Wilke Hinz

Was lief schief, wer ist schuld? Im Skandal um Wilke-Wurst hat Hessens Verbraucherschutzministerin Hinz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Grünen-Politikerin sieht enormen Verbesserungsbedarf - aber nicht in erster Linie in Wiesbaden.

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Die Insolvenz läuft, stillgelegt ist der Betrieb bei Wilke-Wurstwaren in Twistetal-Berndorf (Waldeck-Frankenberg) inzwischen auch. Und von Dienstag an werden Spezialisten drei Tonnen Ammoniak aus den Kühlanlagen des Unternehmens abfackeln. Einen Tag zuvor hat Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) in dem bundesweiten Lebensmittelskandal versucht, ein politisches Feuer zu löschen.

Sie legte am Montagmittag ihren Bericht in dem Fall um mit Listerien-Keimen befallene Gammel-Wurst vor, die den Tod von drei Menschen und viel mehr Erkrankungen ausgelöst haben soll. Die wegen Versäumnissen in ihrem Haus und untergeordneten Behörden in die Kritik geratene Ministerin betont an vorderer Stelle eines achtseitigen Papiers die ursächliche Verantwortung eines anderen.

"Kriminelle Energie"

Im Fall Wilke sei der Wurst-Unternehmer "seinen Pflichten offensichtlich nicht nachgekommen", sagte sie und fügte hinzu: "Es muss davon ausgegangen werden, dass mit krimineller Energie gearbeitet wurde." Die Unterstützung der staatsanwaltlichen Ermittlungen soll aber nicht die einzige Schlussfolgerung aus dem Fall sein.

Versäumnisse der Behörden und Verbesserungsbedarf machte Hinz zwar "auf allen Ebenen" aus. Ihre Auflistung zeigt aber: Die schweren Mängel sieht sie in erster Linie in der Kontroll-Arbeit des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Der Kreis war gesetzlich für die Überwachung des Betriebs vor Ort zuständig.

Lange Liste mit Maßnahmen

Aufgrund der Fehler, die sie zu einem großen Teil schon in ihrem Zwischenbericht erwähnt hatte, will die Grünen-Politikerin folgende Änderungen umsetzen:

  • Mehr und unangemeldete Kontrollen. Wilke hätte vom Landkreis laut Hinz planmäßig einmal im Monat unter die Lupe genommen werden müssen. Die Kontrolleure seien aber nur alle drei Monate gekommen. Später habe der Kreis auch offiziell festgelegt, dass Wilke nur einmal im Quartal geprüft werden müsse. Hinz nannte dies am Montag einen Fehler. Warum der Kreis so agierte, vermochte die Ministerin nicht zu erklären. Wichtiger sei, daraus Konsequenzen zu ziehen, sagte sie: Risikobetriebe sollen zukünftig auch öfter unangekündigt gecheckt werden. Unangemeldete Kontrollen sollen zur Regel werden.
  • Risikoeinstufung kontrollieren. Wie oft ein Betrieb von Veterinären überprüft wird, hängt davon ab, in welchem Umfang er Lebensmittel herstellt und wie viele Verbraucher diese erreichen. Daraus leitet sich die Risikoeinstufung ab, die der Kreis bestimmt. Das Land möchte über die Regierungspräsidien Einblick in diese Einstufung erhalten und sie gegebenenfalls anpassen.
  • Bessere Kontrollen. 2018 seien immer nur Teile des Betriebs untersucht worden. Mehr und besser ausgebildetes Personal soll sicherstellen, dass demnächst umfassender und kompetenter kontrolliert wird.
  • Eigenkontrolle kontrollieren. Betriebe wie Wilke sind verpflichtet, selbst Kontrollen vorzunehmen und die Ergebnisse der Aufsicht zu melden. Aber von 2015 bis 2018 fand laut Hinz "nachweisbar" keine einzige Kontrolle dieser Eigenkontrolle statt.
  • Anordnungen durchsetzen. Dass der Betrieb schon 2013 mit Hygienemängeln auffiel und wiederholt Bußgelder zahlen musste, änderte nichts an den Zuständen. Hinz strebt daher Verwaltungsverfügungen mit angedrohtem Zwangsgeld an - setze ein Betrieb die Auflagen binnen einer Frist nicht um, müsse er zahlen.
  • Strengere Meldepflicht. Die Lebensmittelüberwachung des Landkreises hat laut Hinz das übergeordnete Regierungspräsidium Kassel unzureichend über schwere Mängel in der Wurstfabrik informiert. Das sei "besonders problematisch" gewesen.
  • Uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Das Ministerium müsse aufgrund der Erfahrungen Kontrollen von Betrieben selbst anordnen können, ein entsprechendes Gesetzesverfahren im Landtag laufe.
  • Zusätzliches Personal. Im Ministerium und bei den zuständigen Regierungspräsidien sollen insgesamt acht neue Stellen geschaffen werden. So soll auch sichergestellt werden, dass wichtige Warnungen schnell weitergeleitet werden. Hintergrund: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit informierte das Hinz-Ministerium am 12. August über den Listerien-Verdacht bei Wilke-Wurst. An den zuständigen Landkreis wurde das erst acht Tage später weitergeleitet.
  • Bundesweite Datenbank. Schleppender Rückruf, Unklarheit über die betroffenen Produkte: Diese Mängel sollen durch bessere länderübergreifende Zusammenarbeit behoben werden. Hinz wünscht eine bundesweite Datenbank. So könnten Zusammenhänge zwischen Erregern in Lebensmitteln und Erkrankungen früher entdeckt werden. Auch das Robert-Koch-Institut habe sich mit Verbindungen zwischen Wilke-Listerien und Todes- oder Krankheitsfällen schwer getan, zumal es sich um ein neues molekularbiologisches Verfahren handele.

