Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen. Der Koalitionspartner zeigt sich über Bouffiers Vorstoß "verwundert". [mehr]
Im neuen hessischen Landtag sitzen doppelt so viele Männer wie Frauen. Ein ungesundes Verhältnis, meint Landtagspräsident Boris Rhein. Eine festgeschriebene Frauenquote wie in Brandenburg hält er dennoch für den falschen Weg. [mehr]
Wiesbaden: Seit Wochen demonstrieren auch in Hessen jeden Freitag Schüler für mehr Klimaschutz - auch zu Unterrichtszeiten. Die AfD zeigt sich darüber im Landtag empört. Doch die Schüler halten dagegen und erhalten viel Unterstützung von den anderen Parteien. [mehr]
Eigentlich hätte der Landtag über die umstrittene Kooperation mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beraten sollen. Die AfD hatte ein Ende der Zusammenarbeit gefordert. Doch als ihr Antrag aufgerufen wurde, stand kein Redner bereit. [mehr]
Bleibt der türkische Moscheeverband Ditib Kooperationspartner des Landes beim islamischen Religionsunterricht? Schon länger gibt es Zweifel an dessen Unabhängigkeit vom türkischen Staat. Kultusminister Lorz (CDU) will sich am Donnerstag im Landtag äußern. Anlass ist ein AfD-Antrag. [mehr]
Sieben Stunden hat der Landtag über das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün gestritten. Ministerpräsident Bouffier sprach von einer "Agenda des Aufbruchs". Seine Gegner konnten das nicht erkennen - und die SPD brachte die Grünen mit nur einem Wort in Rage. [mehr]
Die SPD hat einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Doch die Diskussion um die Beiträge könnte noch hitzig werden. [mehr]
Mit dem Geld sollen Straßen und Schulen saniert werden: Hessens Finanzminister Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz der diversen Investitionsprogramme des Landes für die Kommunen gezogen. Den Gewerkschaften DGB und GEW geht das nicht weit genug. [mehr]
Mieten dürfen bislang in 16 hessischen Städten und Gemeinden nur moderat erhöht werden. Die Landesregierung will diese Mietpreisbremse deutlich ausweiten - vor allem auf Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Gleichzeitig fallen vier Städte aus der Regelung heraus. [mehr]
Heusenstamm: Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".Von Jonas Fedders und Wolfgang Türk [mehr]
Wiesbaden: Er musste im Landtag sein, weil jede Stimme zählte: Der Grünen-Abgeordnete Daniel May ist während der ersten Sitzung des Landtags in Wiesbaden Vater geworden. Im Plenarsaal wurde gejubelt. [mehr]
Wiesbaden: Der neue Landtag hat Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident wiedergewählt. Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor Gefahren für die Demokratie. Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten-Posten fiel in drei Wahlgängen durch. Der Liveticker aus Wiesbaden zum Nachlesen. [Liveticker]
Wiesbaden: Der Hessische Landtag hat Volker Bouffier als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der ersten Sitzung des Landtags alle Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen. [mehr]
Wiesbaden: Mit einem Plädoyer für "Fairplay" hat AfD-Politiker Rolf Kahnt als Alterspräsident den neuen Landtag eröffnet. Beifall erhielt er nur aus den eigenen Reihen. Seine Fraktion hatte zuvor eine Abgeordnete wegen Extremismusverdachts nicht aufgenommen. [mehr]
Lukas Schauder ist 22 Jahre und damit der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Gleich bei der ersten Landtagssitzung am Freitag hatte der Jura-Student eine wichtige Rolle.Von Andrea Löffler [mehr]
Wiesbaden: Heute konstituiert sich der neue Landtag in Wiesbaden, Ministerpräsident Bouffier (CDU) tritt zur Wiederwahl an. Seine hauchdünne Mehrheit, die Präsenz der AfD: In der feierlichen Sitzung steckt einiges an Konfliktstoff und Überraschungspotenzial. [mehr]
Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition von CDU und Grünen im neuen Landtag. Da sollte bei wichtigen Abstimmungen besser niemand fehlen. Aber was, wenn einer ihrer Abgeordneten beim besten Willen nicht kann? Von Wolfgang Türk [mehr]
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich zurückgewiesen. Die finanzstarken Kommunen hatten sich wegen einer Solidaritätsumlage benachteiligt gesehen. [mehr]
Demokratie hat ihren Preis, und in Hessen steigt er gerade kräftig. Künftig kann es sechs statt fünf Vize-Landtagspräsidenten geben - samt der 2.000-Euro-Zulage. Das ist deutschlandweit spitze und nicht der größte neue Kostenfaktor. Ginge es nicht billiger?Von Wolfgang Türk und Holger Schäfer [mehr]
Die hessische CDU setzt in der neuen Wahlperiode auf bewährtes Personal in der Landesregierung. Im neuen Digital-Ressort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister am Dienstag dennoch eine Überraschung parat. [mehr]
Die AfD wird im Landtag möglicherweise bald einen der Vizepräsidenten stellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen vereinbarten, dass es künftig sechs statt fünf Posten geben soll - rein rechnerisch einer für jede Fraktion. [mehr]
Wiesbaden: Im Landtag herrscht schon länger Raumnot. Und nun nimmt auch noch ein Rekord-Parlament von 137 Abgeordneten seine Arbeit auf. Der Einbau der zusätzlichen Plätze lief dabei geräuschloser ab als die Festlegung der Sitzordnung am rechten Flügel.Von Wolfgang Türk [mehr]
Schonzeit eingeführt, verteidigt, abgeschafft: Mit einer Wende bei der Waschbären-Jagd verärgern die Grünen als Regierungspartei hessische Tierfreunde. Die Tierschutzbeauftragte des Landes reagiert etwas verständnisvoller. Und die Jäger? Sind nicht ganz zufrieden.Von Wolfgang Türk [mehr]
Ein 17-Jähriger wird von einer S-Bahn überrollt und stirbt, die Landtagswahl ist spannend bis zum Schluss, ein Streik der Bahn legt den Berufsverkehr lahm. Wir zeigen, was Hessen 2018 bewegt hat: Oktober bis Dezember im Rückblick. [mehr]
Noch hat die neue Landesregierung ihre Arbeit nicht aufgenommen, da kündigt SPD-Chef Schäfer-Gümbel bereits Widerstand an. Mit eigenen Vorschlägen und Initiativen werde sich seine Partei schon möglichst bald in der Opposition profilieren, sagte der Landesvorsitzende. [mehr]
Wiesbaden: Mehr Polizisten, ein Ministerium für Digitales, mehr Deutschunterricht an Grundschulen - CDU und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Streitpunkt bleibt allerdings ungelöst. Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages. [mehr]
Frankfurt: Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Ein sechster Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Außerdem werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht. [mehr]
Frankfurt: Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Auch in Osthessen wird gegen einen Beamten ermittelt. Im Landtag muss derzeit Innenminister Beuth (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. [mehr]
Wiesbaden: Zu seinem Geburtstag konnte Ministerpräsident Bouffier auf ein besonderes Geschenk hoffen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen standen am Dienstagabend kurz vor dem Durchbruch. Eine Einigung wurde noch im Laufe der Nacht erwartet. [mehr]
Einst "härtestes Parlament Deutschlands", jetzt plötzlich soft? Dank neuer Geschäftsordnung werden Hetze und verletzende Zwischenrufe im Landtag nun schneller und schärfer bestraft. Das liegt auch am Einzug der AfD. [mehr]
Nach wochenlangen Verhandlungen über die Fortsetzung ihres Bündnisses treten CDU und Grüne erstmals vor die Presse. Sie sagen jedoch nicht viel: Alles laufe nach Plan, noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag fertig sein.Von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass [mehr]
Wiesbaden: Es war die letzte Sitzung dieses Landtags, aber ohne Streit ging sie nicht ab. Am Ende wurde eine Reform der Behinderten-Gleichstellung verschoben. Die Opposition spricht von einer "Blamage" für Schwarz-Grün. [mehr]
Bildung ist Ländersache. Noch. Denn der Bund will mit einer Änderung des Grundgesetzes selbst die Digitalisierung an Schulen vorantreiben. Hessen befürchtet: Das brächte einen Kompetenzverlust - und mehr Bürokratie. [mehr]
Wiesbaden: Innenminister Peter Beuth wehrt sich gegen den Vorwurf, das US-amerikanische Unternehmen Palantir bei der Auftragsvergabe einer Analysesoftware bevorzugt zu haben. Bei der Befragung ging es auch um ein Frühstück mit dem Firmenchef. [mehr]
