Die Luft soll durch Diesel-Fahrverbote in Städten besser werden.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt müssen zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden. Ein "großes Fahrverbot", das die ganze Umweltzone der Stadt umfasst hätte, ist damit aber vorerst vom Tisch.

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Eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt ist vom Tisch. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom Dienstag hervor. Allerdings müssen die Stadt und das für die Luftreinhaltung zuständige Land nun prüfen, welche Wirkung kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten.

Stadt und Land müssen neue Prognosen erstellen

Zwar sei ein Verkehrsverbot im Umfang der Umweltzone "unverhältnismäßig", jedoch hätten sich die bisher vorgesehenen Maßnahmen aber "als ungeeignet erwiesen, in kürzest möglicher Zeit eine Grenzwertunterschreitung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen", hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Gerichtshof verpflichtete das Land, spätestens im kommenden Jahr den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben. Da die verwendeten Emissiondaten inzwischen überholt und die Berechnungen über künftige Schadstoffbelastungen nicht mehr nachvollziehbar seien, müsse zusätzlich zur Fortschreibung jedoch geprüft werden, wie sich Verkehrsverbote für besonders belastete Straßen und Streckenabschnitte auswirken.

Von Fahrverboten könne jedoch abgesehen werden, wenn die aktualisierten Prognosen zum Ergebnis kämen, dass die Stickstoff-Dioxid-Werte auch ohne deren Anordnung unterschritten würden.

"Große" Fahrverbotszone vom Tisch

Land und Stadt hatten vor dem VGH Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im September 2018 eingelegt. Dieses hatte in erster Instanz nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Fahrverbotszone vorgesehen, die sich auf das Gebiet der derzeitigen Umweltzone in Hessens größter Stadt erstrecken könnte.

Ein Eilantrag der Umwelthilfe, der die Stadt dazu verpflichtet hätte, diese Fahrverbotszone umgehend einzurichten, wurde allerdings im Dezember 2018 vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Schon hier äußerten die Richter Zweifel an der "Richtigkeit" des erstinstanzlichen Urteils.

Stadt und Land wollen ohne Fahrverbote auskommen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found VGH-Urteil: Land und Stadt müssen mehr für saubere Luft in Frankfurt tun

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"Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden", erklärte der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), "uns ging es in erster Linie darum, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. Und das ist jetzt de facto vom Tisch."

Oesterling zeigte sich optimistisch, dass die Stadt auch nach der vom VGH gesetzten Frist weitestgehend auf Fahrverbote für Diesel verzichten könne: "Ich glaube bei vielen Straßen ist das möglich. Ob das bei allen möglich ist, wir sich zeigen."

Unweltministerin Priska Hinz (Grüne) sieht durch das Urteil "die Position der Landesregierung gestärkt". "Wir brauchen zunächst eine seriöse Datengrundlage", so Hinz. Nur damit können über geeignete Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung entschieden werden. Fahrverbote dürften nur verordnet werden, wenn keine anderen gleichwertigen Maßnahmen zur Verfügung stünden.

Umwelthilfe klagt in mehr als 30 Städten

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich auch die Deutsche Umwelthilfe zufrieden mit dem Urteil. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte die Landesregierung auf, das Urteil zu respektieren und die notwendigen Dieselfahrverbote umzusetzen. "Land und Stadt sind zudem aufgefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen und alle Landesfahrzeuge, Busse und Kommunalfahrzeuge mit funktionstüchtigen Abgasanglagen nachzurüsten", so Resch weiter.

Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klagen eingereicht.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 10.12.2019, 16.45 Uhr