Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Haushalt - Streit um Schulbudget in Hessen entbrannt

Vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 ist ein Streit um Geld für Schulen entbrannt.

21.03.25|

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Polizist Polizei Sujet vermummt Flughafen Frankfurt Durchsuchung

Kurzmeldung

Wiesbaden: Polizeieinsatz in Landtagsgarage

Ein abgestellter Koffer hat am Donnerstagvormittag in der Tiefgarage des Landtags in Wiesbaden einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst.

20.03.25|

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Mega-Schuldenpaket Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

19.03.25|Von Wolfgang Türk |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

1.000 Petitionen von Bürgern an Landtag

Bürger haben sich im zurückliegenden Jahr mehr als 1.000 Mal mit einer Petition an den Landtag gewandt, um strittige Fragen mit Behörden zu klären.

19.03.25|

Ein Behördengebäude ist von Bauzäunen umgeben, daneben stehen Baumaschinen.

"Leo-Immobilie" in Fulda Hessen droht Millionenverlust wegen Sanierung von Behördenzentrum

Vor 20 Jahren verkaufte das Land Hessen das Behördenzentrum in Fulda an einen privaten Investor - um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Doch nun droht das Land auf Sanierungskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben. Schuld ist eine fehlende Regelung dazu im Mietvertrag.

18.03.25|Von Volker Siefert |

Nach umstrittener Entlassung als Staatssekretärin Messari-Becker folgt Ruf an Karlsruher Uni KIT

Ihr Ausflug als Staatssekretärin in die hessische Landespolitik endete in einer Entlassung, die ein Untersuchungsausschuss aufarbeitet. Nun setzt die Bau-Professorin Messari-Becker ihre wissenschaftliche Karriere an einer Exzellenz-Uni fort.

18.03.25|

Kurzmeldung

Gutachter: Corona-Ausschuss im Landtag darf weiter tagen

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag darf weiter tagen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachter, der vom Landtag eingesetzt wurde.

14.03.25|

Andreas Ewald, Co-Landesvorsitzender der Grünen, geht durch die Pateitags-Halle

Kurzmeldung

Keine Ermittlungen gegen Co-Landeschef der Grünen

Nur einen Tag vor dem Parteitag der hessischen Grünen mit der Wahl des Landesvorstands hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Entwarnung bei Vorwürfen womöglich illegaler Spenden gegeben.

14.03.25|

Ein Polizeistreifenfahrzeug steht vor der Polizeistation Hanau.

Mehr Personal durch Kreisfreiheit Hanauer Polizeistation wird zum Großstadtrevier

Weil die Stadt Hanau im nächsten Jahr den Main-Kinzig-Kreis verlässt und kreisfrei wird, stellt sich auch die Polizei in der Region neu auf. Hanau soll den Status eines Großstadtreviers bekommen - und mehr Personal.

10.03.25|

Ein Mann sitzt an einem Pult mit der Aufschrift "Hessischer Landtag" und hält lächelnd einen Ordner in der Hand.

Landeshaushalt 2024 "Wie gewonnen, so zerronnen"

Unter dem Strich hat Hessen 2024 fast 900 Millionen Euro besser abgeschnitten als geplant. Über den Haushaltsabschluss kann sich Finanzminister Lorz allerdings nur kurzzeitig freuen. Denn das Geld ist schon wieder weg.

07.03.25|Von Sandra Müller |

Ute Sacksofsky (l-r), Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Wilhelm Wolf, Präsidenten am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, und Steffen Detterbeck, Richter am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, bei der Urteilsverkündung.

Staatsgerichtshof Hessisches Versammlungsrecht "überwiegend verfassungsgemäß"

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in weiten Teilen bestätigt. Beim Thema Versammlungsverbot und Vermummung gingen die Meinungen der Richter aber auseinander.

06.03.25|

Weitere Beiträge zum Thema

Audio 00:43 Min.

Messari-Becker übernimmt Professur in Karlsruhe

18.03.25|

Audio 00:28 Min.

Finanzminister Lorz stellt hessischen Haushaltsabschluss 2024 vor

Christiane Schulmayer (hr INFO)| 07.03.25|

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Darum geht es beim Streit um das Versammlungsrecht

Im Rechtsstreit über umstrittene Änderungen am Versammlungsrecht hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Geklagt hatten die frühere Linke-Fraktion und die AfD-Opposition.

06.03.25|Politik |

Die frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker steht mit ihrer Anwältin im Plenarsaal des Landtags

Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Ex-Staatssekretärin soll vor ihrer Entlassung zu SPD-Eintritt gedrängt worden sein

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori soll ein SPD-Parteibuch zur Bedingung für das Amt seiner Staatssekretärin gemacht haben. Es war nicht das einzige, was Lamia Messari-Becker im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Entlassungsaffäre über ihren Ex-Chef berichtete.

28.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:31 Min.

Messari-Becker im Untersuchungsausschuss

Spannung vor dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin: Lamia Messari-Becker selbst wird am Freitag in der öffentlichen Sitzung erwartet, um ihre Sicht der Dinge zu schildern.

hessenschau | 28.02.25, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Ordnungsgeld wegen weißer Substanz

Nach einem Zwischenfall während einer Gedenkstunde im Landtag zum 50. Todestag von Oskar Schindler hat ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld kassiert.

28.02.25|Panorama |

Poliitker der AfD-Fraktion auf ihren Plätzen im Landtag

"Blut an den Händen" Empörung und Geldstrafe nach AfD-Äußerung in Asyldebatte

Wie so oft hat der Landtag am Donnerstag über die Migrationspolitik und Abschiebungen gestritten. Bei einer Äußerung eines AfD-Politikers kam es zum Eklat, der mit der erstmaligen Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet wurde. Es blieb nicht die einzige Strafe für einen AfDler.

28.02.25|Politik |