Hessens Grüne standen in einer Landtagsdebatte über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ziemlich allein da. CDU und FDP holten sich Schützenhilfe auf dem Boulevard. Und der AfD war ein Grünen-Bashing allein zu wenig.
CDU und SPD haben den Ministerien in der neuen hessischen Landesregierung einen frischen Zuschnitt verpasst. Für die Koalition ist das ein starkes politisches Signal. Ihre Kritiker tippen auf Etikettenschwindel und teures Postengeschacher.
In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag hat Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zunahme der Straftaten auf fast 400.000 im Jahr 2023 als "Weckruf für Politik und Gesellschaft" bezeichnet.
Wahlniederlage und trotzdem an der Regierung beteiligt: Für diese Aufgabe hat sich die hessische SPD personell komplett neu aufgestellt. Ihr neuer Vorsitzender Sören Bartol setzt auf Teamarbeit - und blickt schon aufs Jahr 2028.
Demos gegen "Remigrations"-Pläne, Forderungen nach einem Parteiverbot, verschärfte Warnungen des Verfassungsschutzes: In dieser Situation verlässt der Polizeibeamte Dirk Gaw die AfD-Landtagsfraktion. Das bringt auch deren Pläne für einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Wanken.
Entgegen erster Prognosen ist Hessen im vergangenen Jahr doch ohne neue Schulden ausgekommen. Die Investitionen stiegen auf ein neues Rekordhoch. Allerdings mahnte Finanzminister Lorz: "Die goldenen Jahre sind vorerst vorbei."
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache. Über die Details können die Bundesländer selbst entscheiden. Die schwarz-rote Koalition in Hessen hält sich bedeckt - im Gegensatz zur grünen Landtagsfraktion. Ihr Vorschlag könnte die eigenen Parteifreunde im Bund in Zugzwang bringen.
Ministerpräsident Rhein und sein Stellvertreter Mansoori haben in Wiesbaden vorgestellt, welche Projekte die Koalition in Hessen als Erstes angehen will. Einen genauen Zeitplan gibt es aber ebenso wenig wie große inhaltliche Neuerungen.
Rund einen Monat nach möglichen volksverhetzenden Gesängen im Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg hat sich der Anfangsverdacht vorerst nicht bestätigt.
Die deutsche Wirtschaft stagniert – dagegen helfen soll das Wachstumschancengesetz, das heute auch im hessischen Landtag diskutiert wurde. Wir haben nachgeschaut, wie Betriebe in Hessen auf die Debatte in der Politik schauen.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessens Frauen sind stark: Für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung setzen wir die nötigen politischen Weichenstellungen"
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz."