millionenhöhe berichtet, der inzwischen auch die Versorgung der Patienten gefährde.

Anfang 2006 verkaufte das Land Hessen das Klinikum wegen Geldmangels an die Rhön-Klinikum AG und besitzt seitdem nur noch fünf Prozent der Anteile. Das UKGM ist damit nach eigenen Angaben die einzige deutsche Uniklinik, die sich nahezu vollständig in privater Trägerschaft befindet.

Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden

Die neuen Investitionshilfen sollen der Rhön-Klinikum AG offenbar nicht ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden: Das Unternehmen gab an, sich zu verpflichten, in dem genannten Zeitraum keine Gewinne an die Aktionäre auszuschütten oder Betriebsteile auszugliedern. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen für die Dauer des Abkommens ausgeschlossen werden. Der Vorstand wolle eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.

Das Wissenschaftsministerium wollte sich zu den Details auf hr-Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher bestätigte am Samstag aber die laufenden Gespräche mit der Rhön-Klinikum AG und deren Mehrheitsaktionär Asklepios über "eine mögliche deutlich höhere Beteiligung des Landes an den Investitionen in die Weiterentwicklung des Standortes". Diese beinhalteten einen Betrieb des Klinikums als gesundheitlicher Maximalversorger sowie die Rolle des UKGM für exzellente Forschung und Lehre. Auch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nannte der Ministeriumssprecher.

Kabinett muss noch zustimmen

Während die Rhön-Klinikum AG durch Aktiengesetze verpflichtet sei, möglicherweise kursrelevante Ergebnisse der Gespräche sofort mitzuteilen, könne die Landesregierung erst informieren, wenn sich das Kabinett mit den geplanten Investitionshilfen befasst habe, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium weiter. Zudem muss demnach auch der Landtag der Freigabe der Mittel zustimmen. Auch die Rhön-Klinikum AG teilte mit, die Vereinbarung stehe noch unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt freigegeben werden.

Aus der Opposition im Landtag wurden Forderungen nach weiteren Bedingungen laut. Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, pochte auf Übernahmegarantien für Auszubildende und Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Außerdem forderte er erneut, das Land müsse seine Anteile am UKGM wieder erhöhen. Die Linkspartei habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie sich das Klinikum in öffentliche Trägerschaft zurückführen lasse.

Das Klinikum wieder zu vergesellschaften, forderte jüngst auch ein Aktionsbündnis, das mehr als 17.000 Unterschriften sammelte. Für diesen Schritt müsste sich aber zunächst eine Mehrheit im Landtag finden.

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Mehr Geld für die Unikliniken?

Auch die anderen Unikliniken in Deutschland hoffen auf mehr finanzielle Mittel. So sagte der Ärztliche Direktor der Frankfurter Uniklinik, Jürgen Graf, im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung würden die Unikliniken erstmals als "eigene Entität" geführt. Die Rolle der Unikliniken gehe grundsätzlich über die Aufgaben hinaus, die über die Erlöse der Krankenversorgung und die Zuschüsse für Lehre und Forschung finanziert seien, sagte Graf. So behandelten die Unikliniken etwa Patienten, die andere Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Aspekten nicht versorgen könnten. Er gehe davon aus, dass die neue Regierung das verstanden habe.

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