Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

SPD-Fraktionsvize bricht Schweigen Wirbel um Parkplakette: Weiß gibt Vorsitz im Hanau-U-Ausschuss ab

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen - kurz vor der Nominierung für die Landtagswahl.

06.06.23|Von Benjamin Holler |

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Stefan Naas auf dem FDP-Landesparteitag in Wetzlar

Parteitag zur Landtagswahl FDP will bei "Regierung der Mitte" dabei sein

Wirtschaft, Bildung, Freiheit: Auf diese Themen setzt die FDP bei ihrem Ziel, mit der Landtagswahl die Zeit als Oppositionspartei zu beenden. Spitzenkandidat Naas erhielt den meisten Beifall für Attacken auf einen Partner der Ampelkoalition in Berlin.

03.06.23|

Stefan Naas von der FDP beim Landesparteitag

Angriffslust und Versagensängste So zieht die FDP mit dem "Anti-Al-Wazir" in den Wahlkampf

Vier Monate vor der Landtagswahl eröffnet die hessische FDP auf ihrem Parteitag in Wetzlar endgültig den Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Naas ist längst auf Betriebstemperatur. Hinter seinen Attacken auf die Grünen stecken auch Sorgen.

03.06.23|Von Wolfgang Türk |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|

Im Bildvordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung" - auf der Seite liegend. Im Hintergrund unscharf das Gebäude des Landtags.

Kritiker werfen Schwarz-Grün Verschleppung vor Kein Abschlussbericht über Hanau-Attentat vor der Landtagswahl

Die politische Aufklärung des Attentats von Hanau läuft zäh und kontrovers. Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. SPD und Linke wittern ein taktisches Manöver von Schwarz-Grün.

31.05.23|

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Von Wolfgang Türk |

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten Walter Wissenbach im Plenarsaal des Landtags.

Fraktionsloser streitet mit Landtag Herr Wissenbach kommt hier nicht rein

Ein Abgeordneter fühlt sich vom Landtag diskriminiert: Er darf seine Arbeit im Petitionsausschuss nicht fortsetzen, seit er im Streit die AfD verließ. Mit der Begründung tut sich das Parlament schwer.

30.05.23|Von Wolfgang Türk und Mira Schrems |

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Hessischer Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

Vor dem Staatsgerichtshof wollten FDP und SPD verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wird. Doch Hessens oberstes Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Eine Klage der AfD wird noch geprüft.

26.05.23|

Rücken eines Polizisten mit Schriftzug "Polizei" auf einer blauen Jacke

Kurzmeldung

Vorerst kein Polizeibeauftragter in Hessen

Der geplante Posten eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen soll in dieser Wahlperiode nicht mehr besetzt werden.

26.05.23|

Kurzmeldung

Landtag beschließt Erleichterungen für Ausbau von Mobilfunk

Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau beschlossen.

25.05.23|

Naturschutzgesetz in Hessen beschlossen Lebensraum für Insekten statt Schottergärten

Weniger Glasfassaden, keine Schottergärten und mehr Schutz für Moore und Auen: Der Landtag hat ein neues Naturschutzgesetz verabschiedet. Während Naturschützer viele der Regeln begrüßen, fühlen sich Land- und Forstwirte gegängelt.

25.05.23|

Weitere Beiträge zum Thema

Video 01:38 Min.

Wirbel um Parkplakette – SPD-Politiker zieht Konsequenzen

hessenschau | 06.06.23, 16:45 Uhr|

Video 02:24 Min.

U-Ausschuss Hanau – Abschlussbericht der Polizei

Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Hanau-Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. Heute ging es aber weiter mit einem internen Polizeibericht, der Fehler und Chaos beim Polizeieinsatz in Hanau offenbart.

hessenschau | 31.05.23, 19:30 Uhr|

Video 02:33 Min.

CDU und Grüne in Hessen gehen wegen Wärmewende aufeinander los

Der Streit um mehr klimaneutrales Heizen hat nun auch die hessische Politik erreicht. Im Landtag geraten zwei Berliner Ampel-Koalitionäre heftig aneinander. Noch deftiger und heikler war ein anderer Schlagabtausch im Vorfeld der Debatte.

hessenschau | 25.05.23, 19:30 Uhr|

"Verbreitung von Lügen" CDU und Grüne in Hessen gehen wegen Wärmewende aufeinander los

Der Streit um mehr klimaneutrales Heizen hat auch den hessischen Landtag erreicht. Zwei Berliner Ampel-Koalitionäre gerieten aneinander. Noch deftiger und heikler war ein anderer Schlagabtausch im Vorfeld der Debatte.

25.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Personalpolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Antrag der CDU-Fraktion: "Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren!"

25.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über sichere Herkunftsländer

Antrag der FDP-Fraktion: "Hessen ist im Bundesrat gefragt: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen!"

25.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über regionalen Wohlstandsindex

Antrag der Grünen-Fraktion: "Hessen ist lebenswert! Unabhängig erstellter Regionaler Wohlstandsindex fällt positiv aus."

25.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Energiewende

Antrag der SPD-Fraktion: "Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten!"

25.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Kitas

Antrag der Fraktion Die Linke: "Hessische Kitas haben es schwer genug: Landesregierung muss Erzieherinnen und Erzieher besser unterstützen!"

25.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Grunderwerbsteuer

Antrag der AfD-Fraktion: "Grunderwerbsteuer: Lippenbekenntnisse des hessischen Ministerpräsidenten – von Worten zu den Taten ist es ein weiter Weg."

25.05.23|Politik |

Audio 00:39 Min.

Landtag beschließt neues Naturschutzgesetz

hr1| 25.05.23|

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter (re.) und Grünen-Minister Tarek Al-Wazir gerieten im Landtag aneinander.

Eklat um "grüne und braune Blase" Landtag rügt AfD-Abgeordneten, AfD rügt Minister Al-Wazir

Im hessischen Landtag wird der Ältestenrat aktiv: Anlass ist eine Rüge der Landtagspräsidentin gegen AfD-Mann Richter. Dieser hatte Minister Al-Wazir nach einem Wortgefecht Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der AfD gegeben.

24.05.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Debatte über Stadtentwicklung im Wiesbadener Landtag

Der Landtag hat am Mittwoch um die besten Strategien gestritten, wie Kommunen attraktivere Orte zum Leben und Arbeiten werden.

24.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Arbeitswelt der Zukunft

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: "Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist."

24.05.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über den Finanzplatz Frankfurt

Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt für ein starkes und nachhaltiges Hessen." Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion: "Aufstieg statt Abstieg: Bewerbung für Geldwäschebehörde unterstützen - Finanzplatzkompetenzen bündeln - Rahmenbedingungen verbessern."

24.05.23|Politik |

Video 04:28 Min.

Thema Landtag

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Andreas Lichert (AfD): "Die erneuerbaren Energien werden den Strompreis verteuern"

Andreas Lichert (AfD): “Es ist Ihre schlechte Politik, zu lasten der Bürger“

Anne Janz (Staatssekretärin): "Kitas leisten eine herausragende Arbeit"

Arno Enners (AfD): "Braucht man überhaupt einen neuen Index?"

Axel Gerntke (Linke): "Die Energiewende muss sozial sein"