Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Mikrofone im Plenarsaal des Hessischen Landtags, im Hintergrund unterhalten sich Abgeordnete

Entlassungsaffäre Experte sieht Fürsorgepflicht im Fall Messari-Becker nicht verletzt

Das Land Hessen hat in der Entlassungsaffäre um Ex-Staatssekretärin Messari-Becker seine Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht verletzt. Zu diesem Urteil kommt ein Sachverständiger im Untersuchungsausschuss. Auch ein anderer Zeuge entlastet die Landesregierung von einem Vorwurf.

02.06.25|Von Sandra Müller |

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Bildcollage mit der Aufschrift "Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit & Transparenz schaffen"

Bürokratieabbau Hessische Grüne schlagen bundesweit erstes KI-Gesetz vor

An vielen Stellen in der öffentlichen Verwaltung kommt bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Doch eine einheitliche Rechtsgrundlage dafür gibt es bislang nicht. Die Grünen im Landtag wollen das ändern. Das hessische Digitalministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

27.05.25|Von Sandra Müller und Leonie Rosenthal |

Frau vor Mikrofon mit dunklen Locken, Brille und erhobenem Zeigefinger

Prägend für die hessischen Grünen Angela Dorn macht nach 16 Jahren in Wiesbaden Schluss

Angela Dorn hat sich lange in vorderer Linie für die Grünen stark gemacht, seit einem Jahr sorgt sie als Vizepräsidentin für Ordnung im Landtag. Nun hat die Ex-Ministerin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

27.05.25|

Umstrittene Leo-Immobilien Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden 300.000 Euro Mieterhöhung

Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen - auf 3,7 Millionen Euro. Eine Nutzung für das Gebäude ist jedoch weiter nicht in Sicht.

27.05.25|Von Volker Siefert und Andrea Bonhagen |

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Was verdienen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag? Ihre Zulagen sind bisher nicht öffentlich. Jetzt soll ein Gesetz mehr Transparenz bringen.

23.05.25|Von Ute Wellstein |

Kita-Kinder spielen in einem Innenraum mit Spielzeug.

Debatte über Gesetzentwurf im Landtag Ungewöhnlich viel Lob für Grünen-Vorschläge für mehr Kita-Erzieher

Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Grünen den Erzieher-Mangel in Hessen bekämpfen. Im Landtag stießen Teile des Gesetzentwurfs auf grundsätzliche Zustimmung - mancher wunderte sich aber über den Zeitpunkt der Initiative.

16.05.25|Von Sandra Müller |

Zwei Männer stehen neben einem Ortsschild an einer Straße

Petition in Bensheim geht nach hinten los Das Ortsschild, das in die falsche Richtung wanderte

Das nennt man wohl einen waschechten Schildbürgerstreich: Um einen Fußgängerübergang an der B3 in Bensheim sicherer zu machen, fordern Anwohner die Versetzung eines Ortsschilds. Mit einer Petition schalten sie den Landtag ein. Schneller als gedacht wird die Politik tätig - mit einem fatalen Ergebnis.

15.05.25|Von Julian Moering und Anna Vogel |

Kurzmeldung

AfD-Antrag auf Singen von Hymne abgelehnt

Mit einem Antrag auf gemeinsames Singen der Nationalhymne immer am Ende der Plenarwochen ist die AfD-Opposition im Landtag gescheitert.

15.05.25|

"Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen" steht am 25.10.2013 vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin bei einer Kundgebung auf einem Banner.

Kurzmeldung

Antiziganismus-Stelle soll bleiben

Im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma machen sich die Landtags-Grüne für eine sichere Zukunft der Informations- und Meldestelle Antiziganismus (Mia) stark.

15.05.25|

Kurzmeldung

Antrag zur Frauengesundheit im Landtag

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben am Donnerstag einen Antrag für die Verbesserung der Gesundheit von Frauen in den Landtag eingebracht.

15.05.25|

Poliitker der AfD-Fraktion auf ihren Plätzen im Landtag

Kurzmeldung

AfD scheitert mit Antrag auf Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahne vor Schulen

Mit einem Antrag auf eine Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne vor Schulen ist die AfD-Opposition gescheitert.

15.05.25|

Weitere Beiträge zum Thema

Maximal 50 Euro Bargeld dürfen Inhaber der Bezahlkarte pro Monat abheben.

Audio 03:12 Min.

Wie ist der Stand bei der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen?

Timo Kurth (hr INFO)| 04.06.25|

Collage aus drei Fotos in Form von schrägen Streifen nebeneinander: links beschaedigter Baumstumpf, in der Mitte Ansicht eines Hochhauses, rechts ein Loch mit losem Kabel in der Erde. Darauf eine weiße Blase mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

Staatsschutz ermittelt nach Bahnbrand und Millionen-Miete für ungenutztes Hochhaus

Ein leer stehendes Hochhaus kostet Hessen Millionen, der Zugverkehr in Nordhessen ist nach einem Brand gestört, und in Limburg wurden offenbar Bäume vergiftet. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

27.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |