Erst zieht SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview Parallelen zwischen Grünen und AfD. Dann rudert er betroffen zurück. Dabei hat er denselben Vergleich schon einmal im Landtag gezogen.Von Danijel Majic [mehr]
Für die Anschaffung einer Anti-Terror-Software ist Innenminister Beuth mit dem Negativpreis "Big Brother" ausgezeichnet worden. Datenschützer kritisieren, dass der CDU-Mann leichtfertig sensible Daten preisgebe. [mehr]
Frankfurt: Überbelegung, Lärm, unfachmännische Behandlung und Gewalt: Recherchen des hr-Magazins defacto zu Missständen in der Akutpsychiatrie der Frankfurter Uniklinik rufen die Politik auf den Plan. Erklären soll sich aber nicht nur die Klinikleitung. [mehr]
Schnelles Internet, Tablets, Lehrerfortbildung: Ein 500-Millionen-Programm soll Hessens Schulen flächendeckend ins Digitalzeitalter hieven. Dazu steckt die Landesregierung zusätzliches Geld in den Bund-Länder-Pakt. Und doch spricht die Opposition von einem "schlechten Witz". [mehr]
Wiesbaden: Stundenlange Debatten, unbearbeitete Anträge: Der Landtag in Wiesbaden kommt mit seiner Arbeit nicht hinterher. Nun sollen die Debatten kürzer und knackiger werden - und die Arbeitswoche länger. [mehr]
Der Wille der hessischen Bürger soll bald im Landtag stärker berücksichtigt werden. CDU und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern soll. Auch am Wahlgesetz gibt es Änderungen. [mehr]
Höhere Diäten für Abgeordnete, mehr Gehalt für Mitarbeiter, ein größeres Budget für Bürokosten: Dafür sprechen sich die meisten Mitglieder des Landtags aus. Nur eine Partei ist dagegen.Von Michelle Goddemeier [mehr]
Wiesbaden: Mehr Lehramtsreferendare, mehr Anwärter für die Finanzverwaltung, mehr Wachpolizisten: Mit Millionen aus dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung knapp 1.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. [mehr]
Bundesjustizministerin Barley (SPD) will, dass die Mietpreisbremse verschärft wird: Vermieter sollen künftig auch rückwirkend zu viel gezahlte Miete erstatten. Ministerpräsident Bouffier (CDU) hält das für sinnlosen Aktionismus. [mehr]
Die hessischen Grünen wählen heute einen neuen Vorstand. Die bisherigen Vorsitzenden Kai Klose und Angela Dorn sind inzwischen Minister in der Landesregierung und scheiden aus. Um ihre Nachfolge bewerben sich vier Kandidaten. [mehr]
Das Innenministerium ermittelt derzeit gegen 17 Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung. Ursprünglich war die Zahl höher. Einige Fälle bestätigten sich nicht. Allerdings wurden auch mehrere Beamte entlassen. [mehr]
Am 26. Mai wird das Europaparlament gewählt: Im Hessentrend deuten sich Abstürze, Höhenflüge und mäßiges Interesse an der Wahl an. Die SPD ist der große Verlierer. Und jeder Zweite hat noch nie vom Unions-Spitzenkandidaten gehört. Von Sonja Süß [mehr]
Der Hessentrend liefert der Landesregierung durchaus einen Vertrauensbeweis. Bislang ist von dem angekündigten Aufbruch in eine bessere Zukunft jedoch nichts zu spüren, findet unser Kommentator. [Kommentar]
Während CDU und Grüne sich durch die Ergebnisse des neuesten Hessentrends bestätigt sehen, fehlen der SPD und der Linken Antworten auf die wichtigsten Probleme der Bevölkerung. [mehr]
Rund 100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung ist eine Mehrheit der Hessen mit der Arbeit von CDU und Grünen zufrieden. Während Ministerpräsident Bouffier im neuen Hessentrend gestärkt wird, bleibt die Lage für die SPD schwierig.Von Karsten Hufer [mehr]
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass die Hessen einen neuen Landtag gewählt haben. Doch wie sehr spiegelt der aktuelle Landtag die Gesellschaft eigentlich wider? Und welche Bevölkerungsgruppe bleibt dabei auf der Strecke? Das hr-Datenteam hat nachgeforscht.Von Michelle Goddemeier (hr-Datenteam) [mehr]
Amin hat knapp 100.000 Euro in Online-Glücksspielen verzockt. Trotzdem kann der Familienvater aus Frankfurt hoffen, einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Denn die Spiele sind in Deutschland illegal - noch.Von Tobias Bug [mehr]
Frankfurt: Frankfurts Bürgermeister Becker ist zum Antisemitismusbeauftragten des Landes berufen worden. Mit ihm gewinne der Kampf gegen Ressentiments und Vorurteile eine starke Stimme, sagte Ministerpräsident Bouffier. [mehr]
