Dieselfahrverbot Frankfurt
Abgas-Alarm: Kommt ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt? Bild © hessenschau.de, picture-alliance/dpa

Das Dieselfahr-Verbot in Frankfurt kommt: Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Diesels in Hessens größter Stadt.

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Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Davon betroffen sind sowohl Bewohner der Stadt als auch Pendler. Das kann für Frankfurt und Halter von Dieselfahrzeugen weitreichende Folgen haben.

Welche Dieselautos sind betroffen?

Ab dem 1. Februar 2019 dürfen in einer noch festzulegenden Zone keine Diesel mehr mit Euro-4-Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

Was die Zone angeht, machte der Vorsitzende Richter am Wiesbadener Verwaltungsgericht zwar keine konkreten Vorgaben. Er sagte aber am Mittwoch in der Urteilsbegründung, denkbar sei, dass die Einschränkungen sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren. Die Frankfurter Umweltzone umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt. Im Westen wird sie begrenzt durch die A5, im Süden durch die A3 und im Osten und Norden durch die A661.

Wie viele Autofahrer sind betroffen?

Von den Dieselautos, die mit Frankfurter Kennzeichen unterwegs sind, dürfen künftig nur noch rund 48 Prozent durch die Stadt fahren - Fahrzeuge mit einer Euro-6-Norm. Alle anderen sind von dem Verbot betroffen, wenn sie nicht umrüsten können: Das betrifft rund 73.770 Fahrzeughalter mit Dieselautos der Euro-Normen 1 bis 5, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes von 2018 zeigen. Rund 42 Prozent aller angemeldeten Autos in Frankfurt sind Diesel.

Autofahrer, die als Pendler jeden Tag in die Stadt kommen, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Ein Blick auf die Gesamtzahlen für Hessen zeigt, dass in Frankfurt vergleichsweise viele Euro-6-Diesel angemeldet sind. Von allen in Hessen zugelassenen Dieselautos erfüllen dagegen nur rund 29 Prozent die Euro-6-Norm.

Dreckige Luft: Worüber haben die Richter am Mittwoch entschieden?

Vor Gericht ging es um den Luftreinhalteplan von Frankfurt und die Maßnahmen, um ihn einzuhalten. Das Umweltministerium hatte dazu dem Gericht zahlreiche Maßnahmen vorgelegt, die vom Ministerium auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet wurden und ohne Fahrverbot funktionieren sollten. Ziel des Luftreinhalteplans ist es, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Dauer eingehalten wird. Er liegt bei maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2017 hat Frankfurt das Ziel nicht erreicht, der Jahresmittelwert lag bei 47 Mikrogramm.

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Zwei Radfahrer in Frankfurt

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Anwohnerin in der Friedberger Landstraße: "Ohne Diesel bessere Luft"

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Auf insgesamt 114 Straßen in Frankfurt wurden 2017 die Grenzwerte überschritten. Der Erlass und die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist Ländersache, deswegen klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land.

Dorothee Saar, bei der Umwelthilfe für Verkehr und Luftreinhaltung zuständig, war sich schon im Vorfeld sicher: Ein Dieselfahrverbot sei kaum zu vermeiden, die bisher bekannten Maßnahmen etwa für Frankfurt reichten nicht aus, um die Belastung langfristig stark genug zu senken. Das sahen die Verwaltungsrichter jetzt ähnlich.

Was sind die nächsten Schritte?

Jetzt muss das Land handeln und den Luftreinhalteplan ändern. Dabei muss es klären: Auf welches Gebiet soll sich das Diesel-Fahrverbot beziehen? Für die Stadt Frankfurt stellt sich dann die Frage, wie sie ein Fahrverbot kontrollieren soll. "Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeugpapiere zeigen lassen", hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch kürzlich gesagt. Ein Fahrverbot sei "ein riesiger bürokratischer Aufwand".

Das Bundesverwaltungsgericht, das Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich erlaubt hat, ebnete zugleich den Weg für eine Reihe von möglichen Ausnahmen: etwa für Rettungskräfte und Polizei, Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter.

Wie wirkt sich das Verbot auf den Schienenverkehr aus?

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) rechnet durch das Verbot mit zusätzlicher Nachfrage. Wieviele jedoch vom Auto auf die Schiene umsteigen wollten, könne derzeit nicht kalkuliert werden, sagte Sprecherin Vanessa Rehermann. Der RMV werde - unabhängig vom Fahrverbot - sein Angebot zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember nach Frankfurt ausweiten. Man arbeite gerade in Stoßzeiten schon "am Anschlag". "Die Schienen sind voll." Der RMV zählt in der Region werktäglich 2,5 Millionen Fahrgäste - mit steigender Tendenz.

Wie ist die Haltung der Stadt Frankfurt?

Keine hessische Stadt wollte Fahrverbote, auch Frankfurt nicht: Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) verkündete noch im Februar, die Stadt wolle kein Fahrverbot verhängen. Das sei nicht umsetzbar, auch nicht für einzelne Straßen. Wie Verkehrsdezernent Oesterling sieht sie die Bundesregierung und die Autoindustrie in der Pflicht: "Mit Hardwarenachrüstungen wäre das Problem relativ schnell in den Griff zu bekommen, aber dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wir als Kommunen müssen es ausbaden", sagte Oesterling.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) fordert einen hessischen Dieselgipfel und hofft auf finanzielle Unterstützung wie in Stuttgart, wo das Land Baden-Württemberg Unterstützung zugesichert hat. Feldmann geht es dabei auch um ansässige Handwerksbetriebe und Firmen, die gegen ein Fahrverbot protestieren, weil sie befürchten, ihre Autos abschaffen oder auf eigene Kosten umrüsten zu müssen. Feldmann hofft auf eine gütliche Regelung, "dass dort etwas Leine gelassen wird und den Leuten nicht ihre Autos genommen werden".

Wie setzen andere Städte das Diesel-Fahrverbot um?

Wie ein Fahrverbot umgesetzt werden kann, zeigt ein Blick in den Süden: In Stuttgart gilt ab Januar 2019 zunächst für Autos mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4. Zeigt das keinen Erfolg, können ab 2020 auch Autos mit Euro 5 ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollen die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs für Stuttgarter attraktiver werden und zum Umsteigen bewegen.

Fahrverbot in Hamburg
Verbotsschilder in Hamburg weisen auf das Fahrverbot hin. Bild © picture-alliance/dpa

In Stuttgart gilt das Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet. Anders sieht das seit Mai in Hamburg aus: Hier wurden nur bestimmte Straßenabschnitte für Autos gesperrt, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Wer vom Fahrverbot betroffen ist, muss Umwege in Kauf nehmen. Anwohner sind davon ausgenommen.

In Frankfurt ist die Friedberger Landstraße besonders belastet, aber Verkehrsdezernent Oesterling hat schon ausgeschlossen, dass nur einzelne Straßen dicht gemacht werden wie in Hamburg: "Es hilft nichts, wenn die Dieselfahrzeuge in der Eschersheimer statt in der Friedberger Landstraße unterwegs sind", sagte er der Frankfurter Neuen Presse. Stattdessen sei nur eine großflächige Lösung denkbar.