Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

2015-06-24 Debatte zur Kommunalen Finanzausstattung

Thomas Schäfer (CDU): "Zuwächse sind beträchtlich"

Im Vergleich falle der neugeordnete Kommunale Finanzausgleich um 60 Millionen Euro höher aus, als die alte Version, sagt der Finanzminister.

hr | 24.06.15 |

Video 10:30 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Der Schlüssel in der Diskriminierungsfrage liegt bei der CDU"

Schäfer-Gümbel bezeichnet die eingetragene Lebenspartnerschaft als "Hilfskrücke". Vorrednerin Lena Arnoldt (CDU) ignoriere in ihrer Rede die 40-jährige Debatte zur Gleichstellungsdebatte. Schäfer-Gümbel fragt, ob die CDU weiterhin Schutzmacht der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben wolle.

hr | 24.06.15 |

Video 05:03 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Was ist eigentlich Ihre Position?"

Schäfer-Gümbel merkt an, dass er nicht die Enthaltung Hessens auf Bundesebene kritisieren wollte. Er stellt fest, dass die anderen CDU-Landesfraktionen eine Meinung zu dem Thema Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hätte. Nur die Haltung der Hessen-CDU sei nicht klar.

hr | 24.06.15 |

Video 02:00 Min.

Ulrich Wilken (Linke): "Mit 'Respekt' meinen Sie Diskriminierung"

Wilken sagt, der Respekt, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei dem Thema verlange, bedeute die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.

hr | 24.06.15 |

Video 05:23 Min.

Ulrich Wilken (Linke): "Sie diskriminieren bestimmte Formen von Partnerschaften"

Wilken sagt, dass die Entscheidung, wen man liebe, privat sei. Die jahrhundertealten normativen Vorgaben dazu hätten nichts mit unserer aktuellen Lebensrealität zu tun.

hr | 24.06.15 |

Video 09:23 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Kommunalfeindliche Politik ablehnen"

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei niemand außer der Landesregierung zufrieden, sagt van Ooyen. Das Land wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren.

hr | 24.06.15 |

2015-06-23 Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Bei der Flüchtlingspolitik stehen Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung".

23.06.15|Politik |

Video 18:43 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Europa braucht Paradigmenwechsel"

Cárdenas kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Statt zu helfen verstärke Europa seine Mauern. Die EU müsse legale und sichere Einreismöglichkeiten schaffen, statt diese zu militarