Der Etat fürs Jahr 2022 führt am Mittwoch zur Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition im hessischen Landtag. Außerdem geht es um die Beamtenbesoldung, Entschädigung für fluglärmgeplagte Gemeinden und die Grundsteuer-Reform. Die Debatte sehen Sie hier von 9 Uhr an. [hessischer-landtag.de]
Trebur: Mit einem guten Ergebnis ist Ines Claus ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt worden. Doch insgesamt verliert Hessen an Gewicht im Parteivorstand: Ministerpräsident Volker Bouffier kandidierte nicht mehr als Bundes-Vize. [mehr]
Gießen: Der frühere Landtagspräsident Klaus Peter Möller ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Weggefährten würdigten ihn als geradlinigen Politiker mit verdienstvollem Engagement. [mehr]
Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. [mehr]
Knapp eine halbe Milliarde Euro soll das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) vom Land bekommen. Dafür sollen Standards in der Versorgung gesichert und Kündigungen ausgeschlossen werden. [mehr]
Wie konnte es sein, dass der später wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. legal Waffen besaß? Der Lübcke-Ausschuss des Landtags hat dazu eine Richterin des Verwaltungsgerichts befragt, die seinerzeit über die Waffenbesitzkarte entschied. [mehr]
Wohnraum schaffen oder sanieren ist teuer - und die Preise steigen massiv. In Hessen sind sie 2021 so stark nach oben gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. [mehr]
Ministerpräsident Bouffier ist optimistisch, dass das Land die Corona-Krise im nächsten Jahr hinter sich lassen wird. In seiner Neujahrsansprache fordert er die Menschen noch einmal auf, sich impfen zu lassen. [mehr]
Frankfurt: Krumme Geschäfte werden schon einem Oberstaatsanwalt vorgeworfen. Jetzt ist auch sein früherer enger Mitarbeiter in der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt suspendiert worden. Aus der Opposition wird die Kritik an Justizministerin Kühne-Hörmann lauter. [mehr]
Die hessische Landesregierung will für das kommende Jahr rund 2,3 Milliarden Euro einplanen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Das geht aus dem neu kalkulierten Haushalt hervor. Inzwischen ist mehr Geld im Topf, als ursprünglich einmal vorgesehen war. [mehr]
13 Zeugen aus Sicherheitsbehörden und rechter Szene befragte der Landtagsausschuss zum Mord an Walter Lübcke bisher. Die Aufklärungsarbeit kommt nur zäh voran. Stattdessen gibt es wieder Streit. [mehr]
Hanau: Auch die zweite Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau ist geprägt von Vorwürfen der Hinterbliebenenen. Diese sehen zahlreiche Versäumnisse bei den Behörden. [mehr]
Wiesbaden: Der Hessische Landtag hat ein Drohpaket erhalten, in dem sich ein Brief und verdorbenes Fleisch befanden. Das Landeskriminalamt verortet die Absender in der Querdenker-Szene. [mehr]
Frankfurt: Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt werden Starts und Landungen teurer. Ab dem kommenden Jahr erhöhen sich die Gebühren um durchschnittlich 4,3 Prozent. Nachlässe gibt es für besonders leise und energieeffiziente Flugzeuge. [mehr]
Egal ob Mieter oder Eigentümer: Jeder, der wohnt, zahlt Grundsteuer. Die Steuerabgabe soll nun auch Lage und Nutzung der Immobilie berücksichtigen, wie der Landtag beschlossen hat. Die Opposition befürchtet eine finanzielle Mehrbelastung vieler Bürgerinnen und Bürger. [mehr]
Alles neu in der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer in Hessen: Das hat die Landesregierung beschlossen. Die Opposition im Landtag stellte ihr dafür ein äußerst dürftiges Zeugnis aus. [mehr]
Günter Rudolph ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Der 65-Jährige setzte sich in der Wahl um die Nachfolge von Bundesinnenministerin Faeser gegen die deutlich jüngere Parteilinke Gnadl durch. Aber es war sehr knapp. [mehr]
Die hessische Landesregierung justiert die Corona-Regeln vor Weihnachten ein weiteres Mal nach. Strenger wird es für Ungeimpfte und in Hotspots. Dafür wird das Leben nach der Auffrischungsimpfung ein wenig leichter. [mehr]
Die bisherige Chefin der SPD-Fraktion im Landtag ist neue Bundesinnenministerin. Jetzt braucht die SPD auf die Schnelle Ersatz für Nancy Faeser. Die Abgeordneten haben die Wahl: Mann oder Frau, älter oder jünger, etwas konservativer oder etwas mehr links? [mehr]
Die über 200.000 hessischen Beamten und Richter können sich auf höhere Gehälter und zwei zusätzliche Corona-Sonderzahlungen freuen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen. Und weiteres Geld ist bereits in Aussicht. [mehr]
Die Politik ideenlos, der unerlaubte Corona-Etat skandalös: Solche Abrechnungen der Opposition mit der Regierung waren in der Generaldebatte im Landtag zu erwarten. Trotzdem war diesmal etwas anders – und das lag auch am neuen Kanzler. [mehr]
Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Virologin Sandra Ciesek sollen den Bundespräsidenten wählen. Sie gehören zu den vom Landtag bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung. Ebenso wie Ex-Ministerpräsident Roland Koch und Angehörige der Hanau-Opfer. [mehr]
Was tun gegen die vierte Corona-Welle? Um rasch handeln zu können, brauchte die schwarz-grüne Landesregierung Hilfe der Landtagsopposition. Die kam auch - nach einer heftigen Abrechnung. [mehr]
Das Instrument der "epidemischen Notlage" soll neue Corona-Einschränkungen möglich machen. In einer Regierungserklärung wirbt Ministerpräsident Bouffier erfolgreich für eine rasche Entscheidung - und weist Kritik an spätem Boostern und geschlossenen Impfzentren zurück. [mehr]
Eine Verfassungsschützerin soll im Lübcke-Ausschuss des Landtags geheim aussagen dürfen. Zu einem Eklat führte, dass CDU und Grüne dies mit der AfD durchgesetzt haben. Die findet etwas ganz anderes "unehrenhaft". [mehr]
Im Hanau-Ausschuss des Landtags haben jetzt die Opferfamilien der rassistischen Morde von Hanau das Wort. Wie Vaska Zladeva begnügen sie sich nicht mit der Rolle der Befragten. Sie fordern Wahrheit, Gerechtigkeit - und die Bestrafung von Verantwortlichen. [mehr]
Fast zwei Jahre liegen die neun rassistischen Morde von Hanau zurück, nun tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags zum ersten Mal nicht mehr geheim. Um was es geht, was zu erwarten ist - und was nicht. [mehr]
Einen Streit im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke entschied die hessische Regierungskoalition nur mit Hilfe der AfD. An den Grünen nagt der Vorwurf des "Tabubruchs" besonders. Noch einmal soll das nicht passieren. [mehr]
Der eine verlor den Posten als Frankfurter Bürgermeister, der andere sein Bundestagsmandat für Groß-Gerau. Nun werden die CDU-Politiker Becker und Sauer Staatssekretäre in der Landesregierung. [mehr]
Trotz starker Kritik aus den Reihen der Opposition hat der hessische Landtag die Neuregelung der Dienstvorschriften für die Spitze des Landeskriminalamts beschlossen. Dessen Leiter werden künftig politische Beamte sein. [mehr]
Keine Kippen auf Spielplätzen und in Festzelten, Restriktionen für Konsumenten von E-Zigaretten: Hessen weitet den Nichtraucherschutz aus. Im Landtag scheiterte der Versuch, je nach Insassen auch das Auto zur Verbotszone zu machen. [mehr]
Mehr als 18.000 Menschen fordern per Petition an den hessischen Landtag, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgenommen wird. Die Landesregierung macht keine Hoffnung, ein Experte sieht aber Argumente, die dafür sprächen. [mehr]
Wie viel Zugriff ist legitim? Geht es nach der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen, unterstehen ihr zukünftige Chefs des Landeskriminalamtes als politische Beamte. Die Opposition hält das für einen Verfassungsbruch - und nicht für den einzigen. [mehr]
Hessens Intensivstationen melden nun 200 Patienten mit einer Corona-Infektion. Wird diese Zahl überschritten, gilt eine neue Warnstufe des Landes zur Pandemie-Bekämpfung. Welche Maßnahmen dann greifen, berät das Corona-Kabinett bis Montag. Eine mögliche Maßnahme nannte Gesundheitsminister Klose bereits. [mehr]
Nicht erst durch Corona hat es der Regionalflughafen Kassel-Calden wirtschaftlich schwer. Seit vergangenem Jahr kommen aber auch ungewöhnliche Einnahmen dazu: Volkswagen nutzt das Rollfeld als Parkplatz. [mehr]
Nach einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs muss die Landesregierung die Milliarden-Kredite für die Corona-Hilfen neu regeln. Bei der Opposition im Landtag bleibt der Vorgang nicht ohne Häme. [mehr]
Er sollte vor allem den Missständen bei der hessischen Polizei nachgehen. Doch vor seiner Wahl zum Bürger- und Polizeibeauftragten hat der Hamburger Kriminologe Behr wieder abgesagt - wegen gesundheitlicher Probleme. [mehr]
