Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

FDP will Ernennung mit Gesetzentwurf verhindern Trotz Kritik: Landesregierung schlägt Uwe Becker als Rechnungshof-Präsidenten vor

Die Landesregierung hält an ihrem umstrittenen Personalvorschlag fest: Staatssekretär Uwe Becker soll neuer Präsident des Landesrechnungshofs werden – obwohl es rechtliche und politische Bedenken gibt. Die FDP versucht, das mit einem Gesetz zu verhindern.

20.06.25|

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Zeit der langen Ärmel vorbei Gefängnis-Personal darf ab 1. Juli Tattoos zeigen

In den hessischen Gefängnissen zeigen bislang nur die Insassen ihre Tätowierungen offen. Ihren Bewachern ist das verboten. Am 1. Juli ändert sich das.

17.06.25|

Kurzmeldung

Hunderte Eingaben beim Bürokratie-Melder

Rund 700 Eingaben hat es beim hessischen Bürokratie-Meldeportal in den acht Monaten seit dem Start bis Ende März 2025 gegeben.

15.06.25|

Kaweh Mansoori (SPD), Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum, hat im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Befragung als Zeuge Platz genommen.

Untersuchungsausschuss im Landtag Der letzte Zeuge

Warum verlor die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker ihren Job? Im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium musste jetzt auch Minister Mansoori selbst in den Zeugenstand. Und gab persönliche Einblicke in sein Wertesystem.

12.06.25|Von Christoph Scheld |

Kritik an "Lex Becker" Regierung plant offenbar Gesetzesänderung für CDU-Mann

Uwe Becker gehört der schwarz-roten Regierung an. Bald soll er Chef des Landesrechnungshofs werden, der sie kontrolliert. Der Finanzminister will dafür wohl ein Gesetz ändern. Die Grünen befürchten einen Vertrauensschaden, die FDP empfiehlt dem Kandidaten den Rückzug.

12.06.25|Von Wolfgang Türk |

Ein Schild an der Filiale einer Krankenversicherung in der Innenstadt weist auf die bestehende Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufgrund des Coronavirus hin.

Streit um Corona-Untersuchungsausschuss Staatsgerichtshof prüft Fragenkatalog der AfD

Was lief schief in der Corona-Pandemie? Die AfD wollte Antworten durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag bekommen. Doch der Fragenkatalog war den anderen Fraktionen zu weitgehend und unklar. Nun stand der Fall vor dem Verfassungsgericht - die Richter hörten genau hin.

11.06.25|Von Christoph Scheld |

Opposition hat Bedenken Staatssekretär Uwe Becker soll Chef des Rechnungshofs werden

Die Landesregierung will den CDU-Politiker Becker zum nächsten Präsident des Landesrechnungshofs machen. Der Staatssekretär im Finanzministerium gilt als Experte, die Opposition äußert dennoch Bedenken.

11.06.25|

Mikrofone im Plenarsaal des Hessischen Landtags, im Hintergrund unterhalten sich Abgeordnete

Entlassungsaffäre Experte sieht Fürsorgepflicht im Fall Messari-Becker nicht verletzt

Das Land Hessen hat in der Entlassungsaffäre um Ex-Staatssekretärin Messari-Becker seine Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht verletzt. Zu diesem Urteil kommt ein Sachverständiger im Untersuchungsausschuss. Auch ein anderer Zeuge entlastet die Landesregierung von einem Vorwurf.

02.06.25|Von Sandra Müller |

Bildcollage mit der Aufschrift "Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit & Transparenz schaffen"

Bürokratieabbau Hessische Grüne schlagen bundesweit erstes KI-Gesetz vor

An vielen Stellen in der öffentlichen Verwaltung kommt bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Doch eine einheitliche Rechtsgrundlage dafür gibt es bislang nicht. Die Grünen im Landtag wollen das ändern. Das hessische Digitalministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

27.05.25|Von Sandra Müller und Leonie Rosenthal |

Frau vor Mikrofon mit dunklen Locken, Brille und erhobenem Zeigefinger

Prägend für die hessischen Grünen Angela Dorn macht nach 16 Jahren in Wiesbaden Schluss

Angela Dorn hat sich lange in vorderer Linie für die Grünen stark gemacht, seit einem Jahr sorgt sie als Vizepräsidentin für Ordnung im Landtag. Nun hat die Ex-Ministerin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

27.05.25|

Umstrittene Leo-Immobilien Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden 300.000 Euro Mieterhöhung

Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen - auf 3,7 Millionen Euro. Eine Nutzung für das Gebäude ist jedoch weiter nicht in Sicht.

27.05.25|Von Volker Siefert und Andrea Bonhagen |

Weitere Beiträge zum Thema

Audio 00:39 Min.

Hessen erlaubt sichtbare Tätowierungen bei Gefängnis-Personal

In den hessischen Gefängnissen zeigen bislang nur die Insassen ihre Tätowierungen offen. Ihren Bewachern ist das verboten. Am 1. Juli ändert sich das.

Wolfgang Türk| 17.06.25|

Video 03:45 Min.

Streit über Corona-Untersuchungsausschuss vor Staatsgerichtshof

Welche Fehler wurden in der Corona-Pandemie gemacht? Die AfD im Hessischen Landtag wollte das von einem Untersuchungsausschuss klären lassen. Doch die Fragen aus Sicht der anderen Fraktionen: zu viele, zu weitgehend, zu unbestimmt. Am Mittwoch hat der hessische Staatsgerichtshof verhandelt.

hessenschau | 11.06.25, 19:30 Uhr|

Maximal 50 Euro Bargeld dürfen Inhaber der Bezahlkarte pro Monat abheben.

Audio 03:12 Min.

Wie ist der Stand bei der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen?

Timo Kurth (hr INFO)| 04.06.25|

Collage aus drei Fotos in Form von schrägen Streifen nebeneinander: links beschaedigter Baumstumpf, in der Mitte Ansicht eines Hochhauses, rechts ein Loch mit losem Kabel in der Erde. Darauf eine weiße Blase mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

Staatsschutz ermittelt nach Bahnbrand und Millionen-Miete für ungenutztes Hochhaus

Ein leer stehendes Hochhaus kostet Hessen Millionen, der Zugverkehr in Nordhessen ist nach einem Brand gestört, und in Limburg wurden offenbar Bäume vergiftet. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

27.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Was verdienen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag? Ihre Zulagen sind bisher nicht öffentlich. Jetzt soll ein Gesetz mehr Transparenz bringen.

23.05.25|Politik |Von Ute Wellstein |

Kita-Kinder spielen in einem Innenraum mit Spielzeug.

Debatte über Gesetzentwurf im Landtag Ungewöhnlich viel Lob für Grünen-Vorschläge für mehr Kita-Erzieher

Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Grünen den Erzieher-Mangel in Hessen bekämpfen. Im Landtag stießen Teile des Gesetzentwurfs auf grundsätzliche Zustimmung - mancher wunderte sich aber über den Zeitpunkt der Initiative.

16.05.25|Politik |Von Sandra Müller |

Zwei Männer stehen neben einem Ortsschild an einer Straße

Petition in Bensheim geht nach hinten los Das Ortsschild, das in die falsche Richtung wanderte

Das nennt man wohl einen waschechten Schildbürgerstreich: Um einen Fußgängerübergang an der B3 in Bensheim sicherer zu machen, fordern Anwohner die Versetzung eines Ortsschilds. Mit einer Petition schalten sie den Landtag ein. Schneller als gedacht wird die Politik tätig - mit einem fatalen Ergebnis.

15.05.25|Panorama |Von Julian Moering und Anna Vogel |

Kurzmeldung

AfD-Antrag auf Singen von Hymne abgelehnt

Mit einem Antrag auf gemeinsames Singen der Nationalhymne immer am Ende der Plenarwochen ist die AfD-Opposition im Landtag gescheitert.

15.05.25|Politik |

Video 02:32 Min.

Fachkräftemangel an hessischen Kitas – was tun?

Darüber wurde heute wieder einmal im Landtag diskutiert. Denn gerade in Hessen ist die Erzieher-Ausbildung, im bundesweiten Vergleich, besonders unattraktiv.

hessenschau | 15.05.25, 19:30 Uhr|

"Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen" steht am 25.10.2013 vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin bei einer Kundgebung auf einem Banner.

Kurzmeldung

Antiziganismus-Stelle soll bleiben

Im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma machen sich die Landtags-Grüne für eine sichere Zukunft der Informations- und Meldestelle Antiziganismus (Mia) stark.

15.05.25|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Antrag zur Frauengesundheit im Landtag

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben am Donnerstag einen Antrag für die Verbesserung der Gesundheit von Frauen in den Landtag eingebracht.

15.05.25|Politik |

Poliitker der AfD-Fraktion auf ihren Plätzen im Landtag

Kurzmeldung

Video 04:45 Min.

Aktuelle Nachrichten zum Thema Hessischer Landtag

FDP will Ernennung mit Gesetzentwurf verhindern Trotz Kritik: Landesregierung schlägt Uwe Becker als Rechnungshof-Präsidenten vor

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Zeit der langen Ärmel vorbei Gefängnis-Personal darf ab 1. Juli Tattoos zeigen

Hunderte Eingaben beim Bürokratie-Melder

Untersuchungsausschuss im Landtag Der letzte Zeuge

Kritik an "Lex Becker" Regierung plant offenbar Gesetzesänderung für CDU-Mann

Streit um Corona-Untersuchungsausschuss Staatsgerichtshof prüft Fragenkatalog der AfD

Opposition hat Bedenken Staatssekretär Uwe Becker soll Chef des Rechnungshofs werden

Entlassungsaffäre Experte sieht Fürsorgepflicht im Fall Messari-Becker nicht verletzt

Bürokratieabbau Hessische Grüne schlagen bundesweit erstes KI-Gesetz vor

Prägend für die hessischen Grünen Angela Dorn macht nach 16 Jahren in Wiesbaden Schluss

Umstrittene Leo-Immobilien Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden 300.000 Euro Mieterhöhung

Weitere Beiträge zum Thema

Hessen erlaubt sichtbare Tätowierungen bei Gefängnis-Personal

Streit über Corona-Untersuchungsausschuss vor Staatsgerichtshof

Wie ist der Stand bei der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen?

Staatsschutz ermittelt nach Bahnbrand und Millionen-Miete für ungenutztes Hochhaus

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Debatte über Gesetzentwurf im Landtag Ungewöhnlich viel Lob für Grünen-Vorschläge für mehr Kita-Erzieher

Petition in Bensheim geht nach hinten los Das Ortsschild, das in die falsche Richtung wanderte

AfD-Antrag auf Singen von Hymne abgelehnt

Fachkräftemangel an hessischen Kitas – was tun?

Antiziganismus-Stelle soll bleiben

Antrag zur Frauengesundheit im Landtag

AfD scheitert mit Antrag auf Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahne vor Schulen

Hessischer Landtag Debatte über Digitalisierung

Hessischer Landtag Debatte über Mieterschutz

Hessischer Landtag Debatte über Frauengesundheit

Hessischer Landtag Debatte über Sicherheitskosten bei Veranstaltungen

Hessischer Landtag Debatte über Heimat, Volk und Identität an Schulen

Alexander Bauer (CDU): "Wir leben leider in unsicheren Zeiten"

André Stolz (CDU): "Es ist unwahr, dass durch Verkauf die Mieter ungeschützt sind"

Armin Schwarz (Kultusminister, CDU): "Nicht nur die Deutschlandfahne schafft Identität"