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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mit Fahrverbot drohen, für umstrittene Bahn werben

Fahrverbot in Darmstadt

Sauberere Luft, dafür keine Fahrverbote: Weil diese Abmachung vor dem Scheitern stehe, droht die Deutsche Umwelthilfe der Stadt Wiesbaden - und unterstützt deren Oberbürgermeister zur rechten Zeit.

Jahrelang drohten in Wiesbaden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner, weil die Stickoxidwerte zu hoch waren und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte. Das schien vom Tisch, als Stadt und Land ein Konzept zur Reinhaltung der Luft vorlegten. Der Plan sei der beste seiner Art in ganz Deutschland, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch damals.

In einem Schreiben, das die DUH selbst als "Brandbrief" bezeichnet, schlägt Resch nun gegenüber Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ganz andere Töne an: Er droht der Stadt mit einer Wiederaufnahme der Klage und mit Fahrverboten, weil die versprochene vorbildliche Verkehrswende vor dem Scheitern stehe.

Frist gesetzt

Eine Frist setzt die Umwelthilfe auch: Bis zum 20. November will sie wissen, wie Wiesbaden gedenkt, "die sichere und flächendeckende Grenzwerteinhaltung" zu gewährleisten. Davon sei die Stadt mangels vollständiger Umsetzung der im Luftreinehalteplan vorgesehenen Maßnahmen derzeit nämlich "noch weit entfernt".

Der EU-Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde laut Resch im September wieder an zwei Wiesbadener Messstationen überschitten: an der Ringkirche mit 44 und an der Schiersteiner Straße mit 42 Mikrogramm. In manch anderer Straße ohne Station, so seine Vermutung, seien die Werte vermutlich noch höher.

Kaum E-Busse, kein 365-Euro-Ticket

Als wichtigste Beispiele für Ausstehendes und Versäumtes nennt die DUH:

  • die Anschaffung neuer Elektrobusse für den städtischen Linienverkehr. Bislang seien erst zehn der 46 eingeplanten Fahrzeuge unterwegs.
  • das ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro. Es sei ebenfalls überfällig.
  • die Umgestaltung des 1. Rings mit einer durchgehenden Umweltspur für jede Fahrtrichtung für Bus- und Radverkehr. Mit dem "aktuell vorherrschenden Flickenteppich" werde die Stadt das erklärte Ziel verfehlen, bis Ende des Jahres den Fahrradverkehr zu Lasten des Pkw-Verkehrs zu verdoppeln.

Die Umwelthilfe räumt selbst ein: Nicht alles hat die Stadt dabei selbst in der Hand. Unter Lieferschwierigkeiten bei Elektro-Bussen litten auch andere Kommunen. Für die rasche Zahlung der Fördermittel des Bundes für das Wiesbadener 365-Euro-Ticket werde man sich einsetzen. Angesichts solcher Verzögerungen sei es aber "umso verheerender", dass die Stadt keinen Plan B habe.

Wie bestellt

Das Rathaus bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte eine Antwort an die DUH an. Es spricht einiges dafür, dass der "Brandbrief" für Oberbürgermeister Mende und seinen Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) zur rechten Zeit kommt: Beide stehen wegen der Verkehrswende und des Baus der umstrittenen Citybahn unter Druck. Gegen das Projekt macht eine Bürgerinitiative mobil. Am 1. November steht ein Bürgerentscheid an.

Die Umwelthilfe macht in ihrem Schreiben deutlich, dass sie sich nicht zufällig kurz vor dieser Abstimmung mit ihrer Drohung zu Wort meldet: Sie setzt sich entschieden für das Projekt ein. Wörtlich heißt es: "Mit einer leistungsfähigen City-Bahn als Rückgrat eines attraktiven ÖPNV könnte die Gefahr drastischer Einschnitte in den Pkw-Verkehr und umfassende Dieselfahrverbote zur Einhaltung verschärfter Luftqualitätsgrenzwerte auf absehbare Zeit gebannt sein."

Weitere Informationen

Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt

In rund 40 deutschen Städten hat die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte des schädlichen Stickoxids in der Luft geklagt. Wiesbaden gelang es als bundesweit erster Stadt, ein Dieselfahrverbot in einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abzuwenden. Schon 2019 sanken die Stickoxidwerte vielerorts deutlich. Aber nicht überall wird der EU-Grenzwert eingehalten. Er liegt bei einem Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Mit einer in einem Luftreinhalteplan angekündigten Verkehrswende will auch Frankfurt weiterkommen. Stadt und Land haben ihn Ende September im Entwurf vorgelegt. In Darmstadt gelten an zwei viel befahrenen Straßen bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. Die Verbote werden aber von vielen Autofahrern ignoriert.

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