Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Eine schwarze und eine rote Spielfigur als Symbol für die Koalition in Hessen auf einem Wappen mit Hessen-Löwe

100-Tage Schwarz-Rot: Einiges ist mehr Schein als Sein

Wie waren die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition in Hessen? Die Regierung beeilt sich, sie als Erfolg zu werten. Doch es nicht alles Gold, was glänzt.

26.04.24|Von Ute Wellstein |

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Vize Kaweh Mansouri (SPD) in der Staatskanzlei

Analyse

Wie gut war der "Kickstart" von CDU und SPD in Hessen wirklich?

100 Tage und mehr als eine Meinung: Am Ende der Startphase ihrer Koalition halten CDU und SPD in Hessen zahlreiche Versprechen einer "christlich-sozialen Realpolitik" schon für erfüllt. Das sehen nicht alle so. Worüber wird gestritten, was lief, was lief nicht?

26.04.24|Von Wolfgang Türk |

Reaktionen zum hr-Hessentrend Starkes Signal für Schwarz-Rot oder Quittung für schwache Zwischenbilanz?

Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

26.04.24|

hr-Hessentrend Was den Hessen Sorgen macht - und wie sie zu Schwarz-Rot, AfD und Gender-Verbot stehen

Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.

26.04.24|Von Wolfgang Türk |

"Corona Sperrzone" steht auf einem Schild, das am Eingang einer Covid-19 Intensivstation an der Tür klebt.

Kritiker befürchten "Bühne für Aluhut-Träger" AfD ist jetzt sicher: Corona-Untersuchungsausschuss kommt

Die AfD sieht sich am Ziel, einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag durchzusetzen. Ihre Kritiker stört ein dubioser Möglichmacher und die Aussicht auf ein Schaulaufen von Aluhut-Trägern.

24.04.24|Von Wolfgang Türk |

Musik auf Partys und Festen Hessen verhandelt mit Gema über Entlastung von Vereinen

Ob Grillfeier oder Riesen-Jubiläum: Läuft Musik, müssen Vereine Gema-Gebühren zahlen. Die hessische Landesregierung will ihnen Arbeit und Kosten abnehmen. Noch wird verhandelt. Nicht für jedes Fest soll Geld erstattet werden.

23.04.24|Von Wolfgang Türk |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landesregierung in Hessen - Opposition zieht 100-Tage-Bilanz

Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung zieht die Landtagsopposition eine kritische Bilanz.

23.04.24|

Das Hauptportal der Goethe Uni in Frankfurt. Über den Säulen steht in großen Lettern "Johann Wolfgang Goethe-Universität".

Ministerium beschwichtigt Kein Gender-Verbot: Hessens Hochschulen springen Goethe-Uni Frankfurt bei

Die Goethe-Uni will ihren Mitarbeitenden und Studierenden das Gendern weiterhin erlauben. Ein Verbot wie an Schulen wäre ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Unterstützung gibt es von den übrigen hessischen Hochschulen.

18.04.24|Von Simon Rustler |

Fünf farbige Schattenrisse von Menschen vor einem blauen Hintergrund

Kritik an der Landesregierung Lehrerinnen zum Genderverbot: "Es gibt tausend andere Baustellen in Schulen!"

An Schulen gilt seit Kurzem ein Genderverbot, auferlegt von der Landesregierung. Was bedeutet das für diejenigen, die sich bisher um gendersensible Sprache bemüht haben und denen jetzt Sanktionen drohen? Drei Lehrerinnen und eine Abiturientin berichten.

15.04.24|

Flammen von Explosionen am Himmel über Israels Hauptstadt Tel Aviv, während Israels Raketenabwehrsystem Raketen und Drohnen aus dem Iran abfängt.

Reaktionen aus Hessen Bestürzung nach Angriff auf Israel - Schülergruppe betroffen

Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.

15.04.24|

Wohl keine Enquete-Kommission des Landtags Wie die Politik in Hessen zur Corona-Aufarbeitung steht

Die Debatte über eine Aufarbeitung der Corona-Politik läuft auch in Hessen. Von einem Untersuchungsausschuss, wie die AfD ihn will, erwarten die anderen Parteien nichts Gutes. Aus verschiedenen Gründen wird auch ein weniger parteipolitisch aufgeladenes Gremium kaum eine Mehrheit finden.

12.04.24|Von Wolfgang Türk |

Weitere Beiträge zum Thema

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100 Tage schwarz-rot in Hessen – Opposition zieht Bilanz

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung gelten allgemein als Schonfrist. Am kommenden Samstag läuft diese Frist nun ab. Am Donnerstag hat die Opposition im Landtag schon einmal ihre Bilanz der ersten drei Monate schwarz-rot in Hessen gezogen – da war auch Amüsantes dabei.

hessenschau | 25.04.24, 19:30 Uhr|

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Untersuchungsausschuss - AfD-Fraktion will Corona-Politik aufarbeiten

Nach jahrelanger Kritik an Lockdown, Kontaktsperren und Impfen möchte die hessische AfD-Fraktion in einem Untersuchungsausschuss die vergangene Corona-Politik aufarbeiten. Was die Partei genau vorhat – darüber informierte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

hessenschau | 24.04.24, 16:45 Uhr|

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Eckpunkte fürs Hessengeld vorgestellt

Das angekündigte Hessengeld zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Kauf der ersten eigenen vier Wände soll rückwirkend ab dem 1. März 2024 gewährt werden. Den finanziellen Rahmen hat die Landesregierung nun abgesteckt.

hessenschau | 22.04.24, 19:30 Uhr|

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Sofortprogramm der Landesregierung sieht mehr Deutschstunden vor

Im Sofortprogramm der Hessischen Landesregierung gibt’s eine Deutschstunde extra – denn Hessens Grundschüler und -schülerinnen sollen wieder besser Deutsch verstehen und sprechen können.

hessenschau | 22.04.24, 19:30 Uhr|

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Vorratsdatenspeicherung: Hessen bringt Gesetzentwurf ein

Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive Speicherung von IP-Adressen. Für eine Gesetzesinitiative aus Hessen sind aber nicht nur die juristischen Hürden hoch.

hessenschau | 19.04.24, 19:30 Uhr|

Das Wort Lehrer in drei gegenderten Versionen auf einer Tafel.

Nächste Runde im hessischen Schulstreit Grüne sehen Genderverbot vor Abi-Prüfung "rechtlich auf wackligen Beinen"

Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I: Wenn in ein paar Tagen das Hessen-Abitur losgeht, sind Gender-Sonderzeichen verboten. Vorher bekommen es die Schulpolitiker des Landtages in einer Sondersitzung mit dem Streitthema zu tun.

11.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

"Unterstützung ist keine Zusammenarbeit" Wie die AfD ihren Corona-Untersuchungsausschuss doch noch retten will

Zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses braucht die AfD ziemlich sicher die Hilfe eines Ex-Mitglieds mit Neonazi-Kontakten. Offiziell zusammenarbeiten will sie mit ihm dafür nicht. Mit einem Trick will sie aus der Zwickmühle kommen.

04.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Mitglieder der AfD Fraktion heben bei einer Abstimmung die Hände

Scheitern oder Wortbruch? AfD-Plan für Corona-Untersuchungsausschuss droht zu platzen

Die AfD will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen. Unausgesprochen baute sie dabei auf die Stimme eines umstrittenen Abgeordneten mit Nazi-Kontakten. Aber diese Strategie könnte scheitern.

03.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

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AfD im Dilemma wegen Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD will im hessischen Landtag die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Doch dazu braucht sie die Unterstützung eines Abgeordneten, mit dem sie erklärtermaßen nicht zusammenarbeiten will.

hessenschau | 03.04.24, 19:30 Uhr|

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Vier Jahre nach erstem Fall von Corona – wie schaut Volker Bouffier zurück auf die Krisenzeit?

Immer mehr Politiker blicken kritisch auf die Entscheidungen zurück, die sie während der Corona-Pandemie teilweise selbst getroffen haben. Wir haben gefragt, wie der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier über die Krisenzeit denkt.

hessenschau | 02.04.24, 19:30 Uhr|

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Windräder am Landtag

Bei der Energiewende will Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen. Sie plant, in den Innenhöfen des Landtags Windräder aufzustellen, und das mitten in Wiesbaden. Das stellt ganz besondere Herausforderungen an die Bauplanung.

hessenschau | 01.04.24, 19:30 Uhr|

Ein Wolf bewegt sich in einem Wald fort.

Sofortprogramm der Landesregierung Bei der Wolfsjagd kann Hessen nicht alleine entscheiden

Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.

29.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

In gelben Buchstaben steht "*innen" auf einem türkisfarbenen Hintergrund.

Herzensthema der CDU Ministerpräsident Rhein verbietet Gendersprache in Ministerien

Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.

28.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

"Teo" bald wieder sonntags geöffnet? Gesetz zu Mini-Supermärkten soll noch vor der Sommerpause kommen

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von automatisierten Mini-Supermärkten an Sonntagen regelt. Ein Verbot der Stadt Fulda hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember bestätigt, es hagelte Kritik.

25.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

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Debatte über Ladenöffnungsgesetz

Rund um die Uhr einkaufen – im Supermarkt ohne Personal. Das ging bis Anfang des Jahres in den Teo-Märkten des Unternehmens Tegut aus Fulda. Doch das untersagte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Am Montag wurde in Wiesbaden beraten, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern.

hessenschau | 25.03.24, 19:30 Uhr|

Kultusministerium Hessische Schüler dürfen in Abschlussprüfungen keine Genderzeichen mehr verwenden

Das Kultusministerium verbietet Genderzeichen in Abschlussprüfungen. Schüler, die sie verwenden, müssen mit einer schlechteren Benotung rechnen. GEW und Grüne kritisieren die Entscheidung scharf.

21.03.24|Politik |

Kurzmeldung

Neuer Vertriebenenbeauftragter ernannt

Der Landtagsabgeordnete Andreas Hofmeister (CDU) ist zum Beauftragten der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ernannt worden.

19.03.24|Panorama |

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen AfD und Corona: Warum es noch keinen Untersuchungsausschuss gibt

Impfen, testen, Maske tragen: Nach dem Willen der AfD soll ein U-Ausschuss die Maßnahmen während der Corona-Zeit kritisch aufarbeiten. Wegen der geschrumpften Fraktion droht das Vorhaben zu scheitern. Braucht die AfD die Stimme eines Ex-Fraktions- und Parteimitglieds?

19.03.24|Politik |Von Christoph Scheld |

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Hessische Unternehmen warten auf Wachstumschancengesetz

Die deutsche Wirtschaft stagniert – dagegen helfen soll das Wachstumschancengesetz, das heute auch im hessischen Landtag diskutiert wurde. Wir haben nachgeschaut, wie Betriebe in Hessen auf die Debatte in der Politik schauen.

hessenschau | 14.03.24, 19:30 Uhr|

Jemand steckt eine Bezahlkarte in einen Geldautomaten

Landtag uneinig über Bezahlkarte Alle anderen gegen die Grünen

Hessens Grüne standen in einer Landtagsdebatte über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ziemlich allein da. CDU und FDP holten sich Schützenhilfe auf dem Boulevard. Und der AfD war ein Grünen-Bashing allein zu wenig.

14.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |