eine gesperrte Straße, an der Straßenarbeiten stattfinden
Mit dem Straßenausbaubeitrag können Städte und Gemeinden Anlieger kräftig an den Kosten beteiligen. Bild © picture-alliance/dpa

Mit bis zu 60.000 Euro pro Grundstück will die Stadt Wetzlar Hausbesitzer für eine Straßensanierung zur Kasse bitten. Das blüht auch vielen anderen Anliegern in Hessen. Dabei geht es längst ohne solche Schockrechnungen.

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zum Video Wetzlarer Anwohner entsetzt über Straßensanierungskosten

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Vor neun Jahren kaufte sich die Familie Lerbs ein sanierungsbedürftiges Fachwerkhäuschen im Ortskern von Wetzlar-Münchholzhausen (Lahn-Dill). An der Straße fiel ihr nichts Ungewöhnliches auf. "An die haben wir damals gar nicht gedacht", bedauert Sabrina Lerbs heute. Das kommt sie nun teuer zu stehen: 33.000 Euro sollen die Lerbs für die anstehende Sanierung von Fahrbahn und Kanalnetz an die Stadt bezahlen.

Den Schock, der sie vor Wochen auf einer Anliegerversammlung traf, haben sie immer noch nicht verdaut. Wie auch? "Wir zahlen noch unsere Kredite ab", erzählt Michael Lerbs. "Die Summe ist nicht tragbar." Der 42-Jährige und seine Frau müssen nun sehen, ob sie noch einen weiteren Kredit bekommen. Seine Frau Sabrina Lerbs befürchtet das Äußerste. "Wir fühlen uns hier wohl, haben viel Herzblut in die Renovierung gesteckt. Es wäre schlimm, wenn wir unser Heim verlieren."

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Verteilung der Kosten

Die Verteilung der Kosten für Straßensanierungen ist in den Gemeindesatzungen festgelegt. In der Regel gilt: Je höher der Anteil des Fremdverkehrs, desto niedriger die Kosten für die Anlieger. Anliegerstraßen werden in der Regel mit 25 Prozent Gemeindeanteil gerechnet, Haupterschließungsstraßen mit 40 bis 50 Prozent Gemeindeanteil und Hauptverkehrsstraßen mit 40 bis 75 Prozent Gemeindeanteil – den Rest tragen die Anlieger. Sogar Grundstücke, die nicht direkt an der Straße liegen, können mit einbezogen werden.

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Noch härter hat es ein paar Häuser weiter die Kinzenbachs mit ihrem alten Bauerngehöft getroffen, das seit Generationen im Familienbesitz ist. Ihnen habe die Stadt mitgeteilt, dass sie aufgrund des großen Grundstücks 60.700 Euro zahlen muss. "Jetzt überlegen wir, ob wir unsere Lebensversicherung auflösen müssen", sagt Elke Kinzenbach. Auch Pläne zur Renovierung des Gehöfts müssten auf Eis gelegt werden. Dabei hatten die 53-jährige Hauswirtschaftskraft und ihr Mann, ein Lkw-Fahrer, dafür hart gespart. Und jetzt Existenznöte. "Seit der Anliegerversammlung kann ich nicht mehr gut schlafen."

"Die Stadt hat keinen Spielraum"

Mehr als 100 Anlieger sind nach Auskunft der Stadt von der Sanierung der Wetzlarer Straße und des Kanalnetzes betroffen. Baubeginn soll Anfang 2018 sein. Von den 3,1 Millionen Euro Gesamtkosten sind den Anwohner 1,4 Millionen zugedacht.

Möglichkeiten, die Anlieger zu entlasten, sieht Bürgermeister Harald Semler (FW) nicht. Denn der Anteil, den Anlieger an den Straßenbaukosten tragen müssen, ist mit der Straßenausbaubeitragssatzung gesetzlich festgeschrieben: "Dort hat die Stadt keinen Spielraum. Wir bieten den Zahlungspflichtigen aber die Möglichkeit einer Ratenzahlung an." Auch in der Vergangenheit habe es mit Anliegern in allen Fällen eine Lösung gegeben. "Niemand ist in existenzgefährdende Schwierigkeiten geraten", versichert der Politiker.

Das beruhigt die Anlieger der Wetzlarer Straße nicht. Sie fordern nun in einer Initiative die Einführung einer anderen Straßenbeitragssatzung. Denn hier liegt der Grund für die hohe Beteiligung von Haus- und Wohnungseigentümern an Sanierungskosten von Straßen und Kanalnetzen: Mit der in Wetzlar gültigen Regelung werden Anwohner nach bestimmten Kriterien anteilig zur Kasse gebeten, wenn grundlegende Arbeiten anstehen. Das ist keine Ausnahme, sondern in 365 von insgesamt 426 hessischen Städten und Kommunen der Fall.

Die meisten Kommunen setzen auf einmalige Zahlung

Dabei könnten diese Städte und Gemeinde ihren Bürgern das Leben leichter machen und solche Schockrechnungen ersparen. Denn seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 können die hessischen Kommunen Grundstückseigentümer zur Finanzierung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch über so genannte "wiederkehrende Straßenbeiträge" an den Kosten beteiligen.

Das ist die Form, die sich auch die Anwohner der Wetzlarer Straße wünschen: Grundstückseigentümer eines bestimmten Gebiets zahlen statt eines einmalig bei Arbeiten fälligen Betrags jährlich eine feste Summe. Das Geld wird für die Straßensanierungen in dem betreffenden Gebiet verwendet.

Doch diese Möglichkeit nutzen in Hessen bisher nur wenige: Von den 426 hessischen Städten und Gemeinden setzen nach Angaben des Innenministeriums gerade einmal 24 auf den schonenden, wiederkehrenden Beitrag (Stand Oktober 2016).  37 Städte und Kommunen, darunter größere Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, aber auch kleinere wie Viernheim (Bergstraße) oder Erzhausen (Darmstadt-Dieburg) haben sich ganz gegen eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten über einen Beitrag entschieden.

