Baumischabfall von einer Bad Homburger Baustelle

Zur Mülltrennung werden häufig nur die Privathaushalte angehalten. Dabei sorgen Industrie und Gewerbetreibende für genauso viel Müll - doch für sie gelten Ausnahmeregelungen.

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hessenschau vom 10.03.2020
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Bis zu zehn verschiedene Abfall-Container müssten seit 2017 eigentlich jede Baustelle schmücken. In jeden davon darf nur eine Sorte Abfall, so will es die Gewerbeabfallverordnung des Bundes. Der Gedanke dahinter: Je besser die Mülltrennung vor Ort ausfällt, desto höher fällt die anschließende Recyclingquote aus. So dürfte es möglichst keinen Baumischabfall-Container mehr geben, dafür je einen Container für: Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Baustoffe, Beton, Ziegel, Keramik und Bitumengemische.

Ein Baumischabfall-Container in Bad Homburg

Bauherren halten diese kleinteilige Mülltrennung für schwer umsetzbar. So nimmt es nicht wunder, dass die Recyclingquote für Gewerbe- und Industrieabfälle nach Angaben des Umweltministeriums im Jahr 2018 nur bei rund 45 Prozent lag - und damit deutlich niedriger als bei Privathaushalten. Dort lag sie laut einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zuletzt bei rund 67 Prozent.

Bauunternehmer: selten Platz für zehn Container

Der Bauunternehmer Thomas Reimann betreut nach eigenen Angaben rund 15 Baustellen. In ihrer Ausbildung würden Poliere, also die Baustellenleiter, über die 2017 novellierte Mülltrennungsverordnung zwar geschult, sagt er.

Bauunternehmer Thomas Reimann

Praktisch könnten aber auf keiner seiner Baustellen zehn verschiedene Container aufgestellt werden. Auf den meisten fehle dafür der Platz. "Vor allem auf Baustellen in Innenstädten passen maximal zwei Container", sagt Reimann. Den Straßenbaubehörden und Straßenverkehrsämtern falle es schwer, öffentlichen Raum wie etwa Parkplätze, für bis zu zehn Container zu genehmigen.

Der Bauunternehmer fordert: "Wenn wir die Gewerbeabfallverordnung tatsächlich einhalten wollen, müssen die Städte und Komunen für die Problematik sensibilisiert werden."

Zuständige Behörden kontrollieren nur stichprobenartig

Für den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung sind in Hessen die Regierungspräsidien (RP) zuständig. Beim RP Darmstadt fällt das in die Zuständigkeit der Abteilung "Arbeitsschutz und Umwelt". Doch nach Angaben eines RP-Sprechers wurden bislang in Frankfurt und den Kreisen Offenbach, Main-Kinzig und Wetterau keine Verstöße bekannt. Auch Bußgeldzahlungen seien bislang noch nicht verhängt worden.

Kontrollen fänden nur stichprobenartig statt, sagte der RP-Sprecher dem hr. Eine geschlossene Überwachung aller Baustellen und Betriebe sei nicht zweckmäßig und personell nicht zu stemmen. Im Regierungsbezirk Südhessen habe es im vergangenen Jahr 189 Kontrolltermine gegeben.

Schlupflöcher im Gesetz

Die Einhaltung der Verordnung werde von den Behörden viel zu selten kontrolliert, kritisiert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das sei im gesamten Bundesgebiet der Fall. Kaum jemand halte sich daher an die Vorschriften, sagt Metz.

Barbara Metz, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Außerdem machten Industrie und Gewerbe Ausnahmen zur Regel, um die Verordnung zu umgehen. Wenn die Mülltrennung wirtschaftlich und technisch nicht umsetzbar sei oder die Mindestmenge von zehn Kubikmetern Abfall unterschritten werde, seien Bauherren von der Zehn-Container-Pflicht befreit. Das kann etwa der Fall sein, wenn nicht genügend Platz für die Container vorhanden ist.

Metz fordert, dass Gewerbe und Industrie bei der Mülltrennung genauso in die Pflicht genommen werden müssen wie Privathaushalte. Die DUH-Funktionärin pocht auf Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, damit die Recyclingquote für Industrie- und Gewerbemüll langfristig steigt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.03.2020, 19.30 Uhr