Eine Hand streicht Einnahmen durch, eine rote Null ist zu sehen

Die Städte und Gemeinden stehen in der Corona-Krise still, Einnahmen brechen weg, aber Kosten laufen weiter. Alleine Frankfurt rechnet mit einem Einbruch an Gewerbeeinnahmen in Milliardenhöhe. Besonders hart trifft es Kommunen, die sowieso nicht so weich gebettet sind.

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Spare in der Zeit, dann hast du in der Not - den Städten und Gemeinden in Hessen hilft diese Binsenweisheit aktuell wenig, selbst reicheren Kommunen drohen angesichts von Corona große Löcher in den Kassen. Am 15. Mai stünde für Frankfurt normalerweise ein reicher Geldsegen ins Haus, dann ist für Unternehmen die Gewerbesteuervorauszahlungen fällig. Bis zur Hälfte der erhofften Einnahmen könnten dieses Mal wegfallen, schätzt Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU).

Frankfurt: "Gravierender als die Finanzkrise"

Frankfurt verdient gut an den vielen Unternehmen in der Stadt, im vergangenen Jahr waren es rund zwei Milliarden Euro, wegen der Corona-Krise könnte es diese Mal nur eine Milliarde sein. Die Gewerbesteuer macht knapp die Hälfte der städtischen Einnahmen aus, mehr als irgendwo sonst in Deutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Das Rechenspiel, das Becker angesichts von Corona anstellen muss, führt zu einer bitteren Erkenntnis, Corona habe "sicherlich gravierendere Auswirkungen als die Finanzkrise", sagte er dem hr.

Die drängendste Frage für die Städte: Wie lange wird der Shutdown noch dauern? "Die Rücklagen der Stadt werden nun noch schneller aufgebraucht sein, als geplant", heißt es aus dem Frankfurter Römer. Und je länger der Shutdown, desto höher die Ausgaben: Zu den befürchteten Einbußen kommen weitere Ausfälle und sogar Zusatzkosten. Die Stadt geht in Vorleistung für mobile Corona-Teststationen, die Anschaffung von Schutzkleidung und Gesichtsmasken, der IT-Bereich muss schneller als geplant ausgebaut werden, um städtische Dienstleistungen überhaupt aufrecht erhalten zu können.

Im Sozialbereich wird es mehr Ausgaben geben - unklar ist, wie hoch die sein werden. Und Frankfurt stundet aktuell Beträge, die eigentlich an die Stadt gezahlt werden müssten und zahlt gleichzeitig selbst für Leistungen, die sie nicht bekommt. Auch Personalkosten laufen weiter. Trotzdem sagt Becker, "Frankfurt steht auf einem starken wirtschaftlichen Fundament". Die Stadt ist beteiligt am Flughafen und der Messe, irgendwann wird es dort auch wieder zahlreiche Besucher und Fluggäste geben. Und die Finanzkrise habe man auch ohne spürbare Auswirkungen auf die Stadt überstanden.

Gießen: "Es kann brenzlig werden"

Sie habe eine "Ahnung, dass es noch brenzlig werden kann", sagt die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Die Gewerbesteuer mache anders als in Frankfurt nur 19 Prozent aller Einnahmen der Stadt aus. Trotzdem sei das der zweitgrößte Ertragsposten, es seien schon Anträge auf Reduzierung der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingegangen, und das ist womöglich erst der Anfang. "Es ist einfach so bitter, weil wir auf einem so guten Weg waren", sagt Grabe-Bolz.

In Sachen Verschuldung war für die Stadt schon Licht am Ende des Tunnels zu sehen, nach jahrelangem Sparen: "Wir hatten ein schönes Polster, nachdem wir fast aus dem Schutzschirm raus sind", sagt Grabe-Bolz. Das Polster helfe zur Zeit, auch wenn es schmilzt. Die Einnahmeausfälle aus städtischen Gesellschaften sind hoch: Veranstaltungen fallen aus, die Schwimmbäder sind zu, das Stadttheater ist dicht.

Noch sei das Ausmaß der Krise für die Stadt nur zu erahnen. Grabe-Bolz hofft, dass sich der Shutdown nicht noch Monate zieht und die Rücklagen reichen. Wenn nicht, müsse das Land oder der Bund einspringen, nicht nur mit der Erleichterung von Krediten, sonder mit "realem Geld", fordert sie. Mit der Forderung ist sie nicht alleine, auch der Deutsche Städte und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben schon einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert.

Bad Karlshafen: "Keine Reserven vorhanden"

Die Corona-Krise macht vor keiner Gemeinde halt, trifft aber besonders jene hart, deren Haushaltszahlen schon vorher rot waren. Die Gemeinde Bad Karlshafen (Kassel) bemüht sich schon lange, die Schuldenfalle zu überwinden. 2019 war das erste Jahr mit einem ausgeglichen Haushalt, der nur durch "schmerzhafte" Erhöhungen der Grundsteuer erreicht werden konnte, sagt Kämmerer Horst Ruf.

Die Vorboten, wie es nach Corona aussehen könnte, haben das Rathaus schon erreicht: Bei der Gewerbesteuer sei das angepeilte Ziel schon um ein Drittel eingebrochen, ein Loch von 460.000 Euro - und kleine Betriebe hätten sich noch gar nicht gemeldet. Auch hier wird es erst ab dem Stichtag Mitte Mai endgültig Klarheit geben. Auch die Wesertherme ist geschlossen, das sind nochmal 20.000 Euro weniger Einnahmen für die Stadt. Dass die Kindergärten geschlossen sind, führe dazu, dass die Stadt den größten Teil der ungedeckten Kosten trage und gleichzeitig fielen Einnahmen durch Kitagebühren weg, sagt der Kämmerer. Dazu kämen Schuldenlasten aus der Vergangenheit. "Es sind somit auch keine Reserven vorhanden", sagt Ruf. Nun warte man dringend auf Hilfe von Land und Bund.

Ringgau: "Alle in einem Boot"

Die Corona-Krise macht keine Unterschiede zwischen Stadt und Land, großen oder kleinen Gemeinden: In Ringgau im ländlichen Werra-Meißner-Kreis wohnen rund 2.900 Einwohner. Wie Bad Karlshafen steht die Gemeinde unter dem Schutzschirm, überall muss gespart werden. Hier gibt es keine Messe und keine großen Unternehmen, trotzdem hat die Gemeinde mit Ausfällen zu kämpfen. Dass wegen Corona das Dorfgemeinschaftshaus nicht mehr vermietet werden kann, fällt in einem Ort wie Ringgau schon ins Gewicht, sagt Bürgermeister Mario Hartmann (parteilos).

Die Gemeinde ist spät dran, ein Haushalt für 2020 wurde noch nicht verabschiedet. Der Vorteil: Es kann angesichts von Corona noch verhandelt werden, an welcher Stellschraube nachjustiert werden könnte. Die Erhöhung der Grundsteuer stand schon vorher im Raum, die Entscheidung soll spätestens Ende des Monats fallen, sagt Bürgermeister Hartmann. "Was dann noch kommt, kann man nicht absehen", sagt er. Keine Gemeinde bliebe von Corona verschont, alle säßen in einem Boot.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.04.2020, 16.45 Uhr