Index Politik

zum Artikel Reaktionen auf hr-Hessentrend : Parteien im Landtag beklagen den Seehofer-Effekt

Schwarz-Grün 2.0? Derzeit nur ein frommer Wunsch. Große Koalition? Wegen Häme nur schwer vorstellbar. Vier Monate vor der Wahl zeigt der hr-Hessentrend das Dilemma des Landtags - und die Sorge vor Fraktion Nummer sechs.

zum Artikel Nach Verdacht der Wählerbestechung : Ermittlungen gegen Offenbacher Politiker eingestellt

Offenbach: Das Ermittlungsverfahren gegen den Offenbacher Kommunalpolitiker Muhsin Senol ist eingestellt worden. Er stand im Verdacht im Vorfeld der OB-Wahl Stimmen gekauft zu haben.

zum Artikel Staatstrojaner und Messenger-Überwachung : Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz

Nach hitziger Debatte hat der Landtag den schwarz-grünen Kompromiss für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition sieht den Parlamentarismus beschädigt, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich übergangen.

Kurzmeldungen Politik

zum Artikel Urteil des Bundesverwaltungsgerichts : Anwohner muss Straßensanierung mitbezahlen

Hofheim am Taunus: Für Straßensanierungen mussten finanzschwache Kommunen bislang die Anwohner zur Kasse bitten. Ein Hofheimer sah das nicht ein, klagte bis vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterte. Inzwischen gelten in Hessen andere Regeln.

zum Artikel Schonfrist bis Jahresende : Disziplinarverfahren gegen Lehrer bleiben vorerst ausgesetzt

Mehrere tausend Lehrer, die für mehr Geld gestreikt haben, können vorerst aufatmen. Das Kultusministerum lässt die Disziplinarverfahren gegen sie bis Jahresende ruhen. Die Gewerkschaft GEW und die Linke fordern eine vollständige Einstellung.

zum Artikel hr-Hessentrend : Schwarz-Grün ohne Mehrheit, Asylstreit hilft AfD

Auf eine erneute Mehrheit dürfen CDU und Grüne in Hessen derzeit kaum hoffen. Im neuen hr-Hessentrend profitiert die SPD davon aber nicht. Dafür wird die AfD drittstärkste Kraft - auch weil ihr Hauptthema wieder für mehr Wähler an Brisanz gewinnt.

zum Artikel Beschluss im Landtag : Innenminister Beuth muss sich Untersuchungsausschuss stellen

Die Opposition im Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Kurz vor der Landtagswahl im Oktober soll das Gremium die Vergabepraxis im Innenministerium unter die Lupe nehmen.

zum Artikel Schulabschluss keine Voraussetzung : Landtag senkt Hürden für Ausbildung in der Altenpflege

Die meisten Pflegeeinrichtungen in Hessen suchen händeringend Personal. Nun hat der Landtag das Altenpflegegesetz reformiert. Das könnte manchem Heim helfen - und manchem jungen Flüchtling.

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