Wartende Menschen an einer Bushaltestelle in Darmstadt
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Ein ÖPNV-Jahresticket für 300 Euro wünscht sich die Darmstädter SPD für die Bürger der Stadt. Finanzieren sollen das die Unternehmen der Stadt. Die Erfolgschancen für die Idee der Oppositionspartei sind gering.

Die Idee

Die Darmstädter SPD fordert angesichts des Dieselfahrverbots ab Juni in Darmstadt eine besonders günstige ÖPNV-Jahreskarte für das gesamte Stadtgebiet. Sie soll die Verbraucher nur 300 statt wie bisher 890 Euro kosten. So soll Reisenden der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden. Vorbild ist die Stadt Wien, wo ein Jahresticket nur 365 Euro kostet.

Auch der hoch verschuldeten Stadt Darmstadt wäre das möglich, argumentiert die SPD. Die Oppositionspartei im Stadtparlament schlägt vor, dabei auch auf eine Unternehmensabgabe zu setzen. Das heißt: Ansässige Unternehmen sollen 7 Euro pro Arbeitsplatz zahlen, damit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Differenzkosten erstattet werden können. Sollte die Landesregierung dem nicht zustimmen, will die SPD die Kosten über die Gewerbesteuer hereinholen.

"Alle sind sich einig, dass die Verkehrswende ein großes Thema ist", sagt der designierte SPD-Vorsitzende Tim Huß. "Da wird man um einen besseren ÖPNV nicht herum kommen."

Was sagt die Stadt Darmstadt zu dem Vorschlag?

Bei der von einer schwarz-grünen Koalition regierten Stadt Darmstadt stößt die Idee auf Unverständnis. Zwar sehe auch die Stadtregierung den Ausbau des ÖPNV als dringend an. Mit der Umsetzung des Green City Plans zur Luftreinhaltung werde bereits an einer vereinfachten Tarifstruktur, Takterhöhungen und einem Netzausbau gearbeitet. Doch für den Vorschlag der SPD gebe es "zur Zeit keine seriöse Finanzierung", heißt es aus dem Rathaus. Zumal für eine Unternehmensabgabe das Land die gesetzliche Grundlage schaffen müsste. Doch die Verhandlungen mit dem Land über ein neues Gesetz seien komplex.

Die Finanzierung über eine Gewerbesteuererhöhung schließt die Stadt aus: "Eine weitere Erhöhung würde den Dreiklang zwischen Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, auskömmlichen Löhnen und der Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens negativ beeinflussen. (...) Von der Höhe der Gewerbesteuer hängen Standortentscheidungen der Unternehmen ab, die für die Beschäftigten und das Gemeinwesen Konsequenzen haben, besonders auch in konjunkturell schlechteren Zeiten als heute."

Grundsätzlich steht die Stadt der Idee eines besonders günstigen Tarifs aber nicht ablehnend gegenüber. Im Auftrag der Stadt habe der RMV bereits die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets nach dem Wiener Preismodell geprüft. Das Ergebnis: Eine schnelle flächendeckende Einführung einer solchen oder ähnlichen Vergünstigung sei erst dann möglich, wenn die entsprechenden Infrastrukturkapazitäten geschaffen sind.

Wer entscheidet eigentlich über die Ticket-Tarife?

Über die Tarife und deren Anpassung entscheiden die 27 Gesellschafter im RMV-Aufsichtsrat, zu denen auch die Stadt Darmstadt gehört. Für die Umsetzung ist der RMV zuständig.

Würde sich der RMV darauf einlassen?

Der RMV begrüßt die Idee "alternativer Wege bei der Finanzierung des ÖPNV" - auch zum Beispiel durch die Beteiligung ansässiger Unternehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Und auch eine Senkung des Jahresticktepreises würde der Verkehrsverbund unter bestimmten Bedingungen erwägen:

"Grundsätzlich stehen wir lokalen Ideen zur Gestaltung des Tarifs offen gegenüber, solange die entstehenden Mindereinnahmen vonseiten der Partner ausgeglichen werden und die Neuerung in das tarifliche Gesamtsystem passt. Unter Voraussetzung des entsprechenden Aufsichtsratsbeschlusses sowie der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist dabei als Pilotversuch vieles denkbar."

Wäre aus RMV-Sicht ein so günstiges Jahres-Ticket für alle grundsätzlich machbar?

Theoretisch ja. Der RMV verfolgt nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Strategie "Mobilität2030" bereits seit dem vergangenen Jahr die Vision eines einfachen Flatrate-Tarifs für alle. "Dieses Ziel ist aus unserer Sicht jedoch nur dann erreichbar, wenn zuvor andere Grundlagen gesichert werden." Dazu gehöre unter anderem ein massiver Ausbau der Infrastruktur, um die vielen zusätzlichen Fahrgäste auch befördern zu können.

Für Schüler in Hessen gibt es seit 2017 bereits ein Flatrate-Ticket, mit dem sie für umgerechnet einen Euro pro Tag fahren. Dazu sind Zuschüsse des Landes nötig. Auch ein ähnlich günstiges Seniorenticket ist in Planung.

Was sagen die Unternehmer dazu?

Die hessische Wirtschaft hält Verbesserungen im Bereich des Bus- und Bahnverkehrs zwar für "dringend notwendig". Doch der Vorschlag der SPD nach einer Unternehmensabgabe für ÖPNV-Tickets in Darmstadt "zielt in die falsche Richtung", sagt Dirk Widuch vom Unternehmerverband Südhessen: "Immer mehr Steuern und Abgaben überfordern die hessischen Betriebe und gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit." Es sei Aufgabe des Staates, einen funktionierenden ÖPNV zu finanzieren.