Wer zahlt die Hardwarenachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge?
Wer zahlt die Hardwarenachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge? Bild © picture-alliance/dpa

Ein mögliches Dieselverbot in Wiesbaden ist vorerst vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe gibt sich mit den bisher getroffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zufrieden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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hs

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Aufatmen bei Dieselfahrern in Wiesbaden - erst einmal. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass sie die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt für ausreichend erachte, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.

"Ein Dieselfahrverbot wäre für die Bürger und die Gewerbetreibenden in Wiesbaden sicherlich die einschneidendste und teuerste aller Maßnahmen gewesen. Deshalb sind wir froh, dass wir das Verbot gemeinsam mit dem Land abwenden konnten", ließ Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) mitteilen.

DUH kündigt weitere Auswertung im Sommer an

Damit ist die Klage, mit der die DUH ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Innenstadt erreichen wollte, vorerst vom Tisch. Die Organisation behielt sich aber ausdrücklich vor, im Sommer die bis dahin erreichten Messwerte noch einmal auszuwerten.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Luftreinhalteplan sei so gut wie bundesweit keiner bisher. "Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen."

Umweltdezernent: "Wichtige Etappe erreicht"

Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden. Er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe.

Mit zusätzlichen Radwegen und Park-and-Ride-Parkplätzen sowie dem Einsatz von Elektrobussen will Wiesbaden den Stickstoffdioxid-Ausstoß in der Stadt weiter senken. Der Luftreinhalteplan ist am Montag in Kraft getreten.

Laut im Januar veröffentlichten Messungen lag der maximale Jahresmittelwert vergangenes Jahr bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter und lag damit trotz Senkung weiter über dem europaweit geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Weitere Klagen offen

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu.

Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.