Aktuelle Politik-Nachrichten aus Hessen

Neue Enthüllungen Haben die Löhnberger zu viel für ihr Wasser gezahlt?

Die finanziellen Unregelmäßigkeiten der Gemeinde Löhnberg haben inzwischen das Zeug zu einer Serie. Die neuste Folge: Die Löhnberger haben offenbar über Jahre zu hohe Wassergebühren bezahlt. Muss die verschuldete Gemeinde diese erstatten?

06.06.25|Von Sonja Fouraté und Benjamin Müller |

Eine Mitarbeiterin steht in einem Büro, im Raum nebenan sieht man gelb-braune 70er-Jahre Fliesen eines alten Badezimmers, in welchem Aktenschraenke stehen.

"Wir beanspruchen alles" Städtetag pocht auf Milliarden aus dem Sondervermögen

Bisher hat das Land nicht verraten, wie die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes eingesetzt werden sollen. Fast acht Milliarden stehen Hessen zu. Der Städtetag sieht den vorrangigen Sanierungsbedarf bei den Kommunen.

05.06.25|Von Sandra Müller und Christiane Schulmayer |

Sechs Monate nach dem Start Bezahlkarte für Geflüchtete ist eingeführt - oder doch nicht?

Sie war ein Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Rhein: Die Bezahlkarte für Geflüchtete ging vor einem halben Jahr an den Start. Inzwischen verkauft die Landesregierung die Einführung als abgeschlossen. Doch es hakt noch immer - und das System wird unterwandert.

05.06.25|Von Christoph Scheld |

Kurzmeldungen

Nach Messerangriff in Berlin Landesregierung plant einheitliches Waffenverbot an Schulen

An allen Schulen in Hessen sollen Waffen künftig verboten sein. Kultusminister Schwarz kündigte aber auch Ausnahmen an - unter anderem für Schulfeste.

04.06.25|

Warmlaufen für die Kommunalwahl 2026 CDU will stärkste Kraft im Römer werden

Erst in etwas mehr als neun Monaten findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Die Frankfurter CDU hat bereits einen Entwurf ihres Programms und ihre Kandidatenliste vorgestellt. Andere Parteien in Frankfurt bereiten beides aktuell vor. Die FDP versucht sich als Opposition in Stellung zu bringen.

03.06.25|Von Frank Angermund |

Meistgeklickt in dieser Woche

Videos & Audios

Boris Rhein präsentiert die Bezahlkarte für Geflüchtete

Video 01:57 Min.

Bezahlkarte für Geflüchtete – Einführung abgeschlossen?

hessenschau | 05.06.25, 16:45 Uhr|

Video 04:54 Min.

Hessen will Asylverfahren nach Herkunftsländern bündeln

hessenschau | 03.06.25, 19:30 Uhr|

Video 02:50 Min.

Kassel will Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten

hessenschau | 03.06.25, 19:30 Uhr|

Video 02:57 Min.

KI in Verwaltungen: Hessische Landtags-Grüne legen Gesetzentwurf vor

hessenschau | 27.05.25, 19:30 Uhr|

Drei Männer sitzen auf Stühlen in einem Raum mit Fliesenboden. Von ihnen sind nur die Hosen und die Schuhe und die Hände zu sehen. Alle drei falten die Hände. Einer trägt Jogginghosen.

Beschleunigung erhofft Hessen will Asylverfahren nach Herkunftsländern bündeln

Hessen will die Asylverfahren an seinen Gerichten weiter beschleunigen. Justizminister Heinz kündigte an, dass die Verfahren je nach Herkunftsstaat an verschiedene Verwaltungsgerichte verteilt werden sollen. Innenminister Poseck unterstützt weiter die Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen.

03.06.25|

Mikrofone im Plenarsaal des Hessischen Landtags, im Hintergrund unterhalten sich Abgeordnete

Entlassungsaffäre Experte sieht Fürsorgepflicht im Fall Messari-Becker nicht verletzt

Das Land Hessen hat in der Entlassungsaffäre um Ex-Staatssekretärin Messari-Becker seine Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht verletzt. Zu diesem Urteil kommt ein Sachverständiger im Untersuchungsausschuss. Auch ein anderer Zeuge entlastet die Landesregierung von einem Vorwurf.

02.06.25|Von Sandra Müller |

Ein junger Mann steht vor dem Kasseler Regierungspräsidium und schaut ernst in die Kamera

Sechs Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke "Den Tätern entgegenschreien, dass wir für demokratische Werte eintreten"

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Wolfhagen-Istha den damaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübckes Erbe lebt weiter - auch, weil junge Menschen sich dafür einsetzen: so wie der 23-jährige Lukas Mühlbauer.

02.06.25|

Bürgermeisterwahlen Stichwahl in Lampertheim, alles beim Alten in Vöhl

In Lampertheim entscheidet eine Stichwahl über den neuen Bürgermeister. CDU-Kandidat Alexander Scholl holte die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Auch in Vöhl wurde abgestimmt.

