Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat wichtige Akten geliefert bekommen. Die Abgeordneten haben nach langem Warten jetzt richtig viel zu lesen. [mehr]
Das Portal zur Vergabe von Terminen zur Corona-Schutzimpfung brach in den ersten Tagen immer wieder zusammen. Das liegt auch daran, dass Hessen auf einem Sofort-Abgleich mit dem Melderegister besteht. [mehr]
Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler - das ist ein einträglicher Job geworden. Statt 1.000 Euro gibt es auf einmal 7.600 Euro. Für die Opposition ein Fall von "Selbstbedienungsmentalität" der Hessen-CDU. [mehr]
Die Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Es ist die zweite Niederlage für die Fraktion innerhalb weniger Wochen. [mehr]
Der Corona-Lockdown geht am Montag auch in Hessen in die Verlängerung. Die bislang bestehenden Regeln gelten zunächst weiter bis Ende Januar. Manche wurden verschärft - wie die Kontaktbeschränkungen. [mehr]
Anhänger von Präsident Trump stürmen das Kapitol in Washington: Die brutalen Szenen im Herzen der US-Demokratie lösen unter hessischen Politikern parteiübergreifend Fassungslosigkeit aus. Ministerpräsident Bouffier zeigt sich bestürzt. [mehr]
Wiesbaden: Wegen illegaler Parteienfinanzierung ist der ehemalige Alterspräsident des Landtags und Wiesbadener CDU-Chef Horst Klee zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte zwei Angestellte, die er aus Abgeordnetengeldern finanzierte, für die Partei arbeiten lassen. [mehr]
Die Opposition im Landtag und Bildungsgewerkschaften haben die Lockdown-Regelungen der Landesregierung für die Schulen kritisiert. Besonders das dreiwöchige Aussetzen der Präsenzpflicht bis zur sechsten Klasse sorgt für Empörung. [mehr]
Die Landesregierung hat erklärt, was die erweiterten Lockdown-Regeln ab Montag für Hessen bedeuten. Unter anderem wird in den hessischen Corona-Hotspots die Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt, viele Schüler bleiben zuhause. [mehr]
In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Hessen zum Zusammenhalt in der Corona-Krise aufgerufen. Er bat um Verständnis für Zumutungen und um Geduld bei den anlaufenden Impfungen. [mehr]
Manchmal muss ein Abgeordneter tun, was ein Abgeordneter tun muss. Deshalb berief FDP-Digitalexperte Stirböck vor der Weihnachtspause rasch eine Ein-Mann-Landtagssitzung ein und ließ den Auftritt filmen. [mehr]
Sie legten den Streit ihrer beiden Länder um den Namen "Mazedonien" bei. Dafür werden Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev und der ehemalige Ministerpräsident von Griechenland, Alexis Tsipras, mit dem Hessischen Friedenspreis 2020 ausgezeichnet. [mehr]
Ministerpräsident Bouffier sieht einen harten Lockdown immer näher rücken. Auch die Weihnachtsregeln stehen auf dem Prüfstand. Dem Handel stellt er Ausgleichszahlungen in Aussicht. [mehr]
Der Corona-Pandemie fallen vor allem Bewohner von Altenheimen zum Opfer. Jetzt will das Land bei der Beschaffung von einer halben Million Schnelltests pro Woche helfen. Zu spät und nicht genug an Hilfe, kritisiert die Opposition. [mehr]
Die AfD hat ihren Streit um das Recht auf "oben ohne" im Landtag verloren. Ihr Antrag gegen eine Maskenpflicht scheiterte unter anderem an Formalien - und mangelnden Begründungen. [mehr]
Gegner des A49-Ausbaus werfen den Grünen den Verrat von Idealen vor. Im neuen hr-Hessentrend legt die Partei aber sogar zu. Die meisten Befragten stehen hinter den Rodungen im Dannenröder Forst - und die allermeisten hinter dem Einsatz der Polizei. [mehr]
In elf Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. In Hessen dürfen sie das bislang nicht. Vereine machen sich für eine Wahl ab 16 stark. Aber was sagen die Parteien dazu? [mehr]
Marburg: Die Landesregierung erlässt seit Monaten eine Corona-Verordnung nach der anderen - ohne den Landtag einzubeziehen. In Pandemie-Zeiten ist das zwar rechtmäßig. Warum der Landtag sein Mitspracherecht trotzdem zurückbekommen muss, erklärt die Marburger Demokratieforscherin Ursula Birsl im Interview. [mehr]
Der Kassel Airport wird von Steuergeld am Leben gehalten, mit Corona sinken die Passagierzahlen. Maximal drei Flieger pro Woche heben noch ab. Kritiker sehen sich bestätigt: Am besten solle der Flughafen dicht machen. [mehr]
Homberg (Ohm): Steine, Flaschen, Rauchbomben und Raketen: Bei der Räumung des Dannenröder Forstes geht der Widerstand von einigen A49-Gegnern über zivilen Ungehorsam hinaus. Der Landtag verurteilt Gewalt – ohne sich wirklich einig zu sein. [mehr]
Die Lage an Hessens Schulen in der neuen Corona-Welle? Die Opposition im Landtag spricht von "Chaos". Der Vorwurf prallt an Kultusminister Lorz ab – genau wie Forderungen nach Unterricht in Schichten oder Homeschooling. [mehr]
Wiesbaden: Das Ziel scheint das gleiche zu sein: Sowohl Regierung als auch Opposition wollen die Rechte des Parlaments in der Corona-Zeit stärken. Doch in der Landtagsdebatte ging es dann eher darum, wer mehr der Demokratie schade. [mehr]
Er soll die hessische Polizei aus der selbstverschuldeten Krise holen: Roland Ullmann verspricht nach 100 Tagen im Amt lückenlose Aufklärung, was rechte Umtriebe angeht. Die Ermittlungen seien jedoch nicht einfach. [mehr]
Ob Lockdown oder lockern: Mitten in der zweiten Corona-Welle soll der Landtag bei der Bekämpfung der Pandemie mehr Einfluss erhalten. Wie viel, ist noch nicht ganz raus. Der heftige Zoff übers Maskentragen im Plenarsaal scheint aber beigelegt. [mehr]
Streichen, kürzen, sparen? Den Weg will Hessens Finanzminister Boddenberg auch im zweiten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht gehen. Trotzdem sieht er das Land auf Konsolidierungskurs. Die Opposition überzeugt sein Plan für 2021 aber kein bisschen. [mehr]
Wiesbaden: In einer Sondersitzung des Landtags hat Hessens Vize-Ministerpräsident Al-Wazir die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. Vieles trägt die Opposition mit. Doch ihre Kritik wird lauter - nicht nur an fehlender Parlamentsbeteiligung. [mehr]
Wiesbaden: Schon vor der großen Debatte über die Corona-Krise ging es in der Sondersitzung des Landtags rund: Die AfD-Fraktion trat demonstrativ ohne Masken auf. Einer reagierte dann doch - als sein Sitznachbar Respekt einforderte. [mehr]
Wiesbaden: Im Landtag stritten Regierung und Opposition am Samstag über die richtige Politik in der Corona-Krise. Ministerpräsident Bouffier konnte seine geplante Erklärung nicht vortragen. Er musste in Quarantäne. [mehr]
Viele Menschen, enge Räume: Hilfsorganisationen kritisieren den Umgang mit Corona in hessischen Flüchtlingsunterkünften. Die Gefahr von großen Infektionsausbrüchen sei bekannt - es werde zu wenig getan. Der Ausbruch in einer Kasseler Einrichtung wird nun Thema im Landtag. [mehr]
Wiesbaden: Die Autobahn-Abseilaktionen von A49-Gegnern sind parteiübergreifend scharf verurteilt worden. Innenminister Beuth spricht von einem "gezielten Angriff auf die Infrastruktur". [mehr]
Karben: Auch digital lässt sich gut streiten: Über den Ausbau der A49 ist auf der virtuellen Mitgliederversammlung der Grünen heftig diskutiert worden. Sogar das Wort Koalitionsende fiel. Am Ende setzte sich die Parteispitze aber mit ihrem Antrag durch. [mehr]
Der Streit innerhalb der AfD im hessischen Landtag geht in die nächste Runde: Seinen Ausschluss aus der Fraktion nimmt der Abgeordnete Kahnt nicht klaglos hin. Er sieht sich als Opfer radikaler Kräfte. [mehr]
Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin. [mehr]
Am ersten Tag des A49-Ausbaus geraten die Grünen und ihr Verkehrsminister vor und im Landtag unter Druck. Schmerz zu bekunden hilft nichts - auch nicht bei früheren Verbündeten. [mehr]
Der hessische Landtag hat grünes Licht für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Allerdings müssen auch die anderen Länderparlamente zustimmen. [mehr]
