Klage Dieselfahrverbot Limburg
In Limburg ist die Luft besonders schlecht - die Deutsche Umwelthilfe will das Land wegen des Luftreinhalteplans für die Stadt verklagen. Bild © picture-alliance/dpa

Für Frankfurt ist ein Diesel-Fahrverbot bereits beschlossen. Gerichtsverhandlungen zu Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt soll es in den kommenden Monaten geben. Nun kündigte die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klage an. Ihr Ziel: Ein Diesel-Fahrverbot für Limburg.

Einer weiteren hessischen Stadt droht ein Diesel-Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Diesel-Aus für Limburg durchsetzen - und das Land wegen des Luftreinhalteplans für die Stadt in den nächsten Wochen verklagen. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag hessenschau.de.

"Es geht uns um die Gesundheit der Menschen und nicht um einen Papiersieg", betonte Resch. Er rechne im Falle von Limburg mit einem schnellen Ergebnis innerhalb eines Jahres. Limburg sei eine der "ganz, ganz schlimmen Städte", was die Überschreitung der Stickoxidwerte angehe.

Die DUH werde vermutlich direkt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage einreichen. Zuerst hatte die Frankfurter Neue Presse darüber berichtet.

Stadt Limburg reagiert gelassen

In Limburg gibt es seit Jahren juristischen Streit um die schlechte Luft in der Stadt. Die Stickstoffdioxid-Werte sind in Limburg überdurchschnittlich hoch (aktuelle Messerwerte gibt es hier). Im bundesweiten DUH-Ranking der Städte mit den größten Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte belegt die Stadt an der Lahn regelmäßig einen der vorderen Plätze, hinter Großstädten wie München, Stuttgart und Köln.

Limburgs Bürgermeister Marius Hahn (SPD) reagierte am Donnerstag gelassen. Er habe "fast damit gerechnet", dass die DUH erneut wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in Limburg gegen das Land klagen werde.

Die Stadt werde allerdings weiter ihre Schritte im Kampf gegen die schlechte Luftqualität gehen. Bei der letzten Verhandlung im Mai diesen Jahres habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Stadt Limburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. Damals war die DUH mit einer Klage auf ein Zwangsgeld gegen das Land wegen zu hoher Stickoxid-Werte in Limburg gescheitert.

DUH will in 34 Städten bundesweit klagen

Vergangenen Mittwoch hatte die DUH vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt durchgesetzt. Die Richter hatten entschieden, dass es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben muss. Ab diesem Stichtag dürfen in einer noch festzulegenden Zone keine Diesel mehr mit Euro-4-Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

Neben Frankfurt hat die Deutsche Umwelthilfe in Hessen auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte verklagt. Die Verhandlungen finden im November (Darmstadt) und Dezember (Wiesbaden) statt, eine dritte (Offenbach) wurde noch nicht terminiert. Auch Gießen zählt zu den hessischen Städten, die im vergangenen Jahr den Stickoxid-Grenzwert nicht eingehalten haben.

Externer Inhalt
Ende des externen Inhalts

Ob die DUH auch wegen Gießen vor Gericht ziehen wird, dazu wollte DUH-Geschäftsführer Resch keine Stellung beziehen. Am Freitag werde die DUH eine Liste mit 34 deutschen Städten veröffentlichen, wegen denen die DUH Klage einreichen wird.