Aus einer Ackerlandschaft will Wiesbaden einen ganz neuen Stadtteil machen. Die Grundstücke sollen günstig und notfalls auf die harte Tour beschafft werden. Zornige Bauern halten dagegen.

Videobeitrag

Video

zum Video Begehrte Flächen: Landwirten in Wiesbaden droht Enteignung

Landwirt Ralf Schaab auf einem Acker in Erbenheim. Er kniet auf dem Boden und hat Erde in seiner Hand.
Ende des Videobeitrags

Nahe dem Flughafen Erbenheim, wo bislang noch Bauern Äcker bestellen und Wiesen mähen, hat Wiesbaden Großes vor. 12.000 Menschen sollen hier einmal in rund 4.800 Wohnungen leben. Am Donnerstagabend stellte das Stadtparlament die Weichen für das neue Quartier - und dafür, verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen.

Die Abstimmung ergab 50 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und eine Enthaltung für das Projekt. Die Befürworter des neuen Stadtteils hatten also eine klare Mehrheit: SPD, CDU, Grüne (wenn auch nicht ganz geschlossen) und auch die FDP. Den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - diese soziale Aufgabe nennen sie als Motiv. Aber nicht alle überzeugt das.

Zweifel und Zorn

Kritiker wie die Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten sind dagegen: Sie bezweifeln den sozialen Effekt. Umweltschützer und auch die Nachbarstadt Mainz befürchten Klima-Nachteile, weil Kaltluft-Ströme gekappt werden. Auch Fluglärmbelastung wird angeführt. Erzürnt sind viele derjenigen, denen die Grundstücke noch gehören.

Es sind vor allem Landwirte wie Ralf Schaab. Er vertritt mit seinem Protest auch 25 Kollegen, die sich als Opfer von Willkür und Arroganz fühlen. "Da wird einem die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder du machst, was wir wollen, oder du wirst enteignet." Tatsächlich erfährt manch einer zwischen Erbenheim und Kastel gerade unsanft, dass auch in der freien Marktwirtschaft Eigentum nicht heilig ist.

Das macht das Instrument der "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" möglich, das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Es gibt der Stadt weitreichende Handhabe, um ein Projekt gegen private Interessen und Rechte durchzusetzen, das für das Gemeinwohl als bedeutsam definiert wurde. Bauer Schaab fühlt sich an die Zeit der spätmittelalterlichen Raubritter erinnert.

Auf die harte Tour

Der Plan, gegen den sich die Bauern auflehnen, geht so: Die Stadt kauft das Ackerland mit ihrer Entwicklungsgesellschaft SEG für maximal zwölf Euro pro Quadratmeter. Weigern sich die Landwirte, kommt man ihnen auf die harte Tour, enteignet und entschädigt. Dann wird alles zu Bauland gemacht und an Investoren weiterverkauft. Für 1.000 Euro pro Quadratmeter.  

Ankauf zwölf, Verkauf 1.000 Euro: Das kommt den Landwirten höchst unvorteilhaft vor. Es sei aber gerecht und angesichts des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Ordnung, findet Wiesbadens Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU). Denn von dem satten Gewinn, den die Stadt scheinbar mache, bleibe wegen der gigantischen Kosten für Straßen, Schulen, Kitas und vieles mehr am Ende gar nichts übrig. Im Gegenteil.

"Aus dem Planungsgewinn muss letztendlich die gesamte Infrastruktur des Gebietes finanziert werden", gibt Kessler zu bedenken. 600 Millionen Euro sind als Kosten veranschlagt und unterm Strich ein Minus bei der Stadtentwicklungsgesellschaft von 72 Millionen Euro. Deren Chef Roland Stöcklin sekundiert: Noch hätten die Landwirte eben Äcker und gar kein Bauland. "Es geht darum, den Wert auszugleichen, den die Liegenschaften heute haben."

Drohung und Gegendrohung

Diesen Wert habe ein Expertengremium wie vorgeschrieben festgelegt. Stöcklin sagt, er glaube noch immer an eine Einigung mit den Bauern. Gleichzeitig droht er aber: Das Projekt werde auf keinen Fall daran scheitern, "dass man das letzte Grundstück nicht hat". Im Klartext: "Das würde in letzter Konsequenz Enteignung heißen."

Die Landwirte drohen zurück: mit einer Klage, weil die Stadt ihre Rechte verletzt und nicht wirklich mit ihnen verhandelt habe. 80 statt der maximal taxierten zwölf Euro pro Quadratmeter fänden sie fair.

Und der hochwertige Boden fehle den Landwirten ja auch, sagt Schaab. "Wir haben hier einen Schatz." Er selbst soll ein Zehntel seiner Flächen abgeben. Andere Kollegen bekämen größere Probleme, weil etwa Anbaufläche fürs Viehfutter verloren gehe. Was die Bauern vor allem erzürnt: Projektentwickler, Investoren, Makler, Baufirmen - andere dürften auf glänzende Geschäfte hoffen.

Interessen und Verquickungen

Das führen auch Linke und Piraten im Stadtparlament an. Offenkundig, so Fraktionschef Hartmut Bohrer vor kurzem in der Frankfurter Rundschau, sei lediglich das "Interesse der lokalen Immobilienwirtschaft" am neuen Stadtteil - und personelle Verquickungen der Branche mit der Stadtpolitik. Vage dagegen seien die Pläne für sozialen Wohnungsbau auf dem "Ostfeld". Außerdem gebe es dafür genügend Platz und Lücken anderswo in der Stadt.

Bedenken wegen des Vorgehens hatte aber auch die FDP geäußert. Sie plädierte dafür, die städtebauliche Entwicklung samt Enteignungsoption noch nicht zu beschließen und es noch einmal im Guten mit den Bauern zu versuchen.

Schließlich sollen im Jahr 2028 die ersten Menschen im neuen Wiesbadener Stadtteil einziehen. Eine Klage hartnäckiger Landwirte könnte das erheblich verzögern.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.09.2020, 19.30 Uhr