Strafzettel an der Winschutzscheibe eines Autos in Frankfurt

Der Stadt Frankfurt entgehen im Zuge des Knöllchen-Urteils mehrere Millionen Euro an Strafzettel-Einnahmen. Fehlendes Personal führt zu weniger Kontrollen – da kommt der neue Bußgeldkatalog gerade recht.

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Infolge des sogenannten Knöllchen-Urteils vom Januar dieses Jahres werden der Stadt Frankfurt aller Voraussicht nach Einnahmen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro entgehen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Magistrats hervor. Das Verkehrsdezernat bestätigte am Dienstag auf hr-Nachfrage einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau.

Demnach rechnet die Stadt für das laufende Jahr mit Einnahmen von 10,9 Millionen Euro durch Buß- und Verwarngelder. 2021 könnte dieser Betrag den Schätzungen zufolge bei 11,9 Millionen Euro liegen. Für beide Jahre war die Stadt ursprünglich von jeweils 14 Millionen Euro ausgegangen. In Summe beträgt der Fehlbetrag für beide Jahre somit 5,2 Millionen Euro.

Leiharbeiter für 85 Prozent der Knöllchen verantwortlich

Im Januar hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die in vielen Großstädten gängige Praxis, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an Leiharbeiter privater Dienstleister zu übertragen, für rechtswidrig erklärt. Hoheitliche Aufgaben des Staates dürften nicht von Privatfirmen übernommen werden, urteilte das OLG. Geklagt hatte ein Student wegen eines Knöllchens über 15 Euro.

Frankfurt stellte daraufhin umgehend die Zusammenarbeit mit den Leiharbeitern ein, die laut aktuellem Magistratsbericht für 85 Prozent der Strafzettel-Einnahmen verantwortlich waren. Allein im Jahr 2017 waren in Frankfurt rund 700.000 Strafzettel durch private Dienstleister ausgestellt worden.

25 der betroffenen Mitarbeiter wurden im März in den städtischen Dienst übernommen, der nunmehr ausschließlich für die Kontrolle zuständig ist. Insgesamt ist aber weiterhin deutlich weniger Personal als zuvor im Einsatz.

Klagewelle bleibt aus

Immerhin ist die Stadt um eine zunächst befürchtete Klagewelle von jahrelang rechtswidrig zur Kasse gebetenen Falschparkern herum gekommen. Da die Widerspruchsfrist gegen die Verwarngelder nur 14 Tage beträgt, waren größere Rückerstattungsforderungen ausgeblieben.

Zupasskommen dürfte der Kommune zudem der seit Dienstag geltende neue bundesweite Bußgeldkatalog. So wird etwa fortan das Parken auf Schutzstreifen für Radfahrer am Straßenrand mit 100 Euro Strafe geahndet. Auch das Abstellen des Autos in zweiter Reihe kostet nun 55 statt bislang 20 Euro.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.04.2020, 19.30 Uhr