FDP: "Ministerin will Thema abräumen"

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg wehrte sich: Der Kreis habe sich als erster für eine Schließung des Betriebs ausgesprochen. Aber das Ministerium habe nicht gehandelt.

Hinz hat den Abgeordneten ihren Bericht bereits vorgelegt und Akteneinsicht versprochen, wie sie sagte. Die Opposition im Landtag hatte ihre Informationspolitik scharf kritisiert - und tat dies am Montag wieder. Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell urteilte: "Die Vorlage des Berichts ist ein erneuter Versuch der Ministerin, das Thema medienwirksam abzuräumen." Jedoch bleibe unklar, warum die Behörden nicht schon am 20. September den Betrieb geschlossen hätten. Im Umweltausschuss müsse sich Hinz auf weitere Fragen zu Wilke einstellen.

Für die Fraktion der Linken erinnerte Verbraucherschutzexperte Torsten Felstehausen daran, dass das Ministerium bereits am 20. April vom Landkreis Balingen (Baden-Württemberg) über Listerienfunde bei Wilke-Produkten informiert worden sei: "Um diese beiden Informationen zu verknüpfen, bedarf es nicht neuer Gesetze, sondern eines gut organisierten Ministeriums, das seiner Verantwortung nachkommt."

Hinz hatte bei der Pressekonferenz zu der Information aus Balingen gesagt, darin habe nichts auf eine Verbindung zu Todes- und Krankheitsfällen hingedeutet. Diese Dimension hätten dem Listerienfund bei Wilke erst die Berichte des Robert-Koch-Instituts und des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Herbst hinzugefügt.

Foodwatch: "Aufarbeitung alles andere als abgeschlossen"

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft den Behörden vor, zu langsam reagiert zu haben. Auf ihrer Internetseite zeigt sie eine Chronologie des "Skandals mit Ansage". "Die Aufarbeitung ist alles andere als abgeschlossen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Hinz verweigere die nötige Aufklärung und erforderliche politische Konsequenzen.

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Laut Foodwatch hat der Fall Wilke einmal mehr die Schwachstellen des Kontrollsystems für Lebensmittel und der gesetzlichen Grundlagen gezeigt. Keine der von Hinz vorgelegten Schritte behebe diese Probleme. Rücker sagte: "Statt kommunaler Behörden, die einem permanenten Interessenkonflikt zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und unabhängigen Betriebskontrollen ausgesetzt sind, benötigen wir eine politisch unabhängige Landesbehörde, die hessenweit die Kontrollen organisiert."

Abfackeln in mobilem Brenner

Am Dienstag beginnt eine Spezialfirma mit Hilfe eines mobilen Brenners mit dem Abfackeln des Kühlmittels aus den Tanks. Das Ammoniak zerfalle in Stickstoff und Wasserdampf ohne schädliche Umwelteinwirkungen, sagte der RP-Sprecher. Bezahlt werde die Entsorgung in Vorleistung durch das Land Hessen, damit die Firma schnell und sicher außer Betrieb genommen werde. Eine Summe nannte der Sprecher nicht.

Nachdem rund 320 Tonnen Wurstwaren aus den Kühlräumen entsorgt worden waren, will der Energieversorger den Strom endlich abschalten. Er fürchtet, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Der Fleischhersteller Wilke war Anfang Oktober geschlossen worden. Zuvor waren wiederholt Listerien-Keime nachgewiesen worden, die bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein können. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht.

Hinweise auf weitere Todes- und Krankheitsfälle wegen Wilke-Fleisches gibt es laut Verbraucherschutzministerin Hinz. Nach vorliegenden Erkenntnissen sei die gesamte Produktion vernichtet und aus dem Handel genommen worden. Lediglich Kleinstmengen könnten noch vorhanden sein.

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer. Der Wilke-Insolvenzverwalter hatte Mitte Oktober erklärt, das Unternehmen mit 200 Mitarbeitern könne möglicherweise verkauft werden. Es gebe einen potenziellen Interessenten.

Was über den Fall Wilke bekannt ist - und welche Fragen noch offen sind. Ein Zeitstrahl

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 18.11.2019, 13 Uhr