Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Donnerstagmorgen (24.12.2015) am Bahnhof von Herborn sitzt der tatverdächtige 27-Jährige in Untersuchungshaft. Der Angreifer war auf Bewährung frei.
Der Wurf eines Eis auf einen Polizeibeamten sei ein Demütigung und Herabsetzung des Beamten, sagt der Innenminister. Wer Polizisten angreife, greife den Staat an und das lasse man sich nicht gefallen.
Mit der Festnahme eines Paares in Oberursel hat die Polizei einen islamistischen Anschlag verhindert. Wie sie am Donnerstag mitteilte, war ein mögliches Ziel der Frankfurter Radklassiker am 1. Mai. Das Radrennen wurde abgesagt.
Man habe einen guten Tarifvertrag ausgehandelt, sagt der Innenminister. Um 2020 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, komme man um gewisse Sparmaßnahmen nicht herum.
Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) mit dem Titel "Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen und Gewalt keinen Platz geben."
Der Innenminister betont in seiner Regierungserklärung, dass die sinnlose Gewalt bei der Blockupy-Demonstration durch nichts zu rechtfertigen sei. Er fordert die unbedingte Distanzierung von den Vorkommnissen.