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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Lieferdienst muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen

Lieferandofahrer auf einem Fahrrad

Weil sie ihre privaten Räder und Smartphones für den Job nutzen mussten, haben zwei Mitarbeiter gegen den Lieferdienst Lieferando geklagt. Jetzt hat das Frankfurter Landesarbeitsgericht ihnen Recht gegeben.

Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden: Sie hatten vom Essens-Lieferdienst Lieferando gefordert, dass er dienstliche Fahrräder und Smartphones bereitstellt. Die Plattform hatte in den Verträgen vorgesehen, dass Arbeitnehmer ihre eigenen Geräte und das entsprechende Datenvolumen für ihre Arbeit nutzen.

Das Landgericht Frankfurt urteilte jetzt: Die Plattform muss den Klägern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung stellen. Betriebsmittel und deren Kosten seien grundsätzlich vom Arbeitgeber zu stellen. Er sei auch für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen wurde.

Pfand für Equipment gezahlt, keins bekommen

Nach Schätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) arbeiten derzeit rund 700 angestellte Boten für Lieferando in Frankfurt/Offenbach. Sie verdienten in der Regel knapp über Mindestlohn. Zunehmend würden Diensträder zur Verfügung gestellt.

Nach Feststellung des Gerichts mussten die Kläger zwar laut Arbeitsvertrag 100 Euro Pfand für Lieferando-Equipment hinterlegen, erhielten dafür aber weder Bike noch Handy. Beides ist aber brauchen die Kuriere aber, um überhaupt Lieferaufträge zu bekommen und durchführen zu können. Lediglich eine Wartungspauschale bei Nutzung des eigenen Fahrrads hatte das Unternehmen zugestanden.

Die Regelung, dass Rad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Fahrer unangemessen, befanden die Richter.

Sendung: hr-iNFO, 24.06.2021, 18.30 Uhr