Dieselabgase vor der Frankfurter Skyline
Die Frankfurter Innenstadt soll bald frei von zu vielen Dieselabgasen sein. Bild © picture-alliance/dpa

Mit der Umrüstung des städtischen Fuhrparks sollen Diesel-Fahrverbote in Frankfurt verhindert werden. Doch selbst bei der Stadt ist man skeptisch, ob das klappt. Hinter den Kulissen bereiten sich die Verantwortlichen auf ein Diesel-Fahrverbot vor.

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Diesel-Kompromiss

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Diesel-Nachrüstung: Kommunen und Handwerk sind skeptisch

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So wird das neue Verbotsschild für betroffene Dieselfahrzeuge wohl aussehen: Ein roter Kreis mit "Einfahrt verboten" - und darunter: "Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 3, Elektrofahrzeuge frei". Man sei schon recht weit bei der Ideenfindung für das Verbotsschild, sagte ein Sprecher des Frankfurter Verkehrsdezernats dem hr auf Nachfrage.

Außerdem sei man in engem Austausch mit dem zuständigen Dezernenten für IT, Jan Schneider (CDU). Gemeinsam entwickele man ein Online-Verfahren für Ausnahmeanträge. Denn man erwarte einen großen Ansturm von Menschen, die eine Genehmigung wollen, wenn klar sei, dass das Verbot komme, so der Sprecher.

Die politische Arbeitsebene in Frankfurt geht also offenbar nicht davon aus, dass sich Fahrverbote noch vermeiden lassen.

So soll das Dieselfahrverbot kontrolliert werden

Für die Diesel-Verbotszone orientiere man sich an der bereits bestehenden Umweltzone. Kleinere Abweichungen seien möglich, so der Verkehrssprecher. Die bisherige Umweltzone in Frankfurt gilt innerhalb des Autobahndreiecks A5/A3/A661.

Auch was die Kontrollen angeht, habe man bereits Vorstellungen. Die Landespolizei werde im Rahmen ihrer üblichen Kontrollen im fließenden Verkehr gleich mit überprüfen, ob die Autos in der Umweltzone fahren dürfen. Das Gleiche soll gelten, wenn geblitzt wird. Und als dritte Säule soll es auch bei parkenden Autos Stichproben geben und die Daten beim Kraftfahrtbundesamt abgeglichen werden.

Das Problem mit der Umrüstung

Trotzdem hofft Frankfurt weiter darauf, ein Fahrverbot noch abwenden zu können. Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Fahrverbote ab kommendem Februar in Frankfurt verhindert werden sollten. Es geht um die Nachrüstung von Linienbussen, Müllautos und Lieferwagen. Die Umrüstung kommunaler Großfahrzeuge sei allerdings nichts, was schnell gehe, sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

Erstens seien die Werkstätten voll und man würde keine finden, um viele schwere dieselbetriebene Großfahrzeuge wie etwa Kanalinspektionsfahrzeuge kurzfristig umzurüsten. Zum anderen seien die Lieferfristen für Sonderfahrzeuge lang. Allein alle Busse umzurüsten würde laut Oesterling vier Millionen Euro kosten.

Zudem gebe es auch juristische Fallstricke: Bei der Busflotte gehöre nämlich die Hälfte inzwischen privaten Unternehmen. "Und die können wir nicht einfach zwingen, umzurüsten", so Oesterling. Oft seien Zehn-Jahres-Verträge mit den privaten Busunternehmen abgeschlossen worden. "Die laufen zum Teil noch bis 2022 und länger", sagt der Verkehrsdezernent.

Mehrkosten für Handwerksbetriebe

Neben den Berufspendlern wären vor allem Handwerker von dem Fahrverbot betroffen. Wie Michael Müller, Geschäftsführer einer mittelständischen Glaserei in Frankfurt Sachsenhausen. Sein Betrieb hat zwölf Sprinter, vorwiegend Diesel der Euro 5 Norm.

"Diese Auf- oder Umbauten kosten allein für ein Fahrzeug zwischen sieben- und zehntausend Euro", sagt er. Er ärgert sich, weil er alle zwei Jahre die modernsten Fahrzeuge angeschafft habe und das trotzdem nicht ausreiche.

Genau da liege für viele Handwerksbetriebe ein Problem, bestätigt auch Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main. Jahrelang habe die Politik den Handwerkern gepredigt, Dieselfahrzeuge zu kaufen. Und Betriebe wie die Glaserei von Michael Müller hätten viel investiert. Jetzt müssten sie fast neue Fahrzeuge austauschen oder umrüsten, die eigentlich noch jahrelang fahren könnten.

Dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernehmen möchte, findet Bernd Ehinger prinzipiell gut. "Jetzt muss man einfach mal abwarten wie die Kriterien dafür sind, inwiefern man austauschen kann oder umrüsten."

Glaser Müller jedenfalls hat sich noch keine Gedanken gemacht, die Förderung vom Bund in Anspruch zu nehmen. Er will erst einmal abwarten, "weil ich mir sicher bin, dass sie damit gar nicht durchkommen und dass sie es auch gar nicht kontrollieren können."

Bei der Stadt Frankfurt sieht man das anders - wie an den Vorbereitungen zum Dieselfahrbot zu sehen ist.