Man heiße alle friedlichen Demonstranten willkommen, sagt der Innenminister. Gewaltbereite Demonstranten seien nicht willkommen. Hessen sei verantwortlich, den Schutz der EZB zu gewährleisten.
Der Innenminister fordert die Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam Haltung gegenüber den angesprochenen Protestformen zu zeigen. Gleichzeitig dürfe man deren Ängste nicht ignorieren.
Der Innenminister will deutlich machen, dass die Ausschreitungen an der EZB den Rahmen der gesamten Blockupy-Versammlung entwerteten. Er erwartet, dass sich die Beteiligten von der Gewalt distanzieren.
Auch der Innenminister betont, dass es am Existenzrecht Israels – auch nach den Vorfällen bei der Demonstration - keinen Zweifel gebe. Er räumt ein, dass die Polizei die Situation unterschätzt hatte.
Laut Innenminister Beuth müssen die hessischen Kommunen flexibel sein und ihre Potenziale ausschöpfen, um das gemeinsame Ganze zu erreichen. Man wolle für die künftigen Genrationen den Schuldenberg abbauen.
Der Staatsminister weist die Unterstellungen der SPD gegenüber den Behörden mit zurück. Beuth versichert, dass die polizeiliche Bearbeitung mit hohem Nachdruck geschieht.
Der Innenminister fragt die SPD, ob sie jetzt für oder gegen den Einsatz von Bodycams sei. Die Linke leiste einen Beitrag dazu, dass Misstrauen gesät werde