Finanzamt Wiesbaden
Das Gebäude der Finanzämter muss saniert werden. Bild © Volker Siefert/hr

Dem Land droht neuer Ärger mit verkauften und zurückgemieteten Immobilien: Die Finanzämter I und II Wiesbaden sollen aus ihrem maroden Bürogebäude in ein neues ziehen. Auf das Land kommen nun doppelte Mietkosten und immense Sanierungskosten zu.

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Schild vor Wiesbadener Finanzämtern

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hohe Sanierungskosten und doppelte Miete?

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Die rund 700 Mitarbeiter der Wiesbadener Finanzämter I und II klagen seit Jahren über die Zustände in dem in die Jahre gekommenen Hochhaus, in dem sie untergebracht sind. Das Gebäude war in die Schlagzeilen geraten, weil dort bis 2015 über zwei Jahre unbemerkt Rostschutzmittel in die Trinkwasserleitung eingespeist worden war. Aber auch marode Fahrstühle, Lüftungsanlagen und Heizungen machen ein Arbeiten in der Behörde zur Qual.

Neue Gebäude mieten - und für das alte weiter zahlen

Grundstück für Neubau des Wiesbadener Finanzamts
Hier soll ab Herbst 2019 ein Neubau für das Wiesbadener Finanzamt entstehen. Bild © Volker Siefert/hr

Nach vielen Jahren der Ungewissheit ist nun klar, wie es weitergeht: Die eine Hälfte der Mitarbeiter soll in ein neu angemietetes Gebäude eines privaten Investors umziehen, das im Abraham-Lincoln-Park in Wiesbaden ab Herbst gebaut wird und bis 2022 bezugsfertig sein soll. Für die andere Hälfte wird noch ein Mietobjekt gesucht. Das bestätigte der Landesbetrieb Bauen und Immobilien (LBIH) dem hr.

Ob und wann das alte Gebäude auf Landeskosten saniert werden soll, steht laut LBIH noch nicht fest. Der Mietvertrag läuft noch bis 2036 - bis dahin muss das Land auch Miete an den Vermieter zahlen, obwohl die Behörde längst ausgezogen und unklar ist, wie und ob die Immobilie überhaupt weiter genutzt werden soll.

Parallelen zum umstrittenen Sozialministerium

Der Fall erinnert an das ehemalige Dienstgebäude des Sozialministeriums gleich gegenüber dem Gebäude der Finanzämter. Es steht bei laufenden Miet- und Betriebskosten von 1,75 Million Euro im Jahr leer. Der LBIH sucht seit fünf Jahren vergeblich nach einer Anschlussnutzung. Das Land zahlt obendrauf 2,7 Millionen Euro Miete für den neuen Dienstsitz des Sozialministeriums.

Die jährliche Miete für das Gebäude am Abraham-Lincoln-Park beläuft sich dem Vernehmen nach auf vier Millionen Euro im Jahr. Der LBIH will diese Zahl nicht bestätigen.

Steuerzahlerbund: "Besonders krasser Fall"

Der Bund der Steuerzahler Hessen befürchtet nun, dass dem Gebäude der Finanzämter ein ähnliches Schicksal droht. Da es sich um ein etwa doppelt so großes Gebäude handelt, kann man nach einer ersten Schätzung von etwa doppelt so hohen Mietkosten ausgehen. Es wäre ein "besonders krasser Fall von Steuerverschwendung, wenn das Land Millionen an Miete zahlt für ein Hochhaus, das es nicht nutzt", so Haushaltsexperte Clemens Knobloch.

Erbe aus der Roland-Koch-Ära

Die Gebäude sind Teil der insgesamt rund 50 Immobilien umfassenden sogenannten Leo-Pakete. Diese wurden unter dem damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) 2005/2006 verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. Erst nach dem Verkauf wurde scheibchenweise klar, dass das Land für die Innensanierung der Gebäude selbst aufkommen muss. Da es sich größtenteils um in die Jahre gekommene Verwaltungsgebäude aus den 1960er und 1970er Jahren handelt, können hier leicht dreistellige Millionenbeträge auf die öffentliche Hand zukommen. Das zeigt auch das Beispiel der Polizeiakademie in Wiesbaden.

Wie hoch die Kosten für die Sanierung der Gebäude der Finanzämter wären, lässt sich grob mit dem Blick auf das Sozialministerium schätzen: Für dieses Gebäude hat das Land 19 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Übertragen auf das mindestens doppelt so große Gebäude der Finanzämter wären das rund 40 Millionen Euro.

Sendung: hr-iNFO, 26.07.2019, 10:00 Uhr