Seligenstadt: CO2 einsparen, ohne die Industrie zu ruinieren - das geht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Rock am besten mit Gas. Der Windkraft erteilte der Oppositionspolitiker im hr-Sommerinterview erneut eine Absage. [mehr]
Frankfurt: Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks warb die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, für eine Verstaatlichung wichtiger Fluggesellschaften. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, sich den Interessen der Industrie unterzuordnen. [mehr]
Frankfurt: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat eine Initiative für mehr Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Im hr-Sommerinterview sagte er, im September wolle er dazu auch die Betreiber von Supermärkten einladen. [mehr]
Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou hat sich dazu bekannt, dass der extrem rechte Parteiflügel um Björn Höcke auch weiterhin zur AfD gehören soll. Lambrou erteilte im hr-Sommerinterview Spaltungsgerüchten in seiner Partei eine Absage. [mehr]
Im Streit um ihre Israel-Reise Ende Juni hat Digitalministerin Sinemus nun eingelenkt. Sie kündigte nach dem medialen und politischen Druck an, sie werde Kosten für Hotel und Taxis privat bezahlen, die im Anschluss an ihre Delegationsreise entstanden waren. [mehr]
Wiesbaden: Ein Wochenende im Luxushotel für 340 Euro pro Nacht: Die verlängerte Israel-Reise von Digitalministerin Sinemus wirft Fragen auf. Die Opposition wittert Verschwendung auf Steuerzahler-Kosten, das Ministerium verteidigt den Aufenthalt. [mehr]
Wiesbaden: Die AfD bemüht sich um Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Doch der ehemalige Regionalleiter der Gruppierung ist seit kurzem persönlicher Referent eines hessischen Landtagsabgeordneten. Und das ist nicht die einzige Querverbindung.Von Danijel Majic [mehr]
Hessen hält trotz eines zweiten bestätigten Todesfalls nach einem Polizeieinsatz mit Elektroschockern am Einsatz von Tasern fest. In einem der beiden Fälle ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen zwei Polizisten. [mehr]
Auf der Delegationsreise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus gibt es weitere Ausladungen von vereinbarten Treffen - erstmals auch von Seiten der Wirtschaft.Von Andrea Löffler [mehr]
Der im Mordfall Lübcke geständige Stephan Ernst hat ein langes Vorstrafenregister. Im Innenausschuss berichtete Minister Peter Beuth von 37 Einträgen. Beuth kündigte außerdem die Verkürzung der Sperrfrist für die NSU-Akten auf 30 statt 120 Jahre an. [mehr]
Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm - und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde. [mehr]
Lehrer, Polizisten und andere Landesbeamte in Hessen bekommen mehr Geld. Wie erwartet hat der Landtag den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Hessen auf Beamte und Richter übertragen. Die Erhöhung gilt rückwirkend. [mehr]
Eine Schweigeminute für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Landtag bereits eingelegt. Nun folgt im Parlament die politische Beschäftigung mit der vermutlich rechtsextremistischen Tat. Das wird weniger einmütig verlaufen, wie kritische Fragen der Opposition nahelegen. [mehr]
Frankfurt: Vorübergehende Überbelegung: ja. Nicht ordnungsgemäße Unterbringung und Behandlung: nein. Das hessische Sozialministerium ist Vorwürfen über Missstände in der Akutpsychiatrie der Uniklinik Frankfurt nachgegangen und hat am Montag dem Landtag darüber berichtet. [mehr]
Ein großer Bogen gegen ein großes Problem in Rhein-Main: Im Umkreis von 30 Zug-Minuten um den Hauptbahnhof Frankfurt sieht Wirtschaftsminister Al-Wazir Platz für hunderttausende neuer Wohnungen. Für die Opposition ist es nur ein "wolkiges PR-Projekt" des Grünen. [mehr]
Frankfurt: Vor zwei Wochen berichtete der hr über Missstände in der Akutpsychiatrie am Uniklinikum Frankfurt. Jetzt legen neue Recherchen nahe, dass die von Mitarbeitern erhobenen Vorwürfe schon länger bekannt sind. Sozialminister Klose (Grüne) soll sich im Landtag dazu äußern.Von Franco Foraci (hr-Landtagskorrespondent) [mehr]
Erst zieht SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview Parallelen zwischen Grünen und AfD. Dann rudert er betroffen zurück. Dabei hat er denselben Vergleich schon einmal im Landtag gezogen.Von Danijel Majic [mehr]
Für die Anschaffung einer Anti-Terror-Software ist Innenminister Beuth mit dem Negativpreis "Big Brother" ausgezeichnet worden. Datenschützer kritisieren, dass der CDU-Mann leichtfertig sensible Daten preisgebe. [mehr]
Frankfurt: Überbelegung, Lärm, unfachmännische Behandlung und Gewalt: Recherchen des hr-Magazins defacto zu Missständen in der Akutpsychiatrie der Frankfurter Uniklinik rufen die Politik auf den Plan. Erklären soll sich aber nicht nur die Klinikleitung. [mehr]
Schnelles Internet, Tablets, Lehrerfortbildung: Ein 500-Millionen-Programm soll Hessens Schulen flächendeckend ins Digitalzeitalter hieven. Dazu steckt die Landesregierung zusätzliches Geld in den Bund-Länder-Pakt. Und doch spricht die Opposition von einem "schlechten Witz". [mehr]
Wiesbaden: Stundenlange Debatten, unbearbeitete Anträge: Der Landtag in Wiesbaden kommt mit seiner Arbeit nicht hinterher. Nun sollen die Debatten kürzer und knackiger werden - und die Arbeitswoche länger. [mehr]
Der Wille der hessischen Bürger soll bald im Landtag stärker berücksichtigt werden. CDU und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern soll. Auch am Wahlgesetz gibt es Änderungen. [mehr]
Höhere Diäten für Abgeordnete, mehr Gehalt für Mitarbeiter, ein größeres Budget für Bürokosten: Dafür sprechen sich die meisten Mitglieder des Landtags aus. Nur eine Partei ist dagegen.Von Michelle Goddemeier [mehr]
Wiesbaden: Mehr Lehramtsreferendare, mehr Anwärter für die Finanzverwaltung, mehr Wachpolizisten: Mit Millionen aus dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung knapp 1.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. [mehr]
Bundesjustizministerin Barley (SPD) will, dass die Mietpreisbremse verschärft wird: Vermieter sollen künftig auch rückwirkend zu viel gezahlte Miete erstatten. Ministerpräsident Bouffier (CDU) hält das für sinnlosen Aktionismus. [mehr]
Die hessischen Grünen wählen heute einen neuen Vorstand. Die bisherigen Vorsitzenden Kai Klose und Angela Dorn sind inzwischen Minister in der Landesregierung und scheiden aus. Um ihre Nachfolge bewerben sich vier Kandidaten. [mehr]
Das Innenministerium ermittelt derzeit gegen 17 Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung. Ursprünglich war die Zahl höher. Einige Fälle bestätigten sich nicht. Allerdings wurden auch mehrere Beamte entlassen. [mehr]
Am 26. Mai wird das Europaparlament gewählt: Im Hessentrend deuten sich Abstürze, Höhenflüge und mäßiges Interesse an der Wahl an. Die SPD ist der große Verlierer. Und jeder Zweite hat noch nie vom Unions-Spitzenkandidaten gehört. Von Sonja Süß [mehr]
Der Hessentrend liefert der Landesregierung durchaus einen Vertrauensbeweis. Bislang ist von dem angekündigten Aufbruch in eine bessere Zukunft jedoch nichts zu spüren, findet unser Kommentator. [Kommentar]
Während CDU und Grüne sich durch die Ergebnisse des neuesten Hessentrends bestätigt sehen, fehlen der SPD und der Linken Antworten auf die wichtigsten Probleme der Bevölkerung. [mehr]
Rund 100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung ist eine Mehrheit der Hessen mit der Arbeit von CDU und Grünen zufrieden. Während Ministerpräsident Bouffier im neuen Hessentrend gestärkt wird, bleibt die Lage für die SPD schwierig.Von Karsten Hufer [mehr]
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass die Hessen einen neuen Landtag gewählt haben. Doch wie sehr spiegelt der aktuelle Landtag die Gesellschaft eigentlich wider? Und welche Bevölkerungsgruppe bleibt dabei auf der Strecke? Das hr-Datenteam hat nachgeforscht.Von Michelle Goddemeier (hr-Datenteam) [mehr]
Amin hat knapp 100.000 Euro in Online-Glücksspielen verzockt. Trotzdem kann der Familienvater aus Frankfurt hoffen, einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Denn die Spiele sind in Deutschland illegal - noch.Von Tobias Bug [mehr]
Frankfurt: Frankfurts Bürgermeister Becker ist zum Antisemitismusbeauftragten des Landes berufen worden. Mit ihm gewinne der Kampf gegen Ressentiments und Vorurteile eine starke Stimme, sagte Ministerpräsident Bouffier. [mehr]
Wetzlar: Selbstbewusstsein? Lockerheit? Dadurch zeichneten sich Treffen der Hessen-FDP in den vergangenen Jahren nicht gerade aus. Beim Parteitag in Wetzlar schlugen die Liberalen neue Töne an. Und noch einmal wollen sie nicht in die Opposition.Von Christopher Plass, hr-Landtagskorrespondent [mehr]
Mike ist homosexuell. Weil er sich deshalb schuldig fühlte, machte er eine Konversionstherapie, die sein "Schwulsein wegtherapieren" sollte. Das brachte ihn an den Rand des Selbstmords. Das Land setzt sich im Bundesrat für ein Verbot dieser zweifelhaften Therapien ein.Von Tobias Bug [mehr]
