Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Untersuchungsausschuss kommt Heftiger Streit über Aufarbeitung der Entlassungsaffäre

Unsaubere Methoden gegen eine unliebsame Spitzenbeamtin oder eine Schmutzkampagne gegen die Regierung? Ein Untersuchungsausschuss soll die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker beleuchten. Eine hitzige Debatte gab einen Vorgeschmack, was den Landtag erwartet.

13.09.24|Von Wolfgang Türk |

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Ein Mann spricht mit ernster Miene - umgeben von weiteren Männern, die um ihn herum sitzen.

Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Mansoori Grüne und FDP wollen Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre

In der Affäre um die Entlassung der Bau-Professorin Messari-Becker als Staatssekretärin ist SPD-Wirtschaftsminister Mansoori im Landtag ein wenig zurückgerudert. Den Grünen und der FDP reicht das bei weitem nicht. "Kurz und kompakt" wollen sie nun selbst aufklären.

12.09.24|Von Wolfgang Türk |

Blick auf das VW-Werk Kassel am Standort in Baunatal.

Kurzmeldung

Landtag diskutiert über VW-Krise

In einer Debatte über den möglichen Stellenabbau beim VW-Konzern haben Abgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag im Landtag die Bedeutung des Standorts in Baunatal (Kassel) betont.

12.09.24|

Sicherheitsdebatte im Landtag Messer-Attentat, Sturmgewehr-Auftritt und Stoppschilder an den Grenzen

Die Morde von Solingen, ein bewaffneter Abgeordneter und abgebrochene Berliner Gespräche waren Themen einer Landtagsdebatte über Sicherheit und Migration. Dabei legte Innenminister Poseck Wert auf einen "großen Unterschied" zur AfD.

11.09.24|Von Wolfgang Türk |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Polizeizulage soll steigen

Derzeit beträgt die Zulage für hessische Polizisten rund 130 Euro, manche Bundesländer zahlen mehr.

11.09.24|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Kommission für Kinder-Teilhabe

Der Landtag in Wiesbaden hat eine Enquetekommission für die Teilhabe junger Bürger an der Demokratie formal eingesetzt.

11.09.24|

Angebliches "Fehlverhalten" bei Elterngespräch Geschasste Staatssekretärin wirft Minister Rufschädigung vor

Die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker hat die Äußerungen von Wirtschaftsminster Mansoori als rufschädigend bezeichnet. Der SPD-Mann solle seine Anschuldigung zurücknehmen. Die Folgen seien nach wie vor belastend für sie und ihre Familie.

11.09.24|

Regierungserklärung Schuldebatte über Quereinsteiger, Wertevermittlung und "Gender-Esperanto"

In seiner Regierungserklärung hat Kultusminister Schwarz die Wertevermittlung an Schulen in den Mittelpunkt gestellt und das neue Quereinsteiger-Gesetz für Lehrer verteidigt - und dann ging es auch noch ums Gendern.

10.09.24|

Kurzmeldung

Hessischer Kultusminister Schwarz: Wertevermittlung kommt gut an

Das Unterrichtsmaterial für eine neue Offensive zur Wertevermittlung an Hessens Schulen hat laut Kultusminister Armin Schwarz (CDU) positive Rückmeldungen bekommen.

10.09.24|

CDU-Regierungschef Boris Rhein (r.) und sein Vize Kaweh Mansoori (SPD)

Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium Rhein will mit Vorwurf gegen Ex-Staatssekretärin nichts zu tun haben

Fehlverhalten? Welches Fehlverhalten? In der Affäre um den Rauswurf von Staatsekretärin Messari-Becker lässt CDU-Regierungschef Rhein seine Staatskanzlei auf Distanz zu SPD-Minister Mansoori gehen. Aber es bleiben offene Fragen.

10.09.24|Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Quereinstieg in Lehrerberuf soll leichter werden - Landtag tagt wieder

In der ersten Plenarwoche des Landtags nach den parlamentarischen Sommerferien gibt Bildungsminister Schwarz seine erste Regierungserklärung ab.

08.09.24|

Weitere Beiträge zum Thema

Hessischer Landtag Debatte über Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium

Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Die Affäre Mansoori. Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen "Werten und Ansprüchen"?

12.09.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Paralympics

Antrag für eine Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Nach Olympia ist vor Olympia – Hessen ist stolz auf seine paralympischen Athleten."

12.09.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Corona-Politik

Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen."

12.09.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Wohnungsbau

Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau."

12.09.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über VW-Werk Kassel in Baunatal

Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal. Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standortes muss oberste Priorität haben." Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion.

12.09.24|Politik |

Video 06:40 Min.

Kaweh Mansoori (SPD): "Eine Staatssekretärin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war"

Landtag | 12.09.24 |

Video 05:13 Min.

Kaweh Mansoori (SPD): "Wir werden mit dem Bund alle Maßnahmen prüfen, die zu prüfen sind"

Landtag | 12.09.24 |

Video 05:14 Min.

Kaweh Mansoori (SPD): "Wir wollen unseren Beitrag leisten , dass die Wohnungswirtschaft wieder in Gang kommt“

Landtag | 12.09.24 |

Thema Landtag

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Andreas Lichert (AfD): "Es war ein schwerer, handwerklicher Fehler"

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Anna-Maria Schölsch (CDU): "Unsere Region in Nordhessen ist auch untrennbar mit VW verbunden"

Christoph Sippel (Grüne): "Die paralympischen Athleten haben wirklich hervorragende Leistungen gezeigt"

Claudia Ravensburg (CDU): "Die paralympischen Athleten zeigen uns, was man leisten kann"

Diana Stolz (CDU): "Die Paralympics in Paris haben für besondere Momente gesorgt"

Dimitri Schulz (AfD): "Die Grünen haben die Baukrise tatkräftig mit unterstützt"

Elke Barth (SPD): "Die Menschen wollen keine Politiker-Streitereien"

Elke Barth (SPD): "Zehn Jahren waren die Grünen verantwortlich für den Wohnungsbau"

J. Michael Müller (CDU): "Ich bin stolz auf die Menschen, die geholfen haben, diese Pandemie zu besiegen"

J. Michael Müller (CDU): "Ich erlebe einen Minister, mit dem man über die Zukunft reden kann"

Kathrin Anders (Grüne): "Alle politisch Verantwortlichen haben vor schwierigen Entscheidungen gestanden"

Kaweh Mansoori (SPD): "Eine Staatssekretärin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war"

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