Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth hat seine Arbeit als hessischer Antisemitismusbeauftragter aufgenommen. Mit dem Posten will die Regierung ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. [mehr]
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich in der Flüchtlingspolitik für mehr sichere Herkunftsländer ausgesprochen. Dabei wollte sich die schwarz-grüne Landesregierung erst nach der Sommerpause mit dieser Frage befassen. Die Grünen reagierten unterkühlt. [mehr]
Wiesbaden: Wie kann man Judenfeindlichkeit und Vorurteilen entgegenwirken? Ein hessischer Antisemitismus-Beauftragter soll dazu Ideen und Konzepte entwickeln. Die Wahl fiel auf Frankfurts ehemaligen Kulturdezernenten Felix Semmelroth. [mehr]
Die Diskussion über weitere sichere Herkunftsländer hat den Landtag erreicht. Sowohl FDP als auch Linke fordern eine Positionierung von Schwarz-Grün. Der Beschluss der Bundesregierung könnte an Hessen scheitern. [mehr]
Wiesbaden: Kinderrechte ja, Todesstrafe nein: Im Herbst sollen die Hessen über 15 Änderungen der Landesverfassung abstimmen. Dass dieses Votum eine Herzensangelegenheit ist, zeigt die in Wiesbaden gestartete Info-Kampagne. [mehr]
Der frühere hessische Innenminister Gottfried Milde (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in Griesheim. Seine Partei würdigte ihn als sympathischen und kompetenten Politiker. [mehr]
Ein Lob für die EU-Regierungschefs, ein Sonderlob für die CSU: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßt die Pläne für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik. Gegner sind entsetzt. [mehr]
Nach hitziger Debatte hat der Landtag den schwarz-grünen Kompromiss für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition sieht den Parlamentarismus beschädigt, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich übergangen. [mehr]
Schwarz-Grün 2.0? Derzeit nur ein frommer Wunsch. Große Koalition? Wegen Häme nur schwer vorstellbar. Vier Monate vor der Wahl zeigt der hr-Hessentrend das Dilemma des Landtags - und die Sorge vor Fraktion Nummer sechs. [mehr]
Auf eine erneute Mehrheit dürfen CDU und Grüne in Hessen derzeit kaum hoffen. Im neuen hr-Hessentrend profitiert die SPD davon aber nicht. Dafür wird die AfD drittstärkste Kraft - auch weil ihr Hauptthema wieder für mehr Wähler an Brisanz gewinnt. [mehr]
Antrag der FDP: "Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen. Die hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen"
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Antrag der Fraktion Die Linke: "Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen. Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht." [mehr]
Die Opposition im Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Kurz vor der Landtagswahl im Oktober soll das Gremium die Vergabepraxis im Innenministerium unter die Lupe nehmen. [mehr]
Die meisten Pflegeeinrichtungen in Hessen suchen händeringend Personal. Nun hat der Landtag das Altenpflegegesetz reformiert. Das könnte manchem Heim helfen - und manchem jungen Flüchtling. [mehr]
Wiesbaden: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat im Landtag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen gehalten. Hessen gehe es so gut wie noch nie. Die Arbeitslosenquote sei niedrig, beim Netzausbau müsse allerdings weiter investiert werden. [mehr]
Wiesbaden: Hat das Innenministerium Software eingekauft, ohne Angebote zu prüfen? Wie verfährt die Polizei mit Abschlepp-Aufträgen? SPD und FDP sehen Ungereimtheiten und fordern kurz vor der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss. [mehr]
Mehr als ein gemeinsames Vorwort war nicht drin: Die Fraktionen im Landtag haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss einigen können. [mehr]
Wiesbaden: Hätte der Tod von Susanna verhindert werden können? Haben die hessischen Behörden im Umgang mit dem Tatverdächtigen Fehler gemacht? Nach ihrer Einschätzung: keinesfalls. Einige Frage bleiben aber offen. Die Familie von Ali B. will derweil nach Deutschland zurückkehren. [mehr]
Die CDU bleibt laut einer neuen Wahlumfrage stärkste Partei in Hessen. Allerdings wird sie auch nach diesen Ergebnissen nicht mehr mit den Grünen weiterregieren können. Sie müsste sich einen oder zwei neue Koalitionspartner suchen. [mehr]
Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Richterbund und Opposition im Landtag lehnen das ab.Von Sonja Süß [mehr]
Korbach: Mehr Pflegepersonal, mehr barrierefreie Wohnungen, mehr Unterstützung für Angehörige. Bei seinem Landestreffen auf dem Hessentag hat der Sozialverband VdK deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige gefordert. [mehr]
Der Abschlussbericht zum hessischen NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Gestalt an. Auf Vorschlag der Linksfraktion wird die rechte Szene in Nordhessen ausführlicher dargestellt. Ein gemeinsames Vorwort soll es auch geben. [mehr]
Nach Jahren voller Streit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich eine Überraschung an: Erstmals will die CDU im Landtag Vorschläge der Linksfraktion mittragen. Beim Hessentag suchen die Abgeordneten Gemeinsamkeiten.Von Stephan Loichinger [mehr]
Korbach: Die Piraten flogen vom Hessentag, die Freien Wähler dürfen dagegen auf dem Landesfest in Korbach werben. Doch sie müssen dafür bezahlen - während Landtagsfraktionen die Ausstellungsfläche spendiert bekommen. [mehr]
Ob Grundstückseigentümer für die Sanierung der anliegenden Straße mit zahlen müssen, entscheiden künftig die Kommunen alleine. Das hat der Landtag beschlossen. Was ändert sich für die Betroffenen? [mehr]
Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der hessischen Verfassung geeinigt. Jetzt sind die Wähler dran: Voraussichtlich im Herbst können sie bei einer Volksabstimmung jeder Änderung zustimmen oder sie ablehnen - ein Überblick. [mehr]
Immer wieder hat Ryanair die 23-Uhr-Grenze am Frankfurter Flughafen gerissen. Jetzt verlegte die Billig-Airline zwei Flugverbindungen vor. Verkehrsminister Al-Wazir ist zufrieden, die Opposition nicht. [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - die Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen." [mehr]
Antrag der SPD: "CDU und Grüne müssen erst durch den Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Landtagswahlgesetzes für die Landtagswahl verpflichtet werden." [mehr]