"Der Beitrag kann Existenzen ruinieren"

Das Vorgehen in Wetzlar ist also bei weitem kein Einzelfall. In Melsungen (Schwalm-Eder) wurden in 2016 insgesamt 25 Straßen grundsaniert, Anlieger mussten mit der Straßenausbaubeitragssatzung die Hälfte der Kosten tragen. Auch in Büdingen (Wetterau) schockten die hohen Beitragszahlungen die Anwohner einer Ortsstraße.

"Der Straßenbeitrag kann Existenzen ruinieren", weiß Martin Breidbach vom Verband Wohneigentum Hessen, der nach eigenen Angaben bundesweit größten Organisation für selbstnutzende Wohneigentümer. Er fordert die Abschaffung dieser Beiträge. Eine Straße halte im Durchschnitt zwischen 25 bis 30 Jahre. Dann müsse sich ein Anlieger darauf einstellen, dass zunächst kleinere Arbeiten an der Straße notwendig werden, die die Kommune selbst zahlt. Dann größere, bei denen der Anlieger zur Kasse gebeten werden kann. "Dabei ist ein fünfstelliger Betrag durchaus üblich", sagt Breidbach.

Wohneigentum-Verband kritisiert ungerechte Verteilung

Auch wenn der Verband Wohneigentum die wiederkehrenden Beiträge favorisiert: Im aktuellen Fall von Wetzlar sieht er ein Problem: "Wenn andere in der Vergangenheit schon für eine Sanierung gezahlt haben, müssten sie bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine Zeit lang herausgenommen werden, sonst wäre es ungerecht."

Eine gerechterer Finanzierungsmöglichkeit sähe Breidbach auch in einer Anhebung der Grundsteuer. Diese Steuer nämlich müssen alle Grundstückseigentümer zahlen. Bei der üblichen Beitragszahlung von Anliegern sorge dagegen die zufällige Lage des Grundstücks dafür, ob und wann ein Eigentümer von der Abgabe betroffen ist. Diese Straßenausbaubeiträge sind zudem nicht nur in einigen hessischen Kommunen unbekannt, sondern auch in ganzen Bundesländern. In Baden-Württemberg und Berlin werden Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt.

Wetzlar prüft den neuen Weg

Die Anwohner der Wetzlarer Straße hoffen noch auf eine Wendung. Und vielleicht haben sie sogar eine Chance: Nach Angaben von Bürgermeister Harald Semler prüft Wetzlar jetzt die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge: "Ich rechne damit, dass sich die Stadt gegen Ende des Jahres dazu positioniert." Für die Familien Lerbs und Kinzenbach wäre das die Rettung.

Können Sie für die Sanierung Ihrer Straße zur Kasse gebeten werden? Und wenn ja: auf einen Schlag über den einmaligen Beitrag oder schonend über den wiederkehrenden Beitrag? Wie es Ihre Stadt oder Gemeinde damit hält, sehen Sie hier [PDF - 529kb] (Stand von Oktober 2016).

Ihre Kommentare Straßenbeiträge: Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

25 Kommentare

  • Wenn die Stadt beschließt, muss man folgen. Das Prinzip nennt sich Dikatatur der Maßnahmen - man hat als Einzelner gar keinen Einfluß auf die Verwendung der Mittel. Wenn man kein Auto besitzt und die Straße in eine Spielstraße verwandelt wird, denkt man vielleicht positiv darüber. In der Praxis bekommt man keinen Gehweg, keinerlei Verkehrskontrollen (auch auf Anfrage wird dies als unmöglich verneint), zugeparkte Parkplätze, die alten Raser wieder und darf sich dann noch mit der Ordnungspolizei herumargern, wenn etwas vor dem Haus steht, was dort nicht sein darf (Mülleimer). Dennoch bricht an einem Tag der Fahrbahnbelag ein und es entsteht ein 50cm kleiner Krater in der Straße. Dennoch muss man zahlen, obwohl man mit der ursprünglichen Situation zufrieden war. Dennoch kommt die Stadt nicht für Gebäudeschäden auf, die durch Absenkung des Erdreichs nach Straßenbauarbeiten Jahre später entstehen. Ich sage mal: Vielen Dank für die fehlende Beteiligung, aber Kostenverpflichtung in Gießen.

  • Pure Willkür. Die Berliner CDU warb im Landtagswahlkampf 2016 mit "Abzocke beim Straßenausbau gestoppt. Auf Druck der CDU Fraktion...." Haben daraufhin unseren Ministerpräsidenten/ cdU Landesvorsitzen Bouffier befragt, ob die Abzocke in Hessen denn eine andere sei als die in Berlin? Und wieso Hessen dann noch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Steuergelder nach Berlin überweise?
    Es gab eine nur wenig schlüssige Antwort aus dem Innenministerium. Hat offenbar keine Priorität, sich für "seine" Hessen einzusetzen. Stattdessen werden selbst Gemeinden, die es nicht nötig hätten, von der Kommunalaufsicht (=RP= Landesregierung) erpreßt, Straßenausbaubeiträge zu verlangen! Ansonsten werde man den Haushalt nicht genehmigen (Stadt Karben). In Rüsselsheim hat das Stadtparlament vor kurzem gegen die Einführung von StraBs entschieden - prompt verlangt die Regierungspräsidentin eine neue Abstimmung. Merkwürdiges Demokratieverständnis. Bundesweit läufts ähnlich. www.facebook.com/lindenstrassen

  • Für was bezahlen eigentlich die Leute den Grundstücksteuer

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