Wetzlar: Die Stadt Wetzlar bleibt trotz mehrerer gerichtlicher Niederlagen dabei: Ihre Stadthalle wird am Samstag nicht für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD zur Verfügung gestellt. [mehr]
Bad Schwalbach: Das Aus der Helios-Klinik in Bad Schwalbach scheint besiegelt. Der Landtag hat mit breiter Mehrheit gegen den Erhalt des Krankenhauses votiert. Gesundheitsminister Grüttner verwies auf die vielen Krampfader-OPs. [mehr]
Frankfurt: Juristischer Ärger um die Landtagswahl im Herbst: Wegen unterschiedlich großer Wahlkreise klagt die SPD gegen das eben erst geänderte Wahlgesetz. Den Ausschlag gab ein Fehler in Frankfurt. [mehr]
Antrag der FDP betreffend "Durchsuchungen bei Osmanen Germania sind ein erster Schritt. Die Landesregierung muss offen gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen". [mehr]
Grabsteine aus Kinderhand, schlampige Leichenschauen, verzögerte Urnenbeisetzungen: All dem soll ein neues Friedhofsgesetz in Hessen entgegenwirken. Hier erfahren Sie, was genau sich ändern wird. [mehr]
Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zur Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie: "Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern." [mehr]
Früher Wunschpartner, heute Spottobjekt: Sozialdemokraten und Grüne aus dem Landtag zicken sich regelmäßig auf Twitter an. Die Tweet-Chronik einer zerrütteten Beziehung. [mehr]
"Verfassungswidrig" oder einfach "Murks": Die Opposition kritisiert weiter vehement das geplante Gesetz zum hessischen Verfassungsschutz. Nun hat die SPD eigene Ideen präsentiert – und bringt damit auch die Grünen ins Grübeln. [mehr]
Nach knapp vier Jahren zähen Ringens liegt der Abschlussbericht zum NSU-Ausschuss im Landtag in einem ersten Entwurf vor. Die Regierungsseite kommt dabei zu unerwarteten Eingeständnissen.Von Nicholas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Die Bundesregierung erwägt, den kostenlosen ÖPNV einzuführen. Hessen muss dabei Vorreiter sein, statt zu bremsen." [mehr]
Antrag der Fraktion Die Grünen: "Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit. Die Freilassung von Deniz Yücel kann nur der Anfang sein." [mehr]
Hessen braucht dringend Pfleger, viele Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss und suchen Arbeit. Eine Gesetzesänderung soll den Ausbildungsbeginn auch ohne Abschluss ermöglichen. Im Landtag gab es am Mittwoch eine selten einige Haltung dazu.Von Bodo Straub [mehr]
Antrag der SPD zur Schulpolitik: "Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen des hessischen Kultusministers. Mit Antrag der Fraktion Die Linke zum Lehrkräftemangel und zur Überlastung der hessischen Schulen. [mehr]
Große Anfrage der CDU und der Grünen zur demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen. [mehr]
Hessens Polizisten bekommen mehr Bodycams. Das kündigte Innenminster Beuth im Landtag an. Die Opposition findet die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt aber zu schwach. [mehr]
"Eher Schlangenjägerin als Rechtswissenschaftlerin": Die frühere Chefanklägerin des UN-Strafgerichtshofs, Carla Del Ponte, ist im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. [mehr]
Schnüffelsoftware auf dem Handy und mehr Freiheiten für V-Leute: Experten haben die schwarz-grünen Gesetzespläne für den Verfassungsschutz heftig kritisiert. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie mit der CDU über Änderungen reden müssen.
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Der Vorstoß des hessischen Innenministeriums zur gewünschten Neuregelung bei Abschiebungen stößt den Grünen in der Landesregierung sauer auf: Entschieden sei noch nichts, die CDU müsse sich zunächst mit ihrem Koalitionspartner einigen.Von Christopher Plass (hr-Landtagskorrespondent) [mehr]
Offenbach: Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP haben im Landtag gefordert, die Arbeitszeiten von Lehrern zu untersuchen. Zuvor hatten mehrere Schulen in Offenbach wegen Überlast einen Hilferuf ans Kultusministerium gesandt. [mehr]
Frankfurt: Der eine Peter wird von allen Fraktionen gelobt, der andere Peter wehrt sich gegen Populismus-Vorwürfe: Eine Landtagsdebatte über die AfD-Kritik von Eintracht-Präsident Fischer endet im heftigen Streit um eine Büttenrede von Innenminister Beuth.Von Christian Albrecht [mehr]
Antrag der Grünen-Fraktion: "Eintracht statt Ausgrenzung - Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft". Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, zeigt Courage, dafür verdient er den Respekt hessischer Bürgerinnen und Bürger." [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Solidarität mit den Streikenden in Hessen - IG Metall setzt wichtiges Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung." [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke "Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen". Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion "Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen". [mehr]
Wiesbaden: An allen Ecken und Enden fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Sagt die SPD. Wir lassen mehr Wohnungen denn je bauen. Halten CDU und Grüne dagegen. Die Landtagsdebatte um das Dauerbrenner-Thema im Überblick. [mehr]
