Hans-Dieter Wieden war jahrelang der wichtigste Kontrolleur öffentlicher Ausgaben in Frankfurt: Als Chef des Revisionsamtes ermahnte er Entscheider, verantwortlich mit Steuergeld umzugehen. Kritik äußerte er auch öffentlich. Ein Interview zum Abschluss seiner Amtszeit.
Hessen und seine Kommunen müssen bis 2029 mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. CDU-Finanzminister Lorz spricht von neuer Normalität - und schickt einen Hilferuf an die unionsgeführte Bundesregierung.
Darmstadts Magistrat hat für ein ausgewähltes Wohnquartier verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen. Ursprünglich sollte dort Hessens erster Superblock entstehen, in dem der Autoverkehr auf ein Minimum reduziert wird. Von dieser Vision ist fast nichts mehr geblieben.
Von rassistischen Memes bis Neonazi-Kontakten: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD belegt auf 1.108 Seiten verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Immer wieder tauchen führende AfD-Politiker aus Hessen darin auf.
Neuer Bürgermeister von Echzell im Wetterau-Kreis wird Raik Noll. Der CDU-Politiker setzte sich bei der Stichwahl gegen SPD-Kandidatin Tatjana Lange durch.
Mit einem Festakt haben Deutsche und Amerikaner an der früheren innerdeutschen Grenze an die letzte US-Grenzpatrouille vor 35 Jahren erinnert. Am früheren Beobachtungspunkt Point Alpha betonten sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Grünen den Erzieher-Mangel in Hessen bekämpfen. Im Landtag stießen Teile des Gesetzentwurfs auf grundsätzliche Zustimmung - mancher wunderte sich aber über den Zeitpunkt der Initiative.
Ein Bürgerentscheid in Bischofsheim zu einem Grundstückskauf scheiterte denkbar knapp. Dann tauchten 63 unberücksichtigte Wahlbriefe auf. Ein Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass zum Teil noch mal ausgezählt werden muss. Das dürfte das Ergebnis verändern.
Wer in Hessen Windräder baut, soll die betroffenen Kommunen finanziell beteiligen. Das wollen die Grünen gesetzlich regeln, um Bürgern den Ausbau schmackhaft zu machen. Auch die Regierungsfraktionen sehen den Anreiz - aber auch ein Problem.
Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Das Innenministerium begrüßt den Kurs. Flüchtlingsorganisationen sehen die zunehmenden Rückführungen kritisch.
Zwei Mal Bürgermeisterwahlen in Hessen. Die Wahlberechtigten im mittelhessischen Runkel (Limburg-Weilburg) und im nordhessischen Wanfried (Werra-Meißner) waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt die Affäre um die Entlassung von Ex-Staatssekretärin Messari-Becker unter die Lupe. CDU-Ministerpräsident Rhein gibt als Zeuge Hinweise, wie sein SPD-Minister Mansoori allen viel Ärger hätte ersparen können.
Die hessische Polizei nutzt seit Jahren ein Programm des US-Unternehmens Palantir. Dieses gilt als besonders Trump-nah. Experten fürchten, dass amerikanische Behörden auf hessische Daten zugreifen könnten. Der Datenschutzbeauftragte prüft die Software.
Der Magistrat hatte die nachhaltige Mobilitätsstrategie bereits beschlossen, jetzt haben auch die Stadtverordneten zugestimmt. Das Ziel: weniger Platz für Autos, mehr für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Tausende Bürger hatten sich beteiligt.
Ein Zentrum gegen Crack im Bahnhofsviertel – darüber war sich Frankfurts Koalition eigentlich einig. Doch nun lehnt die FDP das Vorhaben ab und stellt sich gegen ihre eigene Dezernentin im Magistrat. Gerät die Koalition im Römer mit ihrer hauchdünnen Mehrheit ins Wanken?
Demonstrative Zuversicht, Kritik, böse Vorahnung: In der hessischen Landespolitik fallen die Reaktionen auf die Wahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzler höchst unterschiedlich aus. Ministerpräsident Rhein erwähnt den historischen Fehlschlag beim ersten Anlauf einfach gar nicht mehr.
Das Desaster von CDU-Bundeschef Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat auch die schwarz-rote Koalition in Hessen kalt erwischt. Ministerpräsident Rhein reagiert vor dem zweiten Versuch mit einem Appell, Juniorpartner SPD ist besorgt. Und die erste Schuldzuweisung unter Partnern kam rasch.
Die Kommunalwahlen in Hessen werden im Frühjahr 2026 stattfinden. Den genauen Termin hat das Kabinett nach Angaben des Innenministeriums jetzt beschlossen.
"Gesichert rechtsextremistisch": Wegen der Neueinstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz lud Hessens CDU-Europaminister zwei AfD-Politiker von einer Balkanreise aus. Die beiden flogen auf eigene Faust trotzdem mit.
"Kotzt ihnen ins Gesicht": Auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach Peter Fischers deftiger AfD-Schelte keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Beschwerden gegen Eintracht Frankfurts Ex-Präsidenten hatten keinen Erfolg.
Kurz bevor der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet wird, hat nun auch die SPD ihre Posten in der Regierung benannt. Aus Hessen kommen zwei Politiker zum Zug. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf vier Männer festgelegt.
Die Stadt Friedberg hat den Umzug ihrer Verwaltung ins Stadtzentrum prüfen lassen. Die Pläne waren ambitioniert, jetzt ist klar: Daraus wird nichts. Der Bürgermeister sieht das Scheitern als Chance.
