Ob die Forderung nach "millionenfacher Remigration" oder das Abspielen des als rechter Chiffre benutzten "L'Amour Toujours": Strafbar war das laut Staatsanwaltschaft bei einer AfD-Veranstaltung in Rödermark nicht. Sie ermittelt deshalb nicht weiter gegen drei Abgeordnete.
Die hessische SPD-Führung wirbt für eine schwarz-rote Koalition in Berlin und erlebt zum Start des Mitgliedervotums ein Déjà-vu: Bei den Jusos regt sich Widerstand. Angesichts der Alternativen ist aber nicht jedem ganz wohl bei der Ablehnung.
Die Afrikanische Schweinepest tötet viele Tiere und bedroht die wirtschaftliche Existenz von Schweinehaltern in Südhessen. Die Seuchenbekämpfung wird auch für das Land Hessen teuer, wie eine Anfrage der Grünen ans Landwirtschaftsministerium zeigt.
Von "gute Basis" bis "keine Perspektive" reichen die Reaktionen in Hessen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Ministerpräsident Rhein sieht eine klare hessische Handschrift, die Grünen sehen vor allem Absichtserklärungen.
Die Stadt Wiesbaden darf den sogenannten "Wassercent" einführen - eine Extrasteuer zusätzlich zu Wassergebühren. Das Hessische Innenministerium hatte der Stadt die Wasserverbrauchssteuer zunächst verboten: zu Unrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte.
Schon 2023 war kein gutes Jahr für Hessens Kommunen, doch 2024 stellte es noch einmal in den Schatten: Vier von fünf Kommunen haben Miese gemacht. Besonders schlecht stehen Marburg und Frankfurt da.
Deutschland macht Schulden wie noch nie - und die Länder sollen mit viel Geld davon profitieren. Während Schwarz-Rot sich mit konkreten Investitionsplänen noch zurückhält, haben Hessens Grüne klare Vorstellungen. Und Ansprüche.
Sie soll illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Doch die Landesregierung verfehlt ihr Ziel, die Bezahlkarte für Geflüchtete zum 1. April flächendeckend einzuführen. Stattdessen regt sich Protest in den Kommunen. Experten halten das System für unfair und unwirtschaftlich.
|Von Rebekka Dieckmann, Alexander Gottschalk und Julian Moering|
Am Sonntag hat der parteilose Wilhelm Schultze das Bürgermeisterrennen in Hofheim für sich entschieden. Mit ihm dürfte etwas mehr Swag ins Rathaus einziehen - sein Wahlprogramm hatte Schultze unter anderem in einem Rap-Song vorgetragen.
Mit Angaben eines Schulleiters begründete Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori den umstrittenen Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker. Nun sagte der Lehrer im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre aus.
Klarer Sieg für Gert-Uwe Mende: Der SPD-Politiker bleibt Oberbürgermeister von Wiesbaden. Er setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen Thilo von Debschitz durch.
In Hofheim und Mörfelden-Walldorf haben die Bürger in Stichwahlen neue Bürgermeister gewählt – in beiden Fällen setzten sich die Herausforderer gegen die amtierenden Rathauschefs durch.
Die Wahllokale zur OB-Wahl in Wiesbaden sind geöffnet: Gert-Uwe Mende von der SPD und der parteilose Thilo von Debschitz gehen in die Stichwahl. Welche Parteien wen unterstützen - und wann mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen ist.
Amtsinhaber Gert-Uwe Mende von der SPD? Oder der parteilose Herausforderer Thilo von Debschitz? Wen wählen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zum Oberbürgermeister? Der größte Unterschied zwischen den Kandidaten liegt nicht so sehr im Inhaltlichen.
Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.
Er wurde als Urkundenfälscher verurteilt, aber ein Karriereknick war das nicht: Nun soll der SPD-Politiker Marius Weiß bei üppigem Nebenverdienst die Geschäfte des Flughafens Frankfurt kontrollieren. In der eigenen Partei finden das nicht alle passend, die Grünen haben einen Verdacht.
Die Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel hat den Verkauf des kompletten Campingplatzes Bärensee zum symbolischen Preis beschlossen. Viele Dauercamper sind erleichtert - es gibt aber auch Sorgen und Ängste.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren ersten kompletten Etat für Hessen durch den Landtag gebracht. Es war der letzte mit durchgedrücktem Schuldenbremsen-Pedal. Was das bedeutet, auch darüber stritten Regierung und Opposition.
Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich nach knapp 30 Jahren aus dem hessischen Landtag verabschiedet. Zukünftig wird der Grünen-Politiker als Abgeordneter im Bundestag sitzen.
Anfang des Jahres trat die Grundsteuerreform in Hessen in Kraft. Die Kommunen haben ihre Bescheide verschickt. Doch viele Bürger halten die neuen Sätze für überzogen und wollen sich dagegen wehren.
Der Bund will die Infrastruktur in Deutschland krisenfester etwa gegen Cyberattacken oder Naturkatastrophen machen. Dafür soll ein eigenes Zentrum in Darmstadt entstehen.
