Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Corona-Untersuchungsausschuss - AfD in Hessen will Ausschuss-Fragen einklagen

Mit einer Klage beim Staatsgerichtshof will die AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag all ihre 43 Fragen im Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.

02.12.24|

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Finanzminister Alexander Lorz (li.) mit Ministerpräsident Boris Rhein

Etatpläne vorgestellt Hessens Finanzminister will 2025 ohne Kahlschlag sparen

Die Landesregierung will auch in schweren Zeiten in Bildung, innere Sicherheit und die Wirtschaft investieren. Für den Etat 2025 braucht CDU-Finanzminister Lorz alle Reserven auf - und nimmt trotz Schuldenbremse ganz legal Millionen-Kredite auf. Die Etatpläne stoßen auf Kritik.

27.11.24|

Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF.

Gemeinsame Erklärung als Ziel Landtag debattiert über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Landtag hat über Reformen und die Beitragshöhe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Erklärung erarbeiten.

22.11.24|

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

Kurzmeldung

Corona-Ausschuss startet langsam

Der nur langsam in die Gänge kommende Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee als Berichterstatterin gewählt.

20.11.24|

Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen im hessischen Landtag.

Kurzmeldung

AfD-Landtagsvize-Kandidatur erneut gescheitert

Auch die zweite Kandidatur der AfD-Landtagsabgeordneten Nguyen als Vizepräsidentin des Parlaments ist gescheitert.

20.11.24|

Ein Schild mit der Aufschrift "Rathaus" ist neben einer Treppe zu sehen.

Streit um schwarz-rote Reformpläne Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?

Die CDU/SPD-Koalition will die Hessische Gemeindeordnung modernisieren. Dadurch soll auch die politische Arbeit in den Kommunen weniger frustrierend werden. Kritiker wittern hier einen Hintergedanken. Im Landtag kam es zu heftigem Streit.

20.11.24|

Kurzmeldung

Mehr Zulage für Polizei und Feuerwehr in Hessen

Hessische Polizisten, Feuerwehrleute und Gefängnismitarbeiter bekommen eine höhere Zulage.

20.11.24|

Hörsaal einer Uni mit Studenten von hinten

Kurzmeldung

Hessischer Landtag - Bachelor für Jurastudium begrüßt

Die Pläne für das Jurastudium einen Bachelorabschluss einzuführen, sind im Landtag auf Zustimmung gestoßen.

20.11.24|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Kritik an geplanter Kommunalrechtsreform

Die Opposition im Wiesbadener Landtag hat die geplante Kommunalrechtsreform kritisiert.

20.11.24|

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker

Affäre um Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker Der eine Satz

Im Kampf um ihren Ruf geht Ex-Staatssekretärin Messari-Becker nicht nur gegen SPD-Wirtschaftsminister Mansoori vor. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter, der die Affäre ins Rollen brachte. Im Mittelpunkt: ein nun bekannter Satz aus einem Elterngespräch.

19.11.24|Von Wolfgang Türk |

Foto: Justizakten - Papiere in roten Umschlägen - liegen ungeordnet in Stapeln auf einem Tisch. Im Hintergrund - leicht unscharf - Gesetzbücher und Nachschlagewerke.

Plan von Hessens Justizminister 100 neue Stellen für überlastete Staatsanwaltschaften

Immer mehr Fälle, aber zu wenig Personal: In Hessens Staatsanwaltschaften wachsen die Aktenstapel und der Frust. Justizminister Heinz will nun für spürbar mehr Personal sorgen.

19.11.24|Von Sandra Müller |

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hessenschau | 27.11.24, 19:30 Uhr|

Video 05:08 Min.

Haushaltsentwurf: Finanzminister Lorz kündigt Einsparungen an

Mit stagnierender Wirtschaft und sinkenden Steuereinnahmen steht Hessen vor finanziellen Herausforderungen. Finanzminister Lorz stellte am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr vor. Einsparungen sind unumgänglich – betroffen sind auch die Kommunen.

hessenschau | 26.11.24, 19:30 Uhr|

241121_landtag_debatte_oeff_rechtl_rundfunk

Entschließungsantrag der Grünen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion: "Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern."

21.11.24|Politik |

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Debatte um Einschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Radio, TV und Internetangebote von ARD und ZDF stehen vor Einschnitten: Besonders Online-Texte könnten zugunsten privater Verlage stark reduziert werden. Der Landtag hat über Reformen und die Beitragshöhe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert.

hessenschau | 21.11.24, 19:30 Uhr|

Video 01:36 Min.

Protest vor dem Landtag: Beamte kritisieren Sparpläne der Landesregierung

Nach den angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung hat der Deutsche Beamtenbund Hessen am Dienstag in Wiesbaden demonstriert. Kritik gab es vor allem an der Verschiebung der nächsten Besoldungserhöhung. Auch im Landtag wurde darüber hitzig debattiert.

hessenschau | 21.11.24, 16:45 Uhr|

Hessischer Landtag Debatte über Besoldung

Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Sonderopfer von Polizei, Feuerwehrleuten und Lehrkräften verschärft erneut verfassungswidrige Besoldung der schwarz-roten Landesregierung in Hessen."

21.11.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Wirtschaftspolitik

Antrag für eine Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Wirtschaft braucht Freiheit und Vertrauen – hessisches Sounding Board als Baustein gegen Brüsseler Bürokratie."

21.11.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über kommunalen Finanzausgleich

Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: " Landesregierung sorgt für Haushaltschaos vor Ort: Sie gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt Kommunen in die Verschuldung."

21.11.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Industriestandort Hessen

Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessen ist wichtiger Industriestandort, die Industrie ist wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft und muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung muss oberste Priorität haben."

21.11.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Verfall der Brücken in Hessen

Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Jetzt handeln! Verfall der Brücken in Hessen nimmt dramatische Züge an – und der Verkehrsminister verharmlost die Situation."

21.11.24|Politik |

Video 07:48 Min.

Christian Heinz (CDU, Justizminister): "Auch der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zukunft zu führen"

Landtag | 21.11.24 |

Video 05:03 Min.

Thema Landtag

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Andreas Lichert (AfD): "Meinen Sie, dass die politischen Entscheidungen den Erfolg von Volkswagen ausmachen?"

Anna-Maria Schölch (CDU): "Wir dürfen nicht in einen Dornröschenschlaf verfallen"

Arno Enners (AfD): "Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt"

Bernd-Erich Vohl (AfD): "Unsere Kommunen sind das Herz unserer Demokratie"

Christian Heinz (CDU, Justizminister): "Auch der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zukunft zu führen"

Christian Rohde (AfD): "Die CDU wählt große Worte für ihre Aktuelle Stunde"

Christoph Mikuschek (CDU): "Es wichtig, dass wir uns aktiv in die Gestaltungsprozesse der EU einbringen"

Dirk Bamberger (CDU): "Es braucht ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Esther Kalveram (SPD): "Wir begrüßen die erfolgte Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten"