Rechts oder links - die Hessen-CDU macht da in der parlamentarischen Praxis keinen Unterschied. Auch wenn mit der AfD ein gemeinsamer Gegner aufgetaucht ist, zeigen die Christdemokraten der Linkspartei zuverlässig die eiskalte Schulter.Von Nicholas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) [mehr]
Wiesbaden: Die schwarz-grüne Koalition wünscht im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zum Schutz von Synagogen. Im Landesetat soll zudem der Skandal um Wilke-Wurst Konsequenzen haben. Die SPD kritisiert, die Regierungsfraktionen degradierten sich zu "Erklär-Bären" des Finanzministers. [mehr]
Schäfer-Gümbel geht, Faeser übernimmt: Die hessische SPD hat am Samstag die bisherige Generalsekretärin der Partei, Nancy Faeser, zur Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor hatte sich ihr Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel sichtlich bewegt verabschiedet. [mehr]
Einfachere Zulassung, weniger Zustimmung und längere Fristen: Volksbegehren sollen in Hessen künftig einfacher vonstatten gehen. Der Landtag machte dafür den Weg frei – lediglich die AfD votierte dagegen. [mehr]
Schwerer Vorwurf im Fall Wilke an den Landkreis Waldeck-Frankenberg: Ministerin Hinz sagt, die Behörde habe eine Kontrolle "vor dem verabredeten Zeitpunkt" durchgeführt und unzureichend informiert. Der Kreis entgegnet, es sei um ein "unverfälschtes Bild der Lage" gegangen. [mehr]
Informationsstau und Schuldzuweisungen: Das Verbraucherschutzministerium hat in der Causa Wilke-Wurst eine denkbar schlechte Figur abgegeben. Die grüne Ministerin Hinz steht unter Druck. [Kommentar]
Wiesbaden: Hat die schwarz-grüne Regierung gar keine Mehrheit im hessischen Landtag? Nach Ansicht der AfD hat der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate falsch berechnet. Demnach stehe der Partei ein zusätzliches Landtagsmandat zu. [mehr]
Wiesbaden: In einem hr-Interview hatte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus einem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitiert. Nun hat Frömmrich sich entschuldigt. Die Linkspartei fordert dennoch seinen Rücktritt aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. [mehr]
Hatte Hessens Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder länger auf dem Schirm als behauptet? Nennungen Stephan Ernsts in einem Geheimbericht nährten diesen Verdacht. Nun bringen Äußerungen eines Grünen-Politikers vor einer Landtags-Debatte die SPD auf die Palme. [mehr]
Grundsteinlegung beim DFB, 70 Jahre FAZ: Wegen dieser Termine wollte Ministerpräsident Bouffier am Donnerstag im Landtag fehlen. Nun kommt er doch, weil SPD und FDP nicht mehr großzügig sein wollen. [mehr]
Seit einem Monat ist der Landtag aktiv bei Twitter und Facebook. Was macht er dort? Nicht viel richtig, findet Politikberater Martin Fuchs. Der Landtag baue keine Community auf und kommuniziere völlig falsch über seine Kanäle. [mehr]
Wiesbaden: Bei einem versehentlichen Austritt von Löschgas im hessischen Sozialministerium in Wiesbaden sind 25 Menschen leicht verletzt worden. Das Gebäude in der Innenstadt wurde geräumt. [mehr]
Die AfD relativ zahm, ihre Gegner zurückhaltend: Damit ist jetzt Schluss im Landtag. In einer aktuellen Stunde wegen des Mordes an einem Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof flogen die Fetzen. Alles begann damit, dass Ministerpräsident Bouffier beschimpft wurde.Von Wolfgang Türk [mehr]
Ein Kind wird getötet - und im Landtag nutzt die hessische AfD den furchtbaren Fall, um sich wieder einmal selbst als Opfer zu inszenieren. Ihre entlarvende Pseudo-Pietät dient auch innerparteilichen Zwecken. [Kommentar]
20 Jahre lang hat es nicht geklappt, Thorsten Schäfer-Gümbel warf deshalb das Handtuch. Jetzt hofft die Hessen-SPD, dass seine Nachfolgerin Nancy Faeser die halbe Ewigkeit in der Opposition einmal beendet. Aktuell spricht vieles dagegen – aber nicht alles.Von Ute Wellstein und Wolfgang Türk [mehr]
Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag gilt als freundlich, aber auch als knallhart und scharfzüngig. Mit Nancy Faeser als Oppositionschefin dürften die Debatten im Landtag wieder hitziger werden.Von Nicholas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) [mehr]
Vor 16 Jahren kam er in den Landtag, vor zehn Jahren rettete er die Hessen-SPD, an deren Spitze er dann drei Wahlen verlor: Nun hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktionschef und Abgeordneter verabschiedet. Von Wolfgang Türk [mehr]
