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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Umstrittene Citybahn: Bürgerentscheid steht bevor

Hauptbahnhof Wiesbaden, aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn.

Mittel gegen den drohenden Verkehrsinfarkt oder gigantische Fehlinvestition? Seit Jahren streitet man in Wiesbaden über die Citybahn. Am Sonntag können die Bürger darüber entscheiden.

Eine Menschentraube hat sich um Andreas Kowol gebildet. Der Wiesbadener Verkehrsdezernent (Grüne) wirbt wieder einmal in einem sogenannten Kiezgespräch für die Citybahn, wenige Tage vor dem Bürgerentscheid am 1. November, diesmal im Stadtteil Biebrich. Auch wenn diese Gespräche manchmal anstrengend seien: "Ich bin dafür hier, dass wir intensiv in den Dialog kommen."

Eine Rentnerin stöbert in Broschüren, andere machen aus ihrer Skepsis keinen Hehl, löchern den Dezernenten mit Detailfragen. Es gibt leidenschaftliche Befürworter und ausgesprochene Gegner des Großprojekts, das die Landeshauptstadt polarisiert.

Befürworter hoffen auf weniger Stau

Die Citybahn soll Wiesbadens Verkehrsprobleme lösen. In kaum einer anderen Großstadt steht man so oft im Stau. Die autogerechte Stadt, eine Vision der Stadtplaner aus den 1950er Jahren, ist an ihre Grenzen gelangt. Damals hat man die Straßenbahn eingestellt, nun soll sie zurückkommen. Eng getaktet sollen die Trams Wiesbaden in der einen Richtung mit Mainz und in der anderen Richtung mit der Hochschule Rhein-Main und weiter über die ehemalige Aartalstrecke mit der Rheingau-Taunus-Kreisstadt Bad Schwalbach verbinden.

Karte, die den geplanten Streckenverlauf der Citybahn von Bad Schwalbach über Wiesbaden nach Mainz zeigt

Für Daniel Winter von der Initiative Bürger Pro Citybahn liegt der Fall klar: "Wiesbaden ist eine 300.000-Einwohner-Stadt. Die Busse können die Menschen nicht mehr aufnehmen. Wir müssen den Anteil des öffentlichen Verkehrs dringend erhöhen, wenn wir die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen wollen." Winter sieht in der Straßenbahn ein Verkehrsmittel der Wahl in einer wachsenden Stadt und Region - und ein Klimaschutzprojekt, "da gibt es keine Diskussion".

Nach neuesten Schätzungen der Projektgesellschaft belaufen sich die Baukosten für die 35 Kilometer lange Strecke auf 426 Millionen Euro. Ziehe man Fördermittel von Bund und Land ab, die insgesamt 90 Prozent ausmachten, blieben für den reinen Wiesbadener Streckenabschnitt knapp 29 Millionen Euro.

Gegner warnen vor hohen Kosten

Die Gegner der Citybahn, die sich in zwei Bürgerinitiativen organisiert haben, sehen darin ein nicht gerechtfertigtes finanzielles Risiko. Sie warnen davor, dass der Straßenraum nicht reiche und es mit Citybahngleisen für Autos noch enger werde in der Stadt.

"Die Citybahn löst nicht die Probleme von Wiesbaden, sondern schafft neue", ist sich Knut Jöckel von der Initiative Mitbestimmung Citybahn sicher. Die Stadt brauche keine derart teure Bahn, die sie trotz hoher Zuschüsse viel zu viel Geld kosten werde.

Stadt: Wenige Bäume müssen fallen

Dann tauchte in der Debatte eine weitere große Frage auf: Was wird aus den historischen Alleen? "Dieser Baum muss sterben", heißt es auf zahllosen Plakaten entlang der Biebricher Allee. Wer aus den Reihen der Gegner sie aufgehängt hat, ist unklar. Auf den Plakaten wird kein Verantwortlicher genannt.

Die Behauptung sei falsch, betonte Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende (SPD) vor wenigen Tagen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Ich hätte nicht erwartet, dass in dieser Art und Weise Informationen verdreht und verfälscht werden." In der Biebricher Allee würden zwar einige Bäume gefällt, junge Bäume würden jedoch in der Straße nachgepflanzt. 90 Prozent des Bestandes würden für die Citybahn nicht angefasst, der Alleecharakter bleibe erhalten.

Mindestens 31.500 müssen für die gleiche Entscheidung abstimmen

Wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, ist völlig offen. Eines steht fest: Es kommt für Befürworter und Gegner auf jede Stimme an. Denn das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nur gültig, wenn mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten für die gleiche Antwort abstimmen. Diese Mehrheit, das sogenannte Quorum, liegt in Wiesbaden bei 31.500 Stimmen. Bei einer Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Wird das Quorum verpasst, fällt die Entscheidung über die Citybahn an die Stadtverordnetenversammlung zurück. Diese hat sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne aus der Rathauskoalition sind weiterhin klar pro Straßenbahn - ihr Partner CDU zeigte sich zuletzt wankelmütig. Eigentlich wollte man sich am Montagabend auf eine eindeutige Position verständigen, doch das geschah nicht.

Disclaimer: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Bürgerentscheid zähle nur, wenn sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Das ist so nicht korrekt. Wir haben den Fehler korrigiert.

Sendung: hr4 für Südhessen, 26.10.2020, 15.30 Uhr