Hanno Berger geht in einem Flur.

Hanno Berger und Geschäftspartner sollen mit komplexen Aktien-Deals den Fiskus um Steuern in Milliardenhöhe geprellt haben: Jetzt hat in Wiesbaden der zweite Prozess gegen den mutmaßlichen Strippenzieher des Cum-Ex-Skandals begonnen.

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Zweiter Cum-Ex-Prozess hat gegonnen

hsk
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Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. Der 71 Jahre alte Steueranwalt steht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht. Er gilt als geistiger Vater der Cum-Ex-Deals.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft Berger vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Er soll Geschäfte mit einem reichen Immobilieninvestor gemacht haben und gemeinsam mit früheren Beschäftigten der Hypo-Vereinsbank in München und London sollen sie Dax-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt haben.

Mit falschen Bescheinigungen ließen sich die Männer demnach in 61 Fällen Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die Gewinne habe man aufgeteilt.

Vorwurf: Deals dienten der Verschleierung

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach am Donnerstag von mehrstufigen Geschäften "ohne wirtschaftlichen Zweck", die allein der Verschleierung gedient hätten. Allein das Verlesen der Anklageschrift dauerte mehr als zwei Stunden.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel war die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren (Erklärung hier im Video). Lange war unklar, ob solche Deals strafbar sind. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Schaden in Milliardenhöhe

Berger gilt als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, bei denen Banken und andere Investoren den Fiskus um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Berger beriet Banken und Vermögende bei der Konstruktion der Aktiendeals. Er hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen. Am Donnerstag äußerte er sich nicht.

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Hanno Berger: mutmaßlicher Cum-Ex-Strippenzieher vor Gericht

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Nach dem Ende seiner fast zehnjährigen Flucht vor der Justiz hatte im April ein Prozess gegen Berger am Landgericht Bonn begonnen. Dort wird ihm besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2013 vorgeworfen. Dem Fiskus soll dabei ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein. Für schwere Steuerhinterziehung können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. In dem Prozess am Landgericht Wiesbaden sind Verhandlungstermine bis in den August hinein angesetzt.

Verteidiger wollen Prozess aussetzen lassen

Bergers Pflichtverteidiger Sebastian Kaiser und Michael Simon wollen erreichen, dass der Prozess ausgesetzt und im September fortgeführt wird. Sie argumentierten, dass die Zeit gefehlt habe, um sich ausreichend in den Fall einzuarbeiten. Die Causa Berger sei außergewöhnlich umfangreich und die Cum-Ex-Materie komplex. Über den Antrag will das Landgericht Wiesbaden am Freitag entscheiden.

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