Zum Auftakt der Plenarwoche gedachte der Landtag des am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Jungen - auf Initiative der AfD. Nicht alle halten das für den politisch angemessenen Umgang mit der Albtraum-Tat.Von Wolfgang Türk [mehr]
Wiesbaden: Gewählt ist Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis Anfang 2024. Doch im hr-Sommerinterview deutet der 67-Jährige nun zum ersten Mal an: Womöglich bleibt er nicht mehr die ganze Legislaturperiode im Amt. [mehr]
Kassel: Anwohner müssen sich ab September in Kassel nicht mehr finanziell an der Sanierung der Straßen beteiligen - zumindest nicht für neue Aufträge. Eine Petition fordert, dass solche Straßenbeiträge hessenweit abgeschafft werden. [mehr]
Frankfurt: Im hr-Sommerinterview macht der scheidende Chef der Hessen-SPD den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin von Fortschritten beim Thema Klimaschutz abhängig. Für sich selbst schließt er eine Rückkehr in die Politik nicht gänzlich aus. [mehr]
Wiesbaden: Landtags-Präsident Boris Rhein hat sich in Auschwitz für verpflichtende Besuche von Schülern und Schülerinnen in KZ-Gedenkstätten ausgesprochen. Sein Ziel: Immunität gegen Rassismus und Antisemitismus. [mehr]
Eine Delegation des Hessischen Landtags gedenkt im früheren Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Als einzige Fraktion fehlt die AfD. Über den Grund gibt es mehr als eine Version.Von Wolfgang Türk [mehr]
Seligenstadt: CO2 einsparen, ohne die Industrie zu ruinieren - das geht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Rock am besten mit Gas. Der Windkraft erteilte der Oppositionspolitiker im hr-Sommerinterview erneut eine Absage. [mehr]
Frankfurt: Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks warb die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, für eine Verstaatlichung wichtiger Fluggesellschaften. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, sich den Interessen der Industrie unterzuordnen. [mehr]
Frankfurt: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat eine Initiative für mehr Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Im hr-Sommerinterview sagte er, im September wolle er dazu auch die Betreiber von Supermärkten einladen. [mehr]
Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou hat sich dazu bekannt, dass der extrem rechte Parteiflügel um Björn Höcke auch weiterhin zur AfD gehören soll. Lambrou erteilte im hr-Sommerinterview Spaltungsgerüchten in seiner Partei eine Absage. [mehr]
Im Streit um ihre Israel-Reise Ende Juni hat Digitalministerin Sinemus nun eingelenkt. Sie kündigte nach dem medialen und politischen Druck an, sie werde Kosten für Hotel und Taxis privat bezahlen, die im Anschluss an ihre Delegationsreise entstanden waren. [mehr]
Wiesbaden: Ein Wochenende im Luxushotel für 340 Euro pro Nacht: Die verlängerte Israel-Reise von Digitalministerin Sinemus wirft Fragen auf. Die Opposition wittert Verschwendung auf Steuerzahler-Kosten, das Ministerium verteidigt den Aufenthalt. [mehr]
Wiesbaden: Die AfD bemüht sich um Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Doch der ehemalige Regionalleiter der Gruppierung ist seit kurzem persönlicher Referent eines hessischen Landtagsabgeordneten. Und das ist nicht die einzige Querverbindung.Von Danijel Majic [mehr]
Hessen hält trotz eines zweiten bestätigten Todesfalls nach einem Polizeieinsatz mit Elektroschockern am Einsatz von Tasern fest. In einem der beiden Fälle ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen zwei Polizisten. [mehr]
Auf der Delegationsreise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus gibt es weitere Ausladungen von vereinbarten Treffen - erstmals auch von Seiten der Wirtschaft.Von Andrea Löffler [mehr]
Der im Mordfall Lübcke geständige Stephan Ernst hat ein langes Vorstrafenregister. Im Innenausschuss berichtete Minister Peter Beuth von 37 Einträgen. Beuth kündigte außerdem die Verkürzung der Sperrfrist für die NSU-Akten auf 30 statt 120 Jahre an. [mehr]
Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm - und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde. [mehr]
Lehrer, Polizisten und andere Landesbeamte in Hessen bekommen mehr Geld. Wie erwartet hat der Landtag den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Hessen auf Beamte und Richter übertragen. Die Erhöhung gilt rückwirkend. [mehr]
Eine Schweigeminute für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Landtag bereits eingelegt. Nun folgt im Parlament die politische Beschäftigung mit der vermutlich rechtsextremistischen Tat. Das wird weniger einmütig verlaufen, wie kritische Fragen der Opposition nahelegen. [mehr]