Wetzlar: Selbstbewusstsein? Lockerheit? Dadurch zeichneten sich Treffen der Hessen-FDP in den vergangenen Jahren nicht gerade aus. Beim Parteitag in Wetzlar schlugen die Liberalen neue Töne an. Und noch einmal wollen sie nicht in die Opposition.Von Christopher Plass, hr-Landtagskorrespondent [mehr]
Mike ist homosexuell. Weil er sich deshalb schuldig fühlte, machte er eine Konversionstherapie, die sein "Schwulsein wegtherapieren" sollte. Das brachte ihn an den Rand des Selbstmords. Das Land setzt sich im Bundesrat für ein Verbot dieser zweifelhaften Therapien ein.Von Tobias Bug [mehr]
Frankfurt: Hessens Sozialminister Kai Klose ist erst seit kurzem im Amt. Wegen der Missstände in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst geht die Opposition im Landtag den Grünen-Politiker trotzdem hart an. Die schwarz-grüne Koalition findet das "unsauber".Von Wolfgang Türk [mehr]
Frankfurt: Die chronische Wohnungsnot in hessischen Städten ist oft Streitthema im Landtag. Aber diesmal war die Debatte besonders lebhaft: Denn die SPD zielte nicht nur auf Spekulanten und die FDP verlor wegen eines Nachbarn kurz die Fassung.Von Wolfgang Türk [mehr]
Biedenkopf: Mit ihrem ersten Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten ist die AfD abgeblitzt. Jetzt versucht sie es mit einem neuen: Karl Hermann Bolldorf. Er trug lange für die CDU Verantwortung und meint: Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis greifen schneller zum Messer.Von Wolfgang Türk [mehr]
Noch stehen Mahnwachen von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen und Arztpraxen in Hessen. Eine große Mehrheit im Landtag will betroffenen Frauen das Spießrutenlaufen ersparen. Bis es so weit ist, kann es noch dauern.Von Wolfgang Türk und Annette Rehn [mehr]
Ob Facebook, Twitter, oder Instagram - viele Politiker nutzen soziale Netzwerke für sich und ihren politischen Alltag. Dafür nehmen sie in Kauf, auch mit Hass und Hetze konfrontiert zu werden. Sechs Beispiele aus dem Landtag.Von Sophia Luft und Katrin Kimpel [mehr]
Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete. [mehr]
Schwalbach am Taunus: Wer nun? Nachdem SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Rückzug angekündigt hat, muss ein Nachfolger her. Sehr gut möglich, dass es eine Nachfolgerin wird.Von Wolfgang Türk und Christopher Plass (hr-Landtagsstudio) [mehr]
Zehn Jahre Oppositionsführer sind genug: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel macht Schluss als Berufspolitiker. In Wiesbaden sprach er über die Gründe, seine Zukunft und seine Nachfolge.Von Wolfgang Türk [mehr]
Ende der Ära "TSG" bei der hessischen SPD: Fünf Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl kündigt ihr Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Abschied aus der Politik an. Bis Herbst muss seine Partei die Nachfolge klären. [mehr]
Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich um die SPD in Hessen außerordentlich verdient gemacht, kommentiert hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass. Zum Hoffnungsträger taugte der Landeschef aber nicht mehr. Sein Abgang? Nur konsequent. Die Art und Weise? Fragwürdig. [Kommentar]
Marburg: Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie nach Algerien scheiterte, weil der Pilot sich querstellte. Nun reagiert die Stadt Marburg: Sie kürzt Fatima A. und ihrem Mann die Sozialhilfe drastisch. Die Bestrafung scheint rechtlich fragwürdig.Von Bodo Weissenborn [mehr]
Das Wort "Ficker" fiel selbstverständlich nicht, auch sonst ging es im Landtag zivilisierter zu als zuletzt im Stadion von Eintracht Frankfurt. Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes lassen die Kritiker von Innenminister Beuth nicht locker - und testen die Grünen.Von Wolfgang Türk [mehr]
"Hessen ist sehr sicher" lautete die Botschaft der Regierungserklärung von Innenminister Beuth im Landtag. Noch mehr Sicherheit soll unter anderem ein Terrorabwehrzentrum bringen. Die Opposition sieht noch deutlich mehr Verbesserungsbedarf. [mehr]
Gießen: Das ist Rekord: Fast jeder zweite Abgeordnete im Landtag ist neu im Job. Der eine war früher Metzger, der andere Priesteramtskandidat. Die eine hat schon ihre erste Rüge kassiert, andere kamen noch nicht zu Wort. Sechs Beispiele für Freud' und Leid der Findungsphase.Von Wolfgang Türk [mehr]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist an Hautkrebs erkrankt. Der 67-Jährige informierte am Montag die Fraktionen. Er will sein Amt ohne Pause weiterführen. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden. [mehr]
