Schlüssel mit Anhänger, auf dem Airbnb steht

Eine Frau aus Frankfurt muss ein Bußgeld bezahlen, weil sie ohne explizite Erlaubnis ihre Wohnung über Airbnb an Feriengäste vermietete. Sie verstieß gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz. Dieses macht drastische Strafen möglich.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt veröffentlichte am Mittwoch eine Anfang August ergangene Entscheidung: Demnach verstößt die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung gegen das hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. (Az. 2 Ss-OWi 438/19)

Stadt verweigerte Genehmigung

Konkret ging es um den Fall einer Frau, die ihre eigene Wohnung in Frankfurt in vier Fällen für jeweils mehrere Tage über die Plattform Airbnb an Feriengäste vermittelte. Sie nahm dafür 125 bis 150 Euro pro Nacht. Sie hatte jedoch nicht die erforderliche Erlaubnis dafür. Mehrfach hatte sie eine entsprechende Genehmigung bei der Stadtverwaltung beantragt, stets ohne Erfolg, wie das OLG mitteilte.

In einer früheren Instanz hatte das Amtsgericht Frankfurt die private Vermieterin zu Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Das OLG bestätigte nun dieses Urteil vom November 2018 und verwarf die Beschwerde der Frau dagegen.

Bußgeld bis 25.000 Euro möglich

Die Frau habe gegen die Frankfurter Ferienwohnungssatzung verstoßen, die die Stadt auf Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen hatte. Dieses erlaubt es Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, zu verfügen, dass Wohnungen nur mit ausdrücklicher Genehmigung im Stile von Airbnb vermietet werden dürfen. Mit einer solchen Genehmigung dürfen Wohnungen dann maximal acht Wochen im Jahr an Feriengäste oder als Zimmer für Messegäste vermietet werden. Die Stadt Frankfurt will nicht, dass Airbnb-Vermieter die grassierende Wohnungsnot noch verschärfen.

Das OLG wies darauf hin, dass Verstöße gegen die Frankfurter Satzung mit Bußgeld bis zu 25.000 Euro belegt werden können. Bei der Bemessung des Bußgelds sei es wichtig, dass es die durch die unerlaubte Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigt.

Mieterbund: Exempel statuiert

"Es ist eine saftige Geldstrafe, und es spricht vieles dafür, dass hier ein Exempel statuiert wurde", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz. Durch die vermittelten Privatwohnungen gehe in beliebten Regionen Wohnraum für reguläre Mieter verloren, hieß es in einer Stellungnahme des Mieterbundes Hessen aus dem Juli. "Das hat große Auswirkungen auf den Mietenmarkt, weil Vermieter das schnelle Geld sehen", sagte der Mieterbund-Vorsitzende Gert Reeh.