Wiesbaden: Unkollegialität, Bespitzelung: Gegenseitige Vorwürfe belasten schon länger das Verhältnis zwischen der AfD-Landtagsfraktion und ihren Mitgliedern Rolf Kahnt und Rainer Rahn. Jetzt liegen zwei Ausschlussanträge vor. [mehr]
Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt. [mehr]
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern Oppositionsparteien im Landtag und erste Kommunen, betroffene Migranten in Hessen aufzunehmen. Dem schlossen sich am Abend hunderte Demonstranten an. Die Landesregierung will auch helfen - pocht aber auf bundeseinheitliche Regelungen. [mehr]
Frankfurt: Der Linken steht auf Bundesebene ein personeller Umbruch bevor. Nun hat die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Wissler angekündigt: Sie bewirbt sich um den Parteivorsitz.
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Rechte Umtriebe, NSU 2.0: Die hessische Polizeiaffäre hat zu einem weiteren Schlagabtausch im Landtag geführt - überschattet von neuen Bedrohungen und einem Verdacht. [mehr]
Frankfurt: In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Opposition im Landtag die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann hart attackiert. Es habe einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der hessischen Justiz gegeben. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss im Landtag muss wohl monatelang ohne Akten zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten auskommen. Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt geben sie nicht heraus. [mehr]
Binnen weniger Tage hat Kultusminister Lorz zum zweiten Mal eine positive Bilanz seiner Schulpolitik in der Corona-Krise gezogen, diesmal im Landtag. Von der Opposition folgt ein schonungsloser Verriss - gemildert nur durch ein einziges Lob. [mehr]
Die Pandemie-geplagte Wirtschaft wird aus Sicht von Ministerpräsident Bouffier auch kommendes Jahr staatliche Hilfe brauchen. Im hr-Sommerinterview machte der 68-Jährige außerdem klar: Vorzeitig aufhören will er nicht. [mehr]
SPD-Bundeschefin Esken beklagt einen latenten Rassismus bei der Polizei. Damit kann ihre hessische Kollegin Nancy Faeser wenig anfangen. Sie sagt im hr-Sommerinterview: Die Polizei braucht Hilfe. [mehr]
Frankfurt: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will die Maskenpflicht im Nahverkehr stärker kontrollieren lassen. Im hr-Sommerinterview kündigt er Beratungen mit Verkehrsverbünden und Polizei an. Letztere kritisiert er zudem für ihren Umgang mit der NSU 2.0-Affäre. [mehr]
Frankfurt: "Unabhängige Stellen" sollten ermitteln, wenn es um polizeiliches Fehlverhalten geht - das fordert die Linken-Politikerin Janine Wissler, deren Daten verbotenerweise von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Im hr-Sommerinterview spricht sie sich außerdem für mehr Corona-Tests aus. [mehr]
Wiesbaden: Das erste Hilfspaket aus dem Sondervermögen der Landesregierung ist genehmigt. Der Haushaltsausschuss hat der Verteilung von knapp 1,2 Milliarden Euro zugestimmt. Die Opposition spart nicht an Kritik. [mehr]
Wiesbaden: Im heftigen Streit mit zwei Mitgliedern seiner Landtagsfraktion will AfD-Chef Lambrou von einem Ausschluss noch nichts wissen. Er hoffe noch immer auf klärende Gespräche, sagte er im hr-Sommerinterview. In der "NSU 2.0"-Affäre warnt er vor einer Diffamierung der Polizei. [mehr]
Die Landesregierung hat ein erstes Paket mit Hilfen aus dem geplanten Sondervermögen geschnürt. Größter Empfänger sind die Kommunen, die als Ausgleich für ihre Steuerverluste mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten sollen. [mehr]
In der Drohmail- und Polizeiaffäre hat sich Innenminister Beuth vor dem Innenausschuss des Landtags rechtfertigen müssen. Bislang gebe es schon 69 Schreiben des "NSU 2.0". Die Opposition stellte neue, kritische Fragen. [mehr]
Ein Lob vom Chef in schwerer Zeit: Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur "NSU 2.0"-Affäre hat sich Ministerpräsident Bouffier hinter seinen Innenminister gestellt. Die Federführung bei den Ermittlungen würde Bouffier gerne weiterreichen. [mehr]
Wusste Innenminister Beuth wirklich erst so spät von der illegalen Polizei-Datenabfrage zu Linken-Fraktionschefin Wissler? FDP-Fraktionschef Rock mag das kaum glauben. Im hr-Sommerinterview ruft er Ministerpräsident Bouffier zum Handeln in der "NSU 2.0"-Affäre auf. [mehr]
Wiesbaden: Auch die Kabarettistin Idil Baydar wird von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht. Die Täter scheinen auf demselben Weg an ihre persönlichen Daten gelangt zu sein wie bei Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler. Baydars Vertrauen in die Polizei ist schwer beschädigt. [mehr]
Wann und von wem hat Innenminister Beuth von den "NSU 2.0"-Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler erfahren? Die Opposition verlangt "unverzügliche" Aufklärung. Zudem führt ein weiterer Bedrohungsfall zu einem hessischen Polizei-Computer. [mehr]
Wiesbaden: Droh-Mails vom "NSU 2.0" - und die Spur führt in die Polizei: Vor Linken-Politikerin Wissler hat NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz diese Erfahrung machen müssen. Nun reagiert Hessens Innenminister jedoch ganz anders. Damit fühle man sich, so Basay-Yildiz, "wie ein Mensch zweiter Klasse". [mehr]
Wiesbaden: Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen - und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken. [mehr]
Gesetz zur Schuldenbremse geändert, gigantisches Finanzpaket durchgebracht: Durchsetzungsfähig war die schwarz-grüne Koalition Hessens mit ihrem Corona-Sondervermögen. Ein Beispiel hoher Regierungskunst gab sie mit ihrem Alleingang nicht. [Kommentar]
CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen. [mehr]
Akten, Akten, Akten: Zur Untersuchung des Lübcke-Mordes fordert der damit betraute Landtagsausschuss große Mengen an Material an. Dazu gehören auch alle Ordner aus dem NSU-Ausschuss. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat sich im Landtag in Wiesbaden konstituiert. Vorsitzender wird der CDU-Rechtsexperte Christian Heinz, sein Stellvertreter überraschend ein Linken-Politiker. [mehr]
Gab es Fehler der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke? Hätte die Tat verhindert werden können? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Für ihn stimmten alle Landtagsfraktionen, aber grundsätzliche Differenzen bleiben. [mehr]
Draußen 30 Grad - und im Landtag droht Dauerfrost. Nach dem Eklat um Coronafonds und Schuldenbremse setzen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP in ihrer Empörung ein Zeichen. Im Ergebnis könnte mancher Minister in der Landesregierung in Terminstress geraten. [mehr]
Der kurze gemeinsame Kampf von Landesregierung und Opposition gegen die Finanzkrise endet im Zerwürfnis: Schwarz-Grün will den milliardenschweren Corona-Etat allein durchsetzen - laut SPD per "brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten". [mehr]
Die Enttäuschung ist groß - auf allen Seiten. Die Verhandlungen der Koalition mit SPD und FDP über einen zwölf Milliarden großen Corona-Sonderetat endeten im Zerwürfnis. Jetzt plant Schwarz-Grün einen Alleingang. So geht das nicht. [Kommentar]
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke kommt. SPD, FDP und Linke erwarten von der Regierungskoalition ein personelles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Behördenpannen - vermutlich vergebens. [mehr]
Ringen ums Krisenmanagement: Hessens Finanzminister Boddenberg hält an seinem zwölf Milliarden Euro schweren Coronafonds fest. Dafür braucht er auch die SPD, aber die sträubt sich noch hartnäckig. [mehr]
SPD, Linke und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke noch im Juni an den Start bringen. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. [mehr]
Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Jetzt will die Regierung in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auflegen. Das wirft mehr als eine Frage auf. [mehr]
Die Kita-Lockerungen nach Pfingsten gehen der Opposition nicht weit genug. Das führt im Landtag zu einem stundenlangen Streit mit hohen Blutdruckwerten, einer Rücktrittsforderung - und einem nicht geplanten Auftritt. [mehr]
Mit einem Tag Bedenkzeit hat die AfD im Landtag zugegeben: Sie hat Listen über das Verhalten zwei ihrer Abgeordneten geführt. Ziel sei eine Versöhnung - und alles sei korrekt gelaufen. [mehr]