02.06.25|

Bildcollage mit der Aufschrift "Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit & Transparenz schaffen"

Bürokratieabbau Hessische Grüne schlagen bundesweit erstes KI-Gesetz vor

An vielen Stellen in der öffentlichen Verwaltung kommt bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Doch eine einheitliche Rechtsgrundlage dafür gibt es bislang nicht. Die Grünen im Landtag wollen das ändern. Das hessische Digitalministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

27.05.25|Von Sandra Müller und Leonie Rosenthal |

Frau vor Mikrofon mit dunklen Locken, Brille und erhobenem Zeigefinger

Prägend für die hessischen Grünen Angela Dorn macht nach 16 Jahren in Wiesbaden Schluss

Angela Dorn hat sich lange in vorderer Linie für die Grünen stark gemacht, seit einem Jahr sorgt sie als Vizepräsidentin für Ordnung im Landtag. Nun hat die Ex-Ministerin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

27.05.25|

Umstrittene Leo-Immobilien Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden 300.000 Euro Mieterhöhung

Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen - auf 3,7 Millionen Euro. Eine Nutzung für das Gebäude ist jedoch weiter nicht in Sicht.

27.05.25|Von Volker Siefert und Andrea Bonhagen |

Ein Schild mit der Aufschrift "Hier gibt es Freies WLAN"

Förderprogramm für öffentliches WLAN Landesrechnungshof kritisiert "Digitale Dorflinden" als uneffektiv

"Digitale Dorflinden" bieten kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen. Doch nach sieben Jahren fällt das Fazit zum Förderprogramm in Hessen unterschiedlich aus. Die Landesregierung spricht von Erfolg, der Landesrechnungshof sieht es kritisch.

26.05.25|Von Sandra Müller |

Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, tritt nach Bekanntgabe seiner Abwahl im Römer vor die Medien. Der umstrittene Politiker muss sich derzeit unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Disziplinarverfahren eingestellt Frankfurter Ex-OB Feldmann darf Ruhegehalt behalten

Das hessische Innenministerium hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann endgültig eingestellt. Damit kann Feldmann weiter sein Ruhegehalt beziehen. Für sein Verhalten in der AWO-Affäre wird er allerdings getadelt.

26.05.25|Von Volker Siefert |

Eine Wählerin steckt bei der Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Rathauschefs bestätigt, neue gewählt Bürgermeisterwahlen in sieben Kommunen - Wechsel in Herborn

In sieben hessischen Kommunen fanden am Sonntag Bürgermeisterwahlen statt. In drei Fällen stand nur ein Bewerber zur Wahl. In Herborn steht nach der Stichwahl ein Wechsel im Rathaus an.

26.05.25|

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Was verdienen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag? Ihre Zulagen sind bisher nicht öffentlich. Jetzt soll ein Gesetz mehr Transparenz bringen.

23.05.25|Von Ute Wellstein |

Collage aus dem Portrait eines Mannes, fiktiven Geldscheinen in den Farben seines Anzugs und mit der Aufschrift "1.000.000 Euro" und ein Taschenrechner, der von einem Händepaar bedient wird. Alles auf einem grauen Hintergrund mit Raster.

Chef des Frankfurter Revisionsamts macht Schluss "Die 'Spaßbremse' müssen jetzt andere geben"

Hans-Dieter Wieden war jahrelang der wichtigste Kontrolleur öffentlicher Ausgaben in Frankfurt: Als Chef des Revisionsamtes ermahnte er Entscheider, verantwortlich mit Steuergeld umzugehen. Kritik äußerte er auch öffentlich. Ein Interview zum Abschluss seiner Amtszeit.

22.05.25|

Euro-Geldmünzen liegen gestapelt auf Euro-Geldscheinen

Steuerschätzung Fehlendes Wachstum führt zu "Spar-Haushalt" in Hessen

Hessen und seine Kommunen müssen bis 2029 mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. CDU-Finanzminister Lorz spricht von neuer Normalität - und schickt einen Hilferuf an die unionsgeführte Bundesregierung.

22.05.25|

Visualisierung der Idee: In der Straße zwischen Wohnhäusern sind viele Menschen und Pflanzen - und keine Autos - zu sehen.

Darmstadt beschließt Verkehrskonzept Superblock wird endgültig zum Superflop

Darmstadts Magistrat hat für ein ausgewähltes Wohnquartier verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen. Ursprünglich sollte dort Hessens erster Superblock entstehen, in dem der Autoverkehr auf ein Minimum reduziert wird. Von dieser Vision ist fast nichts mehr geblieben.

22.05.25|Von Julian Moering |

Collage der Logos Bundesamt für Verfassungsschutz und Afd Hessen, mit Mariana Harder-Kühnel, Andreas Lichert, Christine Anderson

Analyse

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten

Von rassistischen Memes bis Neonazi-Kontakten: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD belegt auf 1.108 Seiten verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Immer wieder tauchen führende AfD-Politiker aus Hessen darin auf.

20.05.25|Von Levi Pfeuffer-Rooschüz |

Stichwahl Raik Noll wird neuer Bürgermeister von Echzell

Neuer Bürgermeister von Echzell im Wetterau-Kreis wird Raik Noll. Der CDU-Politiker setzte sich bei der Stichwahl gegen SPD-Kandidatin Tatjana Lange durch.

18.05.25|

Ein Mann hisst eine US-Flagge, sechs Jugendliche stehen dabei, Zaungäste säumen das Geschehen

"Last Border Patrol" am Point Alpha Schulterschluss am "heißesten Ort im Kalten Krieg"

Mit einem Festakt haben Deutsche und Amerikaner an der früheren innerdeutschen Grenze an die letzte US-Grenzpatrouille vor 35 Jahren erinnert. Am früheren Beobachtungspunkt Point Alpha betonten sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

16.05.25|