Nach hitziger Debatte hat der Landtag den schwarz-grünen Kompromiss für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition sieht den Parlamentarismus beschädigt, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich übergangen. [mehr]
Schwarz-Grün 2.0? Derzeit nur ein frommer Wunsch. Große Koalition? Wegen Häme nur schwer vorstellbar. Vier Monate vor der Wahl zeigt der hr-Hessentrend das Dilemma des Landtags - und die Sorge vor Fraktion Nummer sechs. [mehr]
Auf eine erneute Mehrheit dürfen CDU und Grüne in Hessen derzeit kaum hoffen. Im neuen hr-Hessentrend profitiert die SPD davon aber nicht. Dafür wird die AfD drittstärkste Kraft - auch weil ihr Hauptthema wieder für mehr Wähler an Brisanz gewinnt. [mehr]
Antrag der FDP: "Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen. Die hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen"
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Antrag der Fraktion Die Linke: "Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen. Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht." [mehr]
Die Opposition im Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Kurz vor der Landtagswahl im Oktober soll das Gremium die Vergabepraxis im Innenministerium unter die Lupe nehmen. [mehr]
Die meisten Pflegeeinrichtungen in Hessen suchen händeringend Personal. Nun hat der Landtag das Altenpflegegesetz reformiert. Das könnte manchem Heim helfen - und manchem jungen Flüchtling. [mehr]
Wiesbaden: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat im Landtag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen gehalten. Hessen gehe es so gut wie noch nie. Die Arbeitslosenquote sei niedrig, beim Netzausbau müsse allerdings weiter investiert werden. [mehr]
Wiesbaden: Hat das Innenministerium Software eingekauft, ohne Angebote zu prüfen? Wie verfährt die Polizei mit Abschlepp-Aufträgen? SPD und FDP sehen Ungereimtheiten und fordern kurz vor der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss. [mehr]
Mehr als ein gemeinsames Vorwort war nicht drin: Die Fraktionen im Landtag haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss einigen können. [mehr]
Wiesbaden: Hätte der Tod von Susanna verhindert werden können? Haben die hessischen Behörden im Umgang mit dem Tatverdächtigen Fehler gemacht? Nach ihrer Einschätzung: keinesfalls. Einige Frage bleiben aber offen. Die Familie von Ali B. will derweil nach Deutschland zurückkehren. [mehr]
Die CDU bleibt laut einer neuen Wahlumfrage stärkste Partei in Hessen. Allerdings wird sie auch nach diesen Ergebnissen nicht mehr mit den Grünen weiterregieren können. Sie müsste sich einen oder zwei neue Koalitionspartner suchen. [mehr]
Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Richterbund und Opposition im Landtag lehnen das ab.Von Sonja Süß [mehr]
Korbach: Mehr Pflegepersonal, mehr barrierefreie Wohnungen, mehr Unterstützung für Angehörige. Bei seinem Landestreffen auf dem Hessentag hat der Sozialverband VdK deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige gefordert. [mehr]
Der Abschlussbericht zum hessischen NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Gestalt an. Auf Vorschlag der Linksfraktion wird die rechte Szene in Nordhessen ausführlicher dargestellt. Ein gemeinsames Vorwort soll es auch geben. [mehr]
Nach Jahren voller Streit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich eine Überraschung an: Erstmals will die CDU im Landtag Vorschläge der Linksfraktion mittragen. Beim Hessentag suchen die Abgeordneten Gemeinsamkeiten.Von Stephan Loichinger [mehr]
Korbach: Die Piraten flogen vom Hessentag, die Freien Wähler dürfen dagegen auf dem Landesfest in Korbach werben. Doch sie müssen dafür bezahlen - während Landtagsfraktionen die Ausstellungsfläche spendiert bekommen. [mehr]
Ob Grundstückseigentümer für die Sanierung der anliegenden Straße mit zahlen müssen, entscheiden künftig die Kommunen alleine. Das hat der Landtag beschlossen. Was ändert sich für die Betroffenen? [mehr]
Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der hessischen Verfassung geeinigt. Jetzt sind die Wähler dran: Voraussichtlich im Herbst können sie bei einer Volksabstimmung jeder Änderung zustimmen oder sie ablehnen - ein Überblick. [mehr]
Immer wieder hat Ryanair die 23-Uhr-Grenze am Frankfurter Flughafen gerissen. Jetzt verlegte die Billig-Airline zwei Flugverbindungen vor. Verkehrsminister Al-Wazir ist zufrieden, die Opposition nicht. [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - die Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen." [mehr]
Antrag der SPD: "CDU und Grüne müssen erst durch den Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Landtagswahlgesetzes für die Landtagswahl verpflichtet werden." [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren". [mehr]
Die Opposition prangert im Landtag die starke Belastung der Lehrer an und wirft der Regierung mangelnde "Fürsorgepflicht" vor. Die beruft sich auf die Statistik und "starke Schulen". [mehr]
Europa-Ministerin Lucia Puttrich (CDU) hat im Landtag eine Regierungserklärung zur Europäischen Union gehalten. Sie forderte ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Europa - und kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. [mehr]
Frankfurt: Durch einen Rechenfehler ist der Wahlkreis Frankfurt I für die Landtagswahl zu klein geraten. Nach diesem Befund des Staatsgerichtshofs hat die Stadt nachgebessert. Aber der Landtag muss noch zustimmen. [mehr]
Frankfurt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich zu einer Kabinettssitzung in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt getroffen. Dabei warnte Ministerpräsident Bouffier vor wachsendem Antisemitismus. Es war nicht das einzige Zeichen der Solidarität. [mehr]
Hat die CDU eine Sitzung, hängt in einem Saal im Landtag ein Kreuz an der Wand. Tagt ein Ausschuss des Landtags, bleibt nur ein Nagel zurück. Ein Tweet machte den regelmäßigen Umbau jetzt zum Thema. [mehr]
Hofbieber: FDP-Fraktionschef René Rock kämpft im Landtag gegen die Windrad-Politik. Nun machte er dabei etliche Fehler - und musste gleich vier Patzer in einer Pressemitteilung korrigieren. Zum ungewöhnlichen Schritt drängte ihn eine Genossenschaft. [mehr]
