Politik in Hessen: Aktuelle Nachrichten von heute

Die Sonne geht auf hinter dem Frankfurter Stadtteil RIedberg. (Luftbild mit einer Drohne)

Reaktion auf klamme Kassen Jede vierte hessische Kommune erhöht 2024 die Grundsteuer

Die Grundsteuer ist in mehr als einem Viertel aller Städte und Gemeinden in Hessen gestiegen. Der Steuerbund und Eigentümer schlagen Alarm - auch der Mieterbund. Denn die Mehrkosten tragen oft die Mieter.

26.07.24|Von Sonja Süß |

Analyse

Will die schwarz-rote Landesregierung wirklich Lehrerstellen streichen?

Die Grünen werfen CDU und SPD den Bruch von Wahlversprechen vor. Statt Lehrerstellen zu schaffen, habe sie im Haushalt rund 200 gestrichen. Das Kultusministerium widerspricht. Wer hat Recht? Ein Faktencheck.

24.07.24|Von Sandra Müller |

Entlassung wegen "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" Staatssekretärin wehrt sich mit Anwälten gegen SPD-Minister

Wegen eines "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" will SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker rauswerfen. Doch die renommierte Bau-Professorin hält nach hr-Informationen dagegen.

24.07.24|Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldungen

Europawahl 2024 in Hessen

Säulendiagramm mit 15 bunten Säulen und Zahlen darüber und darunter. Hintergrund hellblau mit einem Sternkreis in noch hellerem Hellblau

Endergebnis für Hessen Europawahl: CDU liegt vorne, SPD in Hessen vor AfD

Vor einem blauen Hintergrund ist ein Kreis mit gelben Sternen zu sehen, in dessen Mitte eine Hessenkarte angeordnet ist. Vor der Hessenkarte ein weißes, stilisiertes Säulendiagramm mit einem großen Prozentzeichen daneben.

Europawahl 2024 in Hessen Alle Ergebnisse der Europawahl für Hessen im Überblick

Köpfe von fünf Männern und einer Frau im Kreis angeordnet. Umgeben von gelben Sternen auf blauem Hintergrund

Bildergalerie 6 Bilder

Diese sechs Hessen ziehen ins Europaparlament ein

Ein weißer Turnschuh hat auf der Außenseite das Wort "europe" in hellblauer Schrift eingeprägt

Analyse

Warum junge Menschen die AfD gewählt und die Grünen abgestraft haben

Von Stefanie Küster |

Portrait einer Frau. Im Hintergrund unscharf eine TV-Studio mit Aufschrift der Sendung "Markus Lanz".

Entlassung nach sechs Monaten SPD-Minister wirft Staatssekretärin "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vor

Nun ist es amtlich: Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori trennt sich nach kurzer Zeit von seiner Bau-Expertin Messari-Becker. Streit gab es schon lange. Der Rauswurf wird mit einem ebenso schweren wie unklaren Vorwurf begründet.

23.07.24|Von Wolfgang Türk |

Oberbürgermeister Schoeller steht vor einem See.

Analyse

Kassel-OB Schoeller: Schwarzer Anzug, grünes Herz

Als alleiniger Kandidat gewann Sven Schoeller vor einem Jahr die Stichwahl zum Kasseler Oberbürgermeister. Doch in einer Jamaika-Koalition zu regieren, ist nicht einfach. Scheitert er an den politischen Realitäten?

22.07.24|Von Leander Löwe |

Meistgeklickt in dieser Woche

Videos & Audios

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Jede vierte hessische Kommune erhöht 2024 die Grundsteuer

hessenschau | 26.07.24, 19:30 Uhr|

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Poseck zur Sicherheit am Flughafen "Werden den Vorfall auswerten"

hessenschau.de | 25.07.24 |

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Ein Jahr grüner Oberbürgermeister in Kassel – eine Bilanz

hessenschau | 22.07.24, 19:30 Uhr|

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SPD-Minister wirft Staatssekretärin "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vor

hessenschau | 22.07.24, 19:30 Uhr|

Knapper Sieg bei Stichwahl 13 Stimmen Vorsprung: Finkernagel wird Rathauschefin in Ronneburg

Hauchdünnes Ergebnis in Ronneburg: Bei der Bürgermeisterwahl-Stichwahl setzte sich CDU-Frau Bianca Finkernagel durch. Der SPD-Gegenkandidat konnte den Vorsprung aus dem ersten Wahlgang nicht halten.

22.07.24|

Werteunion-Landeschef Hartmut Erlinghagen (2.l.) und Bundesparteichef Hans-Georg Maaßen

Hessischen Landesverband gegründet Werteunion will nicht bei den Kleinstparteien enden

In der Parteienlandschaft Hessens gibt es zwischen CDU und AfD eine neue Akteurin. Die im Bund von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen geführte Werteunion hat nun einen Landesverband. Die Größe ist noch überschaubar, Chef ist ein früherer Pharma-Manager.

21.07.24|Von Wolfgang Türk |

Eine Pflegekraft betreut im besonders geschützten Teil der Intensivstation des Universitätsklinikums Greifswald einen Corona-Patienten. (dpa)

Interview Virologe Stürmer bezweifelt, dass wir genug aus der Corona-Pandemie lernen

In Hessen ist ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Der Virologe Martin Stürmer steht einer solchen Aufarbeitung skeptisch gegenüber. Auch seiner Meinung nach gäbe es aus der Pandemie einiges zu lernen - aber nicht nur für Politiker und Wissenschaftler.

19.07.24|

Der ukrainische Präsident Selenskyj läuft zwischen Militäroffizieren bei einem Besuch der US-Streitkräfte in Wiesbaden im Dezember 2023.

Hilfe für ukrainische Streitkräfte NATO-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein

Ein neues Kommando soll in Wiesbaden ukrainische Streitkräfte ausbilden und die Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren - darauf haben sich die NATO-Staaten bereits auf ihrem letzten Gipfel geeinigt. Nun gibt es Klarheit darüber, wann es losgehen soll.

18.07.24|

Martin Sellner bei einem Auftritt in Wien 2019

"Lesereise Remigration" Widerstand gegen Auftritt von Rechtsextremist Martin Sellner in Marburg

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bekannt für rassistische und völkische Positionen und seinen "Masterplan Remigration". Ein für Ende Juli in Marburg geplanter Auftritt sorgt jetzt für Wirbel in der Stadt. Eine Demo ist bereits geplant.

18.07.24|Von Rebekka Dieckmann |

Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH vor dem Bundeskanzleramt

Onlineportal der Landesregierung Bürokratiewahnsinn kann jetzt gemeldet werden

Zu viel Bürokratie frisst Zeit, führt zu unnötigen Kosten und Stress: Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) will mit einem Meldeformular für Negativbeispiele gegensteuern.

16.07.24|

Im Ukraine Coordination Center (UCC) in Frankfurt werden Kriegsflüchtlinge beraten.

Sozialministerin legt Integrationsmonitor 2024 vor Hessen will Ukrainer mehr fördern - und mehr von manchen fordern

Die Zahl der Zuwanderer in Hessen wächst stetig. Für Sozialministerin Heike Hofmann belegt ein aktueller Bericht, dass Integration häufig gelinge. Aber sie wünscht sich mehr - auch im Umgang mit ukrainischen Bürgergeld-Beziehern.

15.07.24|

Der frühere US-Präsident Trump wird von mehreren Sicherheitsleuten bei einem Angriff abgeschirmt.

Schüsse bei US-Wahlkampfveranstaltung Hessische Politiker verurteilen Attentat auf Trump

Politiker aus Hessen haben mit Entsetzen auf das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Trump reagiert. Ministerpräsident Rhein sprach von einem "Angriff auf die Demokratie".

14.07.24|

Deutschlandticket-Karte in Nahaufnahme, von einer Hand gehalten.

Kritik an CDU/SPD-Koalition Grüne und FDP vermissen klaren Kurs beim Deutschlandticket

Die Hessen-CDU will es abschaffen, die SPD findet es noch immer klasse: Diesen Dissens der Regierungspartner beim Deutschlandticket führen die Grünen im Landtag vor - und handeln sich heftige Vorwürfe des Verkehrsministers ein.

11.07.24|Von Wolfgang Türk |

14. Dezember 2023, Ukraines Präsident Selenskyi in Wiesbaden - an seiner Seite General Christopher Cavoli

Ukraine-Koordination NATO beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden

Die NATO koordiniert künftig aus Wiesbaden Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Rund 700 Mitarbeitende sollen dafür eingesetzt werden.

11.07.24|

Ortsschild von Löhnberg im Vordergrund, im Hintergund eine Ortseinfahrt und einige Häuser

Schwierige Aufarbeitung Finanzskandal von Löhnberg: Kommt es zur unabhängigen Aufklärung?

Das mittelhessische Löhnberg hat kein Geld mehr. Die Aufarbeitung der Finanzkrise läuft zäh, der Ruf nach einem unabhängigen Beauftragten wird lauter. Es geht um hohe Schulden, widersprüchliche Kommunikation – und auch die Frage: Hat die Misere rechtliche Konsequenzen?

11.07.24|Von Benjamin Müller und Rebekka Dieckmann |

Ein Transparent auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen fordert einen Untersuchungsausschuss

Corona-Untersuchungsausschuss für daheim Was haben Sie und ich in der Pandemie falsch gemacht?

Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die Corona-Politik in Hessen aufarbeiten. Wie weit er gehen darf, werden vermutlich Verfassungsrichter entscheiden. Bis das geklärt ist, könnten wir uns selbst auch einige Fragen stellen, oder?

11.07.24|Von Wolfgang Türk |

Ein Schild an der Filiale einer Krankenversicherung in der Innenstadt weist auf die bestehende Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufgrund des Coronavirus hin.

Mit stark gekürztem Arbeitsauftrag Landtag bildet umstrittenen Corona-Ausschuss

Wie groß darf er sein, nach was darf er fragen, kommt er überhaupt zum Arbeiten? Das heftige juristische Gezerre um den hessischen Corona-Untersuchungsausschuss ist längst nicht vorbei. Trotzdem hat sich das Gremium gebildet und einen Vorsitzenden gewählt.

10.07.24|Von Wolfgang Türk |

Landtag ändert Ladenöffnungsgesetz Mini-Märkte ohne Personal dürfen sonntags wieder aufmachen

Das ging ungewöhnlich schnell und einmütig: Für den Sonntagsverkauf in vollautomatisierten Mini-Märkten hat der Landtag das Ladenöffnungsgesetz liberalisiert. Aber vermutlich haben Richter das letzte Wort.

10.07.24|

Grafik, die in Nahaufnahme ein Klingelschild mit der Aufschrift "Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen", einem roten Klingelknopf und einer Hand mit Zeigefinger auf dem Klingelknopf illustriert.

Streit um Mietvertrag Nie genutzte Büros könnten für Stadt Frankfurt teuer werden

Zoff in der Frankfurter Stadtpolitik: Bildungsdezernentin Weber soll Büro-Flächen angemietet haben - ohne Zustimmung aus dem Magistrat. Bezogen wurden die Räume nie, doch der Vermieter fordert jetzt sein Geld. Die Opposition sieht den Ruf der Stadt in Gefahr.

10.07.24|Von Hanna Immich |

Debatte über Nachtragshaushalt Landtag streitet über den Richtungswechsel in Zahlen

Hessen bekommt eine geänderte Finanzplanung für das laufende Jahr. Die schwarz-rote Regierung lobt ihren Nachtragsetat als Beleg für eine neue Realpolitik. Ihre Gegner klagen nicht nur über Schulden und eine vergrößerte Landesregierung.

09.07.24|Von Wolfgang Türk |

"Zensus 2022" steht auf einem Tablet, mit dem Erhebungsbeauftragte des Zensus, die Befragungen vor Ort durchführen.

Nach Zensus-Zahlen weniger Steuereinnahmen Weniger Einwohner kosten Hessen mehrere Millionen Euro

Der neue Zensus kommt Hessen teuer zu stehen: Wegen geringerer Einwohnerzahlen als angenommen rechnet das Land mit einem Defizit im dreistelligen Millionenbereich.

09.07.24|

Kurzmeldungen

Hessischer Innenminister fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Hessisches Kultusministerium - Schweigefuchs bleibt erlaubt

Sondersitzung zu Rauswurf von Staatssekretärin Messari-Becker

Europaminister spricht mit Botschafter der Ukraine

Minister wirbt für Leerstandsgesetz

Europawahl 2024 in Hessen

Meistgeklickt in dieser Woche

SPD-Minister wirft Staatssekretärin "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vor

Entlassung wegen "Fehlverhalten": Staatssekretärin Messari-Becker wehrt sich mit Anwälten gegen SPD-Minister

Faktencheck: Will die schwarz-rote Landesregierung wirklich Lehrerstellen streichen?

Bürgermeister-Stichwahl in Ronneburg: Finkernagel gewinnt mit 13 Stimmen Vorsprung

Jede vierte hessische Kommune erhöht 2024 die Grundsteuer

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