Wiesbaden: Das erste Hilfspaket aus dem Sondervermögen der Landesregierung ist genehmigt. Der Haushaltsausschuss hat der Verteilung von knapp 1,2 Milliarden Euro zugestimmt. Die Opposition spart nicht an Kritik. [mehr]
Wiesbaden: Im heftigen Streit mit zwei Mitgliedern seiner Landtagsfraktion will AfD-Chef Lambrou von einem Ausschluss noch nichts wissen. Er hoffe noch immer auf klärende Gespräche, sagte er im hr-Sommerinterview. In der "NSU 2.0"-Affäre warnt er vor einer Diffamierung der Polizei. [mehr]
Die Landesregierung hat ein erstes Paket mit Hilfen aus dem geplanten Sondervermögen geschnürt. Größter Empfänger sind die Kommunen, die als Ausgleich für ihre Steuerverluste mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten sollen. [mehr]
In der Drohmail- und Polizeiaffäre hat sich Innenminister Beuth vor dem Innenausschuss des Landtags rechtfertigen müssen. Bislang gebe es schon 69 Schreiben des "NSU 2.0". Die Opposition stellte neue, kritische Fragen [mehr]
Ein Lob vom Chef in schwerer Zeit: Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur "NSU 2.0"-Affäre hat sich Ministerpräsident Bouffier hinter seinen Innenminister gestellt. Die Federführung bei den Ermittlungen würde Bouffier gerne weiterreichen. [mehr]
Wusste Innenminister Beuth wirklich erst so spät von der illegalen Polizei-Datenabfrage zu Linken-Fraktionschefin Wissler? FDP-Fraktionschef Rock mag das kaum glauben. Im hr-Sommerinterview ruft er Ministerpräsident Bouffier zum Handeln in der "NSU 2.0"-Affäre auf. [mehr]
Wiesbaden: Auch die Kabarettistin Idil Baydar wird von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht. Die Täter scheinen auf demselben Weg an ihre persönlichen Daten gelangt zu sein wie bei Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler. Baydars Vertrauen in die Polizei ist schwer beschädigt. [mehr]
Wann und von wem hat Innenminister Beuth von den "NSU 2.0"-Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler erfahren? Die Opposition verlangt "unverzügliche" Aufklärung. Zudem führt ein weiterer Bedrohungsfall zu einem hessischen Polizei-Computer. [mehr]
Wiesbaden: Droh-Mails vom "NSU 2.0" - und die Spur führt in die Polizei: Vor Linken-Politikerin Wissler hat NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz diese Erfahrung machen müssen. Nun reagiert Hessens Innenminister jedoch ganz anders. Damit fühle man sich, so Basay-Yildiz, "wie ein Mensch zweiter Klasse". [mehr]
Wiesbaden: Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen - und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken. [mehr]
Gesetz zur Schuldenbremse geändert, gigantisches Finanzpaket durchgebracht: Durchsetzungsfähig war die schwarz-grüne Koalition Hessens mit ihrem Corona-Sondervermögen. Ein Beispiel hoher Regierungskunst gab sie mit ihrem Alleingang nicht. [Kommentar]
CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen. [mehr]
Akten, Akten, Akten: Zur Untersuchung des Lübcke-Mordes fordert der damit betraute Landtagsausschuss große Mengen an Material an. Dazu gehören auch alle Ordner aus dem NSU-Ausschuss. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat sich im Landtag in Wiesbaden konstituiert. Vorsitzender wird der CDU-Rechtsexperte Christian Heinz, sein Stellvertreter überraschend ein Linken-Politiker. [mehr]
Gab es Fehler der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke? Hätte die Tat verhindert werden können? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Für ihn stimmten alle Landtagsfraktionen, aber grundsätzliche Differenzen bleiben. [mehr]
Draußen 30 Grad - und im Landtag droht Dauerfrost. Nach dem Eklat um Coronafonds und Schuldenbremse setzen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP in ihrer Empörung ein Zeichen. Im Ergebnis könnte mancher Minister in der Landesregierung in Terminstress geraten. [mehr]
Der kurze gemeinsame Kampf von Landesregierung und Opposition gegen die Finanzkrise endet im Zerwürfnis: Schwarz-Grün will den milliardenschweren Corona-Etat allein durchsetzen - laut SPD per "brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten". [mehr]
Die Enttäuschung ist groß - auf allen Seiten. Die Verhandlungen der Koalition mit SPD und FDP über einen zwölf Milliarden großen Corona-Sonderetat endeten im Zerwürfnis. Jetzt plant Schwarz-Grün einen Alleingang. So geht das nicht. [Kommentar]
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke kommt. SPD, FDP und Linke erwarten von der Regierungskoalition ein personelles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Behördenpannen - vermutlich vergebens. [mehr]
Ringen ums Krisenmanagement: Hessens Finanzminister Boddenberg hält an seinem zwölf Milliarden Euro schweren Coronafonds fest. Dafür braucht er auch die SPD, aber die sträubt sich noch hartnäckig. [mehr]
SPD, Linke und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke noch im Juni an den Start bringen. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. [mehr]
Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Jetzt will die Regierung in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auflegen. Das wirft mehr als eine Frage auf. [mehr]
Die Kita-Lockerungen nach Pfingsten gehen der Opposition nicht weit genug. Das führt im Landtag zu einem stundenlangen Streit mit hohen Blutdruckwerten, einer Rücktrittsforderung - und einem nicht geplanten Auftritt. [mehr]
Mit einem Tag Bedenkzeit hat die AfD im Landtag zugegeben: Sie hat Listen über das Verhalten zwei ihrer Abgeordneten geführt. Ziel sei eine Versöhnung - und alles sei korrekt gelaufen. [mehr]
Hinter den Kulissen tobt in der AfD-Landtagsfraktion ein erbitterter Grabenkampf. Dossiers halten "Verfehlungen" einzelner Abgeordneter fest. Ein Betroffener fühlt sich wie in Nordkorea. [mehr]
Die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Corona-Krise treffen Hessen mit historisch einmaliger Wucht. Die Steuerschätzung geht von jahrelangen Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe aus. [mehr]
Am 19. Februar ermordete ein Rassist in Hanau neun Menschen. Im Innenausschuss des Landtags hat die Bundesanwaltschaft nun über den Stand der Ermittlungen Auskunft gegeben. Angehörige der Opfer waren dabei, weil viele offene Fragen sie quälen. [mehr]
Der Erfolg der CDU beim hr-Hessentrend ist eng mit Volker Bouffier verknüpft. Der Ministerpräsident geht in persönlich wie politisch schwerer Zeit unbeirrt seinen Weg. Diese Entschlossenheit fehlt dem grünen Regierungspartner, findet hr-Landtagskorrespondentin Ute Wellstein. [Kommentar]
Wiesbaden: Der hr-Hessentrend hat einen großen Gewinner und viele Verlierer. Die CDU führt ihren starken Zugewinn auf das Corona-Krisenmanagement zurück, die Grünen wissen nicht, ob sie sich freuen sollen. Die Reaktionen auf die Umfrage. [mehr]
Schließungen, Lockerungen, Maskenpflicht: Die Krisenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung findet Rückhalt in der Bevölkerung. Davon profitiert im hr-Hessentrend aber allein die CDU um Regierungschef Bouffier. Und die Sorgen um die Wirtschaft sind groß. [mehr]
Schmitten: Die Corona-Krise hat die Jugendherbergen voll erwischt: Sie sind geschlossen, Schüler dürfen bis zum Herbst nicht auf Klassenfahrt. Nach Kritik kündigte die Landesregierung nun finanzielle Unterstützung an. [mehr]
Wiesbaden: In Zukunft dürfen Hessens Städte und Gemeinden wählen, in welcher Art von Gremium sie Migranten politisch mitreden lassen. Die Last der umstrittenen Entscheidung ist in der schwarz-grünen Koalition höchst ungleich verteilt. [mehr]
In der anfänglichen Corona-Not rückte auch der Landtag zusammen. Das ist Geschichte. Nach einer Regierungserklärung von Gesundheitsminister Klose war nur die Opposition geschlossen - in heftigen Attacken gegen das Krisenmanagement von Schwarz-Grün. [mehr]
Ein Dienstwagen des Landtags steht jedem Fraktionvorsitzenden zu. Seit kurzem nutzt auch AfD-Chef Lambrou das Privileg - wegen Sicherheitsbedenken. Vor Monaten hatte er noch über die "Luxusschlitten" geschimpft. [mehr]
Die Landesregierung hat sich nun doch gegen den Einsatz einer Corona-Analyse-Software von der US-Firma Palantir entschieden. Der Test der Software hatte zu harscher Kritik der Opposition geführt. [mehr]
189 Euro brutto sollten die Landtagsabgeordneten ab Juli mehr bekommen - aufgrund einer Regelung aus dem vorigen Jahr. Vor Wochen fand das die Linke angesichts der Corona-Krise unpassend - und blitzte ab. Das hat sich jetzt geändert. [mehr]
