Ungeimpfte sollen seit Montag im Quarantänefall erst mal keine Verdienstausfälle gezahlt bekommen. Arbeitnehmer und -geber streiten darüber. Kommt die Auskunftspflicht zur Frage: "Sind Sie geimpft"?

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zum Video Keine Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte 

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In der Corona-Pandemie erhöht die Politik den Druck auf ungeimpfte Arbeitnehmer. Seit dem 1. November gilt: Werden sie vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, weil sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückgekehrt sind, haben sie keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Das betrifft alle, für die es eine Impfempfehlung gibt, die sich aber nicht impfen lassen wollten.

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Fragen und Antworten: Das sollten Arbeitnehmer in Quarantäne wissen (tagesschau.de)

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Muss der Arbeitgeber den Quarantäne-Lohn bezahlen?

Der Lohnausfall wird nun nicht mehr von der öffentlichen Hand bezahlt, das ist gesetzlich geregelt. "Ich gehe aber davon aus, dass der Beschäftigte auch weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat", sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hessen und Thüringen, Michael Rudolph. Das müsse nun der Arbeitgeber zahlen.

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Audioseite Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne?

"Ich will keine Impfung" steht auf einem Plakat, welches das ganze Foto ausfüllt.
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Das sehen die Unternehmen nicht unbedingt so. "Unseres Erachtens liegt hier ein Verschulden des Arbeitnehmers durch die Impfverweigerung vor, sodass kein Anspruch auf Vergütung besteht", sagt etwa der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Dirk Pollert. Die Impfverweigerung dürfe weder zu Lasten des Staates, noch zu Lasten der Unternehmen gehen.

Knackpunkt: Die Frage nach dem Impfstatus

Vor der Frage, wer bezahlen muss, muss allerdings geklärt werden, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nun geimpft ist oder eben nicht. Viele Menschen halten das für Privatsache und wollen darüber keine Auskunft erteilen.

In einem Brief an die Arbeitgeberverbände von Ende August hatte das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass die Unternehmen den Impfstatus abfragen dürften und dass in diesem Fall das Datenschutz- hinter das Arbeitsrecht zurücktreten müsse.

Der DGB Hessen weist dazu ausdrücklich darauf hin, dass es genauso wie bei anderen Gesundheitsdaten gegenüber den Arbeitgebern keine Auskunftspflicht gebe. Daraus ergibt sich die unklare Situation, dass Arbeitgeber zwar fragen dürfen, Arbeitnehmer aber keine Antwort geben müssen.

Klare Regeln könnten Klagewelle verhindern

Um eine Klagewelle vor den Arbeitsgerichten zu vermeiden, fordern die Arbeitgeber klarere Regeln von der Bundesregierung und eine Pflicht der Arbeitnehmer, ihren Impfstatus mitzuteilen.

Die Gewerkschaften lehnen genau das ab und schlagen vor, wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der Ungeimpfte und Geimpfte gleichermaßen im Quarantäne-Fall ihr Gehalt bezahlt bekommen und der Staat dann letzten Endes die Kosten übernimmt.

Ausfallzeit mit Urlaub verrechnen?

In der Zwischenzeit bemühen sich die Beteiligten, individuelle Lösungen zu finden: Während der Quarantäne könnte aus dem Homeoffice gearbeitet werden oder es könnten Überstunden ab- oder Urlaubstage angerechnet werden, schlägt etwa der Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks vor.

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