In Hinblick auf die Schuldenbremse müssten Einsparungen gemacht werden, betont Hahn. Die Schuldenspirale könne nur gestoppt werden, wenn sich auch der Öffentliche Dienst beteiligt.
Die Aufgabe des hessischen Landtages sei es nicht, Forderungen der Gewerkschaften umzusetzen, meint Frömmrich. Er spricht dabei von Populismus seitens der SPD.
Prinzipiell gebe es an der Initiative Pro Abschluss nichts zu kritisieren, sagt Lenders. Er fragt aber nach anderen Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Ein Punkt dabei sei der ländliche Raum.
Müller fragt, wieso zwei FDP-Verkehrsminister in Sachen A49 nichts erreicht hätten. Die Landesregierung habe ihre Position im Koalitionsvertrag klar bekannt.
Die Initiative Pro Abschluss müsse sich schließlich daran messen lassen, ob die Zahl der Menschen ohne Abschluss tatsächlich sinkt, meint Gnadl. Eine Weiterbildung könne nur gelingen, wenn die Arbeitgeber dies unterstützen.
Viele Menschen in Hessen haben laut Bocklet keine abgeschlossene Ausbildung. Man müsse den Fachkräftemangel bekämpfen und die Weiterbildung vorantreiben. Die Initiative Pro Abschluss trage dem Rechnung.
Schott sagt, dass die Hessen die Stromtrasse Suedlink nicht wollten. Dabei herrsche Einigkeit. Suedlink diene nicht der Energiewende, sondern behindere sie.
Man habe einen guten Tarifvertrag ausgehandelt, sagt der Innenminister. Um 2020 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, komme man um gewisse Sparmaßnahmen nicht herum.
Die Demonstranten bei Blockupy seien Gewalttäter, erklärt Rock. Sie hätten ein Symbol gegen Die Gesellschaft setzen wollen. Auch Rock fordert Wilkens Rückzug.
Die Trasse werde nicht rechtzeitig vor dem Atomausstieg fertig, sagt Rock. Suedlink sei "ökonomischer Irrsinn". Außerdem trage die Windkraft nicht zur Energiewende bei.
Der Energieminister betont, dass man in Hessen die dezentrale Energiewende anstrebe. Deshalb wolle man die Erneuerbare Energien ausbauen, was den Ausbau der Vernetzung erfordere.
Wichtig für die Realisierung des Ausbaus der A49 sei die Finanzierung, stellt der Verkehrsminister fest. Die Bundesregierung habe bisher noch keine verbindliche Aussage dazu getroffen.
Al-Wazir weist darauf hin, dass es zukünftig nicht genug Fachkräfte geben werde. Man sei das erste Bundeland, das ein Konzept wie Initiative Pro Abschluss vorgelegt hat. Es gelte nun, dafür Werbung zu machen.
Man habe für den Netzausbau gestimmt, sagt Gremmels. Zu dieser Verantwortung stehe man. Auf der anderen Seite müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Der Ausbau der A49 sei ganz im Interesse Hessens, betont Caspar. Zum einen sei sie eine Abkürzung auf der Verbindung Nord-Süd. Zum anderen würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.
Frankenberger wirft Schwarz-Grün vor, die Verantwortung für die A49 nach Berlin zu verschieben. Beide Seiten hätten sich auf den Kompromiss mit der Gesamtfinanzierung geeignet.
Der Ministerpräsident sagt, dass die Koalition den Ausbau der A49 vereinbart habe. Dieser finde jedoch erst statt, wenn die Finanzierung gewährleistet sei. Er weist Vorwürfe zurück, dass man auf den Ausbau "hintenrum" verzichten wolle.
