Politik in Hessen: Aktuelle Nachrichten von heute

Schild vom Russischen Konsulat in Frankfurt

Aus für vier von fünf Vertretungen Wird russisches Konsulat in Frankfurt geschlossen?

Als Reaktion auf die Ausweisung hunderter deutscher Staatsbediensteter muss Russland in Deutschland vier seiner fünf Konsulate schließen. Unklar ist, ob auch die Vertretung in Frankfurt dazugehören wird.

31.05.23|

Im Bildvordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung" - auf der Seite liegend. Im Hintergrund unscharf das Gebäude des Landtags.

Kritiker werfen Schwarz-Grün Verschleppung vor Kein Abschlussbericht über Hanau-Attentat vor der Landtagswahl

Die politische Aufklärung des Attentats von Hanau läuft zäh und kontrovers. Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. SPD und Linke wittern ein taktisches Manöver von Schwarz-Grün.

31.05.23|

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldungen

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten Walter Wissenbach im Plenarsaal des Landtags.

Fraktionsloser streitet mit Landtag Herr Wissenbach kommt hier nicht rein

Ein Abgeordneter fühlt sich vom Landtag diskriminiert: Er darf seine Arbeit im Petitionsausschuss nicht fortsetzen, seit er im Streit die AfD verließ. Mit der Begründung tut sich das Parlament schwer.

30.05.23|Von Wolfgang Türk und Mira Schrems |

Vier Wahlzettel liegen auf einem Tisch, darauf je Name und Foto der beiden Kandidaten und Stempel zum Abstimmen

Stichwahl um Präsidentschaft Warum so viele Türken in Hessen Erdoğan wählen

Rund 76.000 Menschen haben in Hessen bei der Stichwahl zum türkischen Präsidenten ihre Stimme abgegeben. Ein Darmstädter Politikwissenschaftler erklärt im Interview, warum diese Wahl für viele so wichtig ist - und der Autokrat Erdoğan besondere Zuneigung erfährt.

28.05.23|

Meistgeklickt in dieser Woche

Videos & Audios

Video 02:24 Min.

U-Ausschuss Hanau – Abschlussbericht der Polizei

hessenschau | 31.05.23, 19:30 Uhr|

Video 01:20 Min.

Kritik nach Kanzler-Sicherheitspanne

hessenschau | 26.05.23, 16:45 Uhr|

Video 02:33 Min.

CDU und Grüne in Hessen gehen wegen Wärmewende aufeinander los

hessenschau | 25.05.23, 19:30 Uhr|

Video 06:01 Min.

Naturschutzgesetz soll verabschiedet werden

hessenschau | 23.05.23, 19:30 Uhr|

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Hessischer Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

Vor dem Staatsgerichtshof wollten FDP und SPD verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wird. Doch Hessens oberstes Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Eine Klage der AfD wird noch geprüft.

26.05.23|

Naturschutzgesetz in Hessen beschlossen Lebensraum für Insekten statt Schottergärten

Weniger Glasfassaden, keine Schottergärten und mehr Schutz für Moore und Auen: Der Landtag hat ein neues Naturschutzgesetz verabschiedet. Während Naturschützer viele der Regeln begrüßen, fühlen sich Land- und Forstwirte gegängelt.

25.05.23|

"Verbreitung von Lügen" CDU und Grüne in Hessen gehen wegen Wärmewende aufeinander los

Der Streit um mehr klimaneutrales Heizen hat auch den hessischen Landtag erreicht. Zwei Berliner Ampel-Koalitionäre gerieten aneinander. Noch deftiger und heikler war ein anderer Schlagabtausch im Vorfeld der Debatte.

25.05.23|Von Wolfgang Türk |

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter (re.) und Grünen-Minister Tarek Al-Wazir gerieten im Landtag aneinander.

Eklat um "grüne und braune Blase" Landtag rügt AfD-Abgeordneten, AfD rügt Minister Al-Wazir

Im hessischen Landtag wird der Ältestenrat aktiv: Anlass ist eine Rüge der Landtagspräsidentin gegen AfD-Mann Richter. Dieser hatte Minister Al-Wazir nach einem Wortgefecht Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der AfD gegeben.

24.05.23|

Kinder balancieren auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte im sächsischen Dresden auf einem Brett. (dpa)

Kritik an Verfahren zur Registrierung Nur zwei Prozent der Berechtigten können Kita-Landeselternbeirat wählen

Um den ersten Kita-Landeselternbeirat zu wählen, haben sich nur 5.700 Menschen registriert - eine niederschmetternde Beteiligung bei bis zu 290.000 Berechtigten. Das Sozialministerium spricht von "Anlaufschwierigkeiten".

24.05.23|

Von Wiesbaden nach Berlin Nimmermann wird Wirtschaftsstaatssekretär bei Habeck

Nach der Trennung von Staatssekretär Graichen übernimmt der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann den Posten. Der 57-Jährige wechselt aus der Landesregierung nach Berlin.

22.05.23|

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Kritik an Alleingang der Regierung Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss wird zum Zankapfel

Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.

17.05.23|

CDU-Parteichef Friedrich Merz im Landtag

Nach Äußerungen über Ausrichtung der Union Schockierte Grüne warnen hessische CDU vor Merz-Kurs

In Berlin sind sie Gegner, bei der Landtagswahl im Herbst auch: Das schwarz-grüne Bündnis in Hessen muss derzeit einiges aushalten. Jetzt liefert ein Auftritt von CDU-Parteichef Friedrich Merz in Wiesbaden neuen Zündstoff.

17.05.23|Von Wolfgang Türk |

Bisher kaum Resonanz Bei der Wahl des ersten Kita-Landeselternbeirats droht ein Fiasko

Erstmals soll ein Beirat die Interessen aller hessischen Eltern von Kita-Kindern gegenüber der Landespolitik vertreten. Wer wählen will, muss sich online anmelden. Das haben erst 750 von bis zu 290.000 Wahlberechtigten getan.

16.05.23|

Neue Termine bis 2030 Ministerium legt Herbstferien 2024 und weitere Ferien fest

Alle Herbst-, Weihnachts- und Osterferien bis 2030 stehen nun fest - und die "Hessenwoche" nach Neujahr kommt wieder. Bei der Festlegung der Herbstferien 2024 hatte sich Hessen Zeit gelassen.