Amin hat knapp 100.000 Euro in Online-Glücksspielen verzockt. Trotzdem kann der Familienvater aus Frankfurt hoffen, einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Denn die Spiele sind in Deutschland illegal - noch.Von Tobias Bug [mehr]
Frankfurt: Frankfurts Bürgermeister Becker ist zum Antisemitismusbeauftragten des Landes berufen worden. Mit ihm gewinne der Kampf gegen Ressentiments und Vorurteile eine starke Stimme, sagte Ministerpräsident Bouffier. [mehr]
Wetzlar: Selbstbewusstsein? Lockerheit? Dadurch zeichneten sich Treffen der Hessen-FDP in den vergangenen Jahren nicht gerade aus. Beim Parteitag in Wetzlar schlugen die Liberalen neue Töne an. Und noch einmal wollen sie nicht in die Opposition.Von Christopher Plass, hr-Landtagskorrespondent [mehr]
Mike ist homosexuell. Weil er sich deshalb schuldig fühlte, machte er eine Konversionstherapie, die sein "Schwulsein wegtherapieren" sollte. Das brachte ihn an den Rand des Selbstmords. Das Land setzt sich im Bundesrat für ein Verbot dieser zweifelhaften Therapien ein.Von Tobias Bug [mehr]
Frankfurt: Hessens Sozialminister Kai Klose ist erst seit kurzem im Amt. Wegen der Missstände in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst geht die Opposition im Landtag den Grünen-Politiker trotzdem hart an. Die schwarz-grüne Koalition findet das "unsauber".Von Wolfgang Türk [mehr]
Frankfurt: Die chronische Wohnungsnot in hessischen Städten ist oft Streitthema im Landtag. Aber diesmal war die Debatte besonders lebhaft: Denn die SPD zielte nicht nur auf Spekulanten und die FDP verlor wegen eines Nachbarn kurz die Fassung.Von Wolfgang Türk [mehr]
Biedenkopf: Mit ihrem ersten Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten ist die AfD abgeblitzt. Jetzt versucht sie es mit einem neuen: Karl Hermann Bolldorf. Er trug lange für die CDU Verantwortung und meint: Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis greifen schneller zum Messer.Von Wolfgang Türk [mehr]
Noch stehen Mahnwachen von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen und Arztpraxen in Hessen. Eine große Mehrheit im Landtag will betroffenen Frauen das Spießrutenlaufen ersparen. Bis es so weit ist, kann es noch dauern.Von Wolfgang Türk und Annette Rehn [mehr]
Ob Facebook, Twitter, oder Instagram - viele Politiker nutzen soziale Netzwerke für sich und ihren politischen Alltag. Dafür nehmen sie in Kauf, auch mit Hass und Hetze konfrontiert zu werden. Sechs Beispiele aus dem Landtag.Von Sophia Luft und Katrin Kimpel [mehr]
Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete. [mehr]
Schwalbach am Taunus: Wer nun? Nachdem SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Rückzug angekündigt hat, muss ein Nachfolger her. Sehr gut möglich, dass es eine Nachfolgerin wird.Von Wolfgang Türk und Christopher Plass (hr-Landtagsstudio) [mehr]
Zehn Jahre Oppositionsführer sind genug: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel macht Schluss als Berufspolitiker. In Wiesbaden sprach er über die Gründe, seine Zukunft und seine Nachfolge.Von Wolfgang Türk [mehr]
Ende der Ära "TSG" bei der hessischen SPD: Fünf Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl kündigt ihr Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Abschied aus der Politik an. Bis Herbst muss seine Partei die Nachfolge klären. [mehr]
Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich um die SPD in Hessen außerordentlich verdient gemacht, kommentiert hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass. Zum Hoffnungsträger taugte der Landeschef aber nicht mehr. Sein Abgang? Nur konsequent. Die Art und Weise? Fragwürdig. [Kommentar]
Marburg: Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie nach Algerien scheiterte, weil der Pilot sich querstellte. Nun reagiert die Stadt Marburg: Sie kürzt Fatima A. und ihrem Mann die Sozialhilfe drastisch. Die Bestrafung scheint rechtlich fragwürdig.Von Bodo Weissenborn [mehr]
Das Wort "Ficker" fiel selbstverständlich nicht, auch sonst ging es im Landtag zivilisierter zu als zuletzt im Stadion von Eintracht Frankfurt. Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes lassen die Kritiker von Innenminister Beuth nicht locker - und testen die Grünen.Von Wolfgang Türk [mehr]
"Hessen ist sehr sicher" lautete die Botschaft der Regierungserklärung von Innenminister Beuth im Landtag. Noch mehr Sicherheit soll unter anderem ein Terrorabwehrzentrum bringen. Die Opposition sieht noch deutlich mehr Verbesserungsbedarf. [mehr]
Gießen: Das ist Rekord: Fast jeder zweite Abgeordnete im Landtag ist neu im Job. Der eine war früher Metzger, der andere Priesteramtskandidat. Die eine hat schon ihre erste Rüge kassiert, andere kamen noch nicht zu Wort. Sechs Beispiele für Freud' und Leid der Findungsphase.Von Wolfgang Türk [mehr]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist an Hautkrebs erkrankt. Der 67-Jährige informierte am Montag die Fraktionen. Er will sein Amt ohne Pause weiterführen. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen. Der Koalitionspartner zeigt sich über Bouffiers Vorstoß "verwundert". [mehr]
Im neuen hessischen Landtag sitzen doppelt so viele Männer wie Frauen. Ein ungesundes Verhältnis, meint Landtagspräsident Boris Rhein. Eine festgeschriebene Frauenquote wie in Brandenburg hält er dennoch für den falschen Weg. [mehr]
Wiesbaden: Seit Wochen demonstrieren auch in Hessen jeden Freitag Schüler für mehr Klimaschutz - auch zu Unterrichtszeiten. Die AfD zeigt sich darüber im Landtag empört. Doch die Schüler halten dagegen und erhalten viel Unterstützung von den anderen Parteien. [mehr]
Eigentlich hätte der Landtag über die umstrittene Kooperation mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beraten sollen. Die AfD hatte ein Ende der Zusammenarbeit gefordert. Doch als ihr Antrag aufgerufen wurde, stand kein Redner bereit. [mehr]
Bleibt der türkische Moscheeverband Ditib Kooperationspartner des Landes beim islamischen Religionsunterricht? Schon länger gibt es Zweifel an dessen Unabhängigkeit vom türkischen Staat. Kultusminister Lorz (CDU) will sich am Donnerstag im Landtag äußern. Anlass ist ein AfD-Antrag. [mehr]
Sieben Stunden hat der Landtag über das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün gestritten. Ministerpräsident Bouffier sprach von einer "Agenda des Aufbruchs". Seine Gegner konnten das nicht erkennen - und die SPD brachte die Grünen mit nur einem Wort in Rage. [mehr]
Die SPD hat einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Doch die Diskussion um die Beiträge könnte noch hitzig werden. [mehr]
Mit dem Geld sollen Straßen und Schulen saniert werden: Hessens Finanzminister Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz der diversen Investitionsprogramme des Landes für die Kommunen gezogen. Den Gewerkschaften DGB und GEW geht das nicht weit genug. [mehr]
Mieten dürfen bislang in 16 hessischen Städten und Gemeinden nur moderat erhöht werden. Die Landesregierung will diese Mietpreisbremse deutlich ausweiten - vor allem auf Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Gleichzeitig fallen vier Städte aus der Regelung heraus. [mehr]
Heusenstamm: Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".Von Jonas Fedders und Wolfgang Türk [mehr]
Wiesbaden: Er musste im Landtag sein, weil jede Stimme zählte: Der Grünen-Abgeordnete Daniel May ist während der ersten Sitzung des Landtags in Wiesbaden Vater geworden. Im Plenarsaal wurde gejubelt. [mehr]
Wiesbaden: Der neue Landtag hat Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident wiedergewählt. Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor Gefahren für die Demokratie. Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten-Posten fiel in drei Wahlgängen durch. Der Liveticker aus Wiesbaden zum Nachlesen. [Liveticker]
Wiesbaden: Der Hessische Landtag hat Volker Bouffier als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der ersten Sitzung des Landtags alle Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen. [mehr]
Wiesbaden: Mit einem Plädoyer für "Fairplay" hat AfD-Politiker Rolf Kahnt als Alterspräsident den neuen Landtag eröffnet. Beifall erhielt er nur aus den eigenen Reihen. Seine Fraktion hatte zuvor eine Abgeordnete wegen Extremismusverdachts nicht aufgenommen. [mehr]
Lukas Schauder ist 22 Jahre und damit der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Gleich bei der ersten Landtagssitzung am Freitag hatte der Jura-Student eine wichtige Rolle.Von Andrea Löffler [mehr]
Wiesbaden: Heute konstituiert sich der neue Landtag in Wiesbaden, Ministerpräsident Bouffier (CDU) tritt zur Wiederwahl an. Seine hauchdünne Mehrheit, die Präsenz der AfD: In der feierlichen Sitzung steckt einiges an Konfliktstoff und Überraschungspotenzial. [mehr]
