Marburg: Die Landesregierung erlässt seit Monaten eine Corona-Verordnung nach der anderen - ohne den Landtag einzubeziehen. In Pandemie-Zeiten ist das zwar rechtmäßig. Warum der Landtag sein Mitspracherecht trotzdem zurückbekommen muss, erklärt die Marburger Demokratieforscherin Ursula Birsl im Interview. [mehr]
Der Kassel Airport wird von Steuergeld am Leben gehalten, mit Corona sinken die Passagierzahlen. Maximal drei Flieger pro Woche heben noch ab. Kritiker sehen sich bestätigt: Am besten solle der Flughafen dicht machen. [mehr]
Homberg (Ohm): Steine, Flaschen, Rauchbomben und Raketen: Bei der Räumung des Dannenröder Forstes geht der Widerstand von einigen A49-Gegnern über zivilen Ungehorsam hinaus. Der Landtag verurteilt Gewalt – ohne sich wirklich einig zu sein. [mehr]
Wiesbaden: Das Ziel scheint das gleiche zu sein: Sowohl Regierung als auch Opposition wollen die Rechte des Parlaments in der Corona-Zeit stärken. Doch in der Landtagsdebatte ging es dann eher darum, wer mehr der Demokratie schade. [mehr]
Er soll die hessische Polizei aus der selbstverschuldeten Krise holen: Roland Ullmann verspricht nach 100 Tagen im Amt lückenlose Aufklärung, was rechte Umtriebe angeht. Die Ermittlungen seien jedoch nicht einfach. [mehr]
Ob Lockdown oder lockern: Mitten in der zweiten Corona-Welle soll der Landtag bei der Bekämpfung der Pandemie mehr Einfluss erhalten. Wie viel, ist noch nicht ganz raus. Der heftige Zoff übers Maskentragen im Plenarsaal scheint aber beigelegt. [mehr]
Streichen, kürzen, sparen? Den Weg will Hessens Finanzminister Boddenberg auch im zweiten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht gehen. Trotzdem sieht er das Land auf Konsolidierungskurs. Die Opposition überzeugt sein Plan für 2021 aber kein bisschen. [mehr]
Wiesbaden: In einer Sondersitzung des Landtags hat Hessens Vize-Ministerpräsident Al-Wazir die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. Vieles trägt die Opposition mit. Doch ihre Kritik wird lauter - nicht nur an fehlender Parlamentsbeteiligung. [mehr]
Wiesbaden: Schon vor der großen Debatte über die Corona-Krise ging es in der Sondersitzung des Landtags rund: Die AfD-Fraktion trat demonstrativ ohne Masken auf. Einer reagierte dann doch - als sein Sitznachbar Respekt einforderte. [mehr]
Wiesbaden: Im Landtag stritten Regierung und Opposition am Samstag über die richtige Politik in der Corona-Krise. Ministerpräsident Bouffier konnte seine geplante Erklärung nicht vortragen. Er musste in Quarantäne. [mehr]
Viele Menschen, enge Räume: Hilfsorganisationen kritisieren den Umgang mit Corona in hessischen Flüchtlingsunterkünften. Die Gefahr von großen Infektionsausbrüchen sei bekannt - es werde zu wenig getan. Der Ausbruch in einer Kasseler Einrichtung wird nun Thema im Landtag. [mehr]
Wiesbaden: Die Autobahn-Abseilaktionen von A49-Gegnern sind parteiübergreifend scharf verurteilt worden. Innenminister Beuth spricht von einem "gezielten Angriff auf die Infrastruktur". [mehr]
Karben: Auch digital lässt sich gut streiten: Über den Ausbau der A49 ist auf der virtuellen Mitgliederversammlung der Grünen heftig diskutiert worden. Sogar das Wort Koalitionsende fiel. Am Ende setzte sich die Parteispitze aber mit ihrem Antrag durch. [mehr]
Der Streit innerhalb der AfD im hessischen Landtag geht in die nächste Runde: Seinen Ausschluss aus der Fraktion nimmt der Abgeordnete Kahnt nicht klaglos hin. Er sieht sich als Opfer radikaler Kräfte. [mehr]
Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin. [mehr]
Am ersten Tag des A49-Ausbaus geraten die Grünen und ihr Verkehrsminister vor und im Landtag unter Druck. Schmerz zu bekunden hilft nichts - auch nicht bei früheren Verbündeten. [mehr]
Der hessische Landtag hat grünes Licht für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Allerdings müssen auch die anderen Länderparlamente zustimmen. [mehr]
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss kommt nicht voran: Der Vorsitzende Richter im Frankfurter Mordprozess überlässt ihm so schnell keine Akten - aller Empörung und einer Klagedrohung zum Trotz. [mehr]
Willingen (Upland): Beim CDU-Parteitag in Willingen lief wegen der Corona-Krise vieles anders als gewohnt. Nur beim wichtigsten Punkt blieb alles beim Alten: Ministerpräsident Bouffier wurde als CDU-Landeschef wiedergewählt. [mehr]
In deutlich mehr Städten und Gemeinden als bisher will das Land Mieter vor explodierenden Wohnkosten schützen. Nicht jeden freut das. Mancherorts wird die Mietpreisbremse allerdings auch gelockert. [mehr]
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Taylan Burcu, ist nun doch noch vom Landtagspräsidium wegen Angaben zu seinem früheren Arbeitsverhältnis mit der Arbeiterwohlfahrt ermahnt worden. Im Januar hatte ihn der Landtag noch entlastet. [mehr]
Wiesbaden: Unkollegialität, Bespitzelung: Gegenseitige Vorwürfe belasten schon länger das Verhältnis zwischen der AfD-Landtagsfraktion und ihren Mitgliedern Rolf Kahnt und Rainer Rahn. Jetzt liegen zwei Ausschlussanträge vor. [mehr]
Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt. [mehr]
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern Oppositionsparteien im Landtag und erste Kommunen, betroffene Migranten in Hessen aufzunehmen. Dem schlossen sich am Abend hunderte Demonstranten an. Die Landesregierung will auch helfen - pocht aber auf bundeseinheitliche Regelungen. [mehr]
Frankfurt: Der Linken steht auf Bundesebene ein personeller Umbruch bevor. Nun hat die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Wissler angekündigt: Sie bewirbt sich um den Parteivorsitz.
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Rechte Umtriebe, NSU 2.0: Die hessische Polizeiaffäre hat zu einem weiteren Schlagabtausch im Landtag geführt - überschattet von neuen Bedrohungen und einem Verdacht. [mehr]
Frankfurt: In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Opposition im Landtag die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann hart attackiert. Es habe einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der hessischen Justiz gegeben. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss im Landtag muss wohl monatelang ohne Akten zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten auskommen. Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt geben sie nicht heraus. [mehr]
Binnen weniger Tage hat Kultusminister Lorz zum zweiten Mal eine positive Bilanz seiner Schulpolitik in der Corona-Krise gezogen, diesmal im Landtag. Von der Opposition folgt ein schonungsloser Verriss - gemildert nur durch ein einziges Lob. [mehr]
Die Pandemie-geplagte Wirtschaft wird aus Sicht von Ministerpräsident Bouffier auch kommendes Jahr staatliche Hilfe brauchen. Im hr-Sommerinterview machte der 68-Jährige außerdem klar: Vorzeitig aufhören will er nicht. [mehr]
SPD-Bundeschefin Esken beklagt einen latenten Rassismus bei der Polizei. Damit kann ihre hessische Kollegin Nancy Faeser wenig anfangen. Sie sagt im hr-Sommerinterview: Die Polizei braucht Hilfe. [mehr]
Frankfurt: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will die Maskenpflicht im Nahverkehr stärker kontrollieren lassen. Im hr-Sommerinterview kündigt er Beratungen mit Verkehrsverbünden und Polizei an. Letztere kritisiert er zudem für ihren Umgang mit der NSU 2.0-Affäre. [mehr]
Frankfurt: "Unabhängige Stellen" sollten ermitteln, wenn es um polizeiliches Fehlverhalten geht - das fordert die Linken-Politikerin Janine Wissler, deren Daten verbotenerweise von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Im hr-Sommerinterview spricht sie sich außerdem für mehr Corona-Tests aus. [mehr]
Wiesbaden: Das erste Hilfspaket aus dem Sondervermögen der Landesregierung ist genehmigt. Der Haushaltsausschuss hat der Verteilung von knapp 1,2 Milliarden Euro zugestimmt. Die Opposition spart nicht an Kritik. [mehr]
