Friedewald: Nancy Faeser will offenbar auch dann Bundesinnenministerin bleiben, wenn sie für die SPD zur Landtagswahl kandidiert. Laut einem Medienbericht hat sie sich darauf mit Kanzler Olaf Scholz verständigt. [mehr]
Thorsten Stolz (SPD) bleibt für weitere sechs Jahre Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Der Amtsinhaber konnte einen deutlichen Sieg verbuchen. Gleichzeitig wurde in der Gemeinde Jossgrund ein neuer Bürgermeister gewählt. [mehr]
Volkmarsen: Die Fraktion der AfD im hessischen Landtag schrumpft weiter: Mit Claudia Papst-Dippel erklärte nun die einzige verbliebene Frau ihren Rücktritt. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten schied damit in der laufenden Legislaturperiode bereits aus. [mehr]
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Gesetze und Förderprogramme müssen sich nun am Maßstab Klimaschutz messen lassen. Das Ziel: Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein. [mehr]
Sontra: Wölfe werden in Hessen heimisch. Im Dorf Hornel geht den Menschen der Freiraum für die artgeschützten Tieren zu weit - und nicht nur dort. Grünen-Umweltministerin Hinz muss sich im Landtag gegen Kritik wehren, sie nehme Gefahren und Sorgen nicht ernst genug. [mehr]
Mehr Klarheit über den Einfluss von Lobby-Organisationen auf Gesetze in Hessen: Dafür sind im Landtag alle. Nun haben Schwarz-Grün und FDP einen Entwurf ins Parlament gebracht. Kritikern ist er zu lasch. [mehr]
Hilfen in der Krise, Geld für Lehrer und Klimaschutz, neue Schulden: Der Landtag hat den Doppeletat 2023/24 beschlossen. Im Jahr der Hessen-Wahl gerieten die schwarz-grüne Regierung und die Opposition heftig aneinander. Doch angesichts der Krise fanden vier Fraktionen auch zusammen. [mehr]
Wer nimmt Einfluss auf Politik und Gesetze? Auch Hessen will mehr Klarheit und Kontrolle. Norman Loeckel von Transparency International sagt: Das geplante Lobbyregister von CDU, Grünen und FDP hat den Namen nicht verdient. [mehr]
So manche Gegend in Hessen liegt im Funkloch - ohne Handyempfang und mobilem Internet. Das soll sich ändern. Im Landtag streiten Regierung und Opposition, wie es besser werden kann. [mehr]
Darmstadt: Von zunächst zwölf Bewerberinnen und Bewerbern wird man zwei vergeblich auf dem Wahlzettel zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt suchen. Wegen fehlender Unterstützung wurde ihnen die Zulassung verweigert. Wir stellen die verbliebenen Kandidaturen vor. [mehr]
Frankfurt: Feyyaz Çetiner koordiniert die Zusammenarbeit mit jüdischen Gruppen im Kreisverband der Frankfurter Grünen. Hinweise über Kontakte im Netz und Vorgänge in der Kommunalen Ausländervertretung werfen allerdings Fragen auf, was er mit türkischen Rechtsextremen zu tun hat. [mehr]
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei. [mehr]
Lief etwas schief, und wer wäre dann verantwortlich? Dem soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss auf die Spur kommen. Er vernimmt mehrere CDU-Politiker, die Verantwortung tragen oder trugen. Als Erster ist Ministerpräsident Rhein an der Reihe. [mehr]
Frankfurt: Für die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes zum Ausbau einer Autobahn in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen. Die politischen Reaktionen. [mehr]
Finanzminister Boddenberg plant für das hessische Haushaltsjahr 2023 nun doch mit neuen Schulden. Dies sei trotz Schuldenbremse möglich, da der Bund eine schrumpfende Wirtschaftsleistung erwarte. [mehr]
