Ein unabhängiger Ombudsmann soll Hinweisen auf Missstände in Hessens Landesbehörden nachgehen - egal, ob sie von Bürgern oder Whistleblowern kommen. Nach Affären um rechte Polizisten ist die Wahl von Schwarz-Grün auf einen der bekanntesten Experten der Republik auf diesem Gebiet gefallen. [mehr]
Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den FDP-Abgeordneten Jürgen Lenders eröffnet. Es geht um die Frage, ob der Bundestagskandidat Wahlkampf mit Steuergeldern betrieben hat. [mehr]
Hunderte Schulen sollten zum neuen Schuljahr aus Datenschutzgründen ihr Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht umstellen. Doch wann das versprochene landesweite System eingeführt wird, ist nicht absehbar. Womöglich hat das Kultusministerium bei der Vergabe Fehler gemacht. [mehr]
Afghanische Helfer von Bundeswehr und Botschaft sollen nur in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen, fordert der hessische AfD-Chef Lambrou im hr-Sommerinterview. Stattdessen würde er Nachbarländern mehr Geld für die Unterbringung zahlen. [mehr]
Mutlos und wenig überraschend - so lautet das Urteil der Oppositionsparteien im hessischen Landtag nach den jüngsten Corona-Beschlüssen. FDP, SPD und Linke sind sich einig: Die Inzidenz muss weg. [mehr]
Geimpfte sollten keine Masken mehr tragen müssen, fordert der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Im hr-Sommerinterview spricht er sich für staatlich bezahlte Tests für Reiserückkehrer aus und lehnt eine Impfpflicht ab. [mehr]
Linken-Chefin Wissler will nicht ausschließen, dass es wieder zu einem Lockdown kommt. Im hr-Sommerinterview kritisiert sie Lockerungen während steigender Fallzahlen. Eine Impfpflicht dürfe es nicht geben, dafür aber mehr Überzeugungsarbeit. [mehr]
Wiesbaden: Eine Partei für Veganer, das Team Todenhöfer oder die Partei für Gesundheitsforschung: Insgesamt haben 25 hessische Parteien ihre Listen beim Landeswahlleiter eingereicht. Zwei davon kämpfen derzeit noch um ihre Anerkennung. [mehr]
Hanau: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll seit Mittwoch ein mögliches Behördenversagen in der Terrornacht von Hanau aufklären. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten übernahm ein Oppositionspolitiker den Vorsitz solch eines Ausschusses. [mehr]
Hanau: Fast alle Fraktionen im Landtag haben einer parlamentarischen Untersuchung des Anschlags in Hanau im Februar 2020 zugestimmt. Im Mittelpunkt sollen mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden und Polizei stehen. [mehr]
Jonathan Faust und Tom Kewald sind politisch engagiert und haben eine klare Meinung. Wählen dürfen sie trotzdem nicht, auch nicht bei der Kommunalwahl: Mit 17 Jahren sind die beiden zu jung. Dagegen reichen sie Klage ein und wollen so das Wahlrecht ab 16 erzwingen. [mehr]
Hanau: Der Landtag debattiert über einen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terroranschlag von Hanau. Hinterbliebene und Unterstützer hoffen auf Antworten, auf die sie aus ihrer Sicht schon viel zu lange warten. [mehr]
Das Land Hessen will die Gefahren durchs Passivrauchen minimieren. Daher plant die Regierung ein Verbot für Zigaretten auf Spielplätzen und in Festzelten. Die Opposition erkennt Lücken in den Plänen. [mehr]
Frankfurt: Besonders gefährdete Menschen erhalten künftig finanzielle Unterstützung vom Land, wenn sie Schutzmaßnahmen in ihrer Wohnung einbauen lassen. Auslöser für den Fonds war die vom NSU 2.0 bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die nun auch als Erste profitieren soll. [mehr]
Wiesbaden: Über 300 neue Lehrerstellen, zusätzliche Deutschstunden und Vorschulkurse: Das Kultusministerium will die Sprachkompetenz von Schülern fördern. Das "Schreiben nach Gehör" ist nicht mehr zulässig. [mehr]
Nur vier der 44 Zeugen, die der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ab Freitag befragen will, kommen aus der rechtsextremen Szene. Einer soll geladen werden, weil er bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord übersehen wurde. Nach hr-Recherchen gilt das noch für einen weiteren damaligen Neonazi. [mehr]
16 Monate ist der rassistische Anschlag von Hanau her. Jetzt rückt eine Aufarbeitung im Parlament näher: Nach der SPD haben sich weitere Fraktionen dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. [mehr]
Wiesbaden: Für Verkehrsminister Al-Wazir ist mit der Sperrung der Wiesbadener Salzbachtalbrücke "passiert, was nie passieren sollte". Kritik der Opposition an einer Mitverantwortung der Regierung wies eine Grünen-Sprecherin zurück. Al-Wazir habe vielmehr die Unterfinanzierung beendet. [mehr]
Als Reaktion auf die Verwicklung von SEK-Beamten in rechten Chatgruppen löste Innenminister Beuth die Einheit in Frankfurt auf und verlegte sie. Der Minister müsse selbst Verantwortung übernehmen und zurücktreten, finden SPD, FDP und Linke. [mehr]
Frankfurt: Das SEK der Frankfurter Polizei wird wegen rechter Umtriebe aufgelöst. Die Ursache für die Probleme sehen die Oppositionsfraktionen im Landtag von SPD, FDP und Linke aber vor allem bei Innenminister Beuth. Der scheint an Rücktritt bislang nicht zu denken. [mehr]
Wiesbaden: Bei seiner Sitzung am zweiten Todestag von Walter Lübcke hat der Untersuchungssausschuss im Landtag die Zeugenliste beschlossen. Erste Vernehmungen sind noch in diesem Monat geplant. [mehr]
Wiesbaden: Die hessischen NSU-Akten bleiben unter Verschluss. In einer emotionalen Debatte haben die schwarz-grüne Koalition und die Landtagsopposition um die Freigabe der als geheim eingestuften Papiere gerungen. [mehr]
Kassel: Eine Petition zur Öffnung der brisanten hessischen NSU-Geheimakten ist am Veto von Grünen und CDU gescheitert. Die grünen Bundesvorsitzenden Baerbock und Habeck stimmten die Hessen nicht um. [mehr]
Die Ausbildung von Hebammen und Geburtshelfern soll akademisiert werden. Statt Fachschulen sollen Hochschulen die künftig entsprechende Abschlüsse anbieten. Im Landtag wurde am Mittwoch über den Weg dahin debattiert. [mehr]
In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier weitgehende Erleichterungen für Geimpfte angekündigt. Sie sollen rechtlich mit negativ-getesteten Personen gleichgestellt werden. [mehr]
Wie arbeitet eigentlich der Verfassungsschutz? Und wie sinnvoll ist die Beschäftigung von V-Leuten? Diese und andere Fragen waren bei der zweiten öffentlichen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Thema. [mehr]
Knapp zwei Monate nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Linken steht fest: Nach 13 Jahren ist für Janine Wissler Schluss im Landtag von Wiesbaden. [mehr]
Ausgangssperren und Schulschließungen: Die Bundesregierung will die Steuerung der Corona-Schutzmaßnahmen zentralisieren. Die FDP im Landtag kritisiert das Schweigen von Regierungschef Bouffier. Dabei hatte sich dieser schon positioniert. [mehr]
Wolfhagen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben. [mehr]
Wolfhagen: Im Mordfall Lübcke nimmt am Mittwoch der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf. Zehn Fragen und Antworten zum Auftrag, Ablauf und den Erwartungen. [mehr]
Vor einem Jahr starb Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Für viele im Landtag ist sein Tod bis heute unbegreiflich. "Corona hat ihn fertiggemacht", sagt seine Ehefrau rückblickend. Dennoch bleibt auch für sie die Frage nach dem Warum. [mehr]
Querelen in der AfD-Landtagsfraktion: In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird der Geschäftsführer der Fraktion wegen "Veruntreuung von Fraktionsmitteln" angezeigt. [mehr]
Kassel: Eine offenkundig überforderte Polizei bei einer "Querdenker"-Großdemo in Kassel, untätige Beamte bei einer skandalöse Szene in einer Flüchtlingsunterkunft: Innenminister Beuth hat im Innenausschuss Stellung zu zwei Krisenherden der jüngeren Zeit bezogen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. [mehr]
Im Landtag haben die Fraktionen über Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau diskutiert. Zu einer gemeinsamen Position konnten sie sich nicht durchringen - auch weil die Kritik an Innenminister Beuth wächst. [mehr]
In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Bouffier auf Erfolge in der Pandemiebekämpfung verwiesen und zur Geduld aufgerufen. Wer Neuigkeiten zu Corona-Lockerungen, Verschärfungen oder Impfungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. [mehr]
Sie kamen hier zur Welt oder leben seit Jahrzehnten in Deutschland: Doch ohne deutschen Pass sind viele Menschen in ständiger Angst, in eine ihnen völlig fremde "Heimat" geschickt zu werden. Aktuelle Schicksale aus Hessen. [mehr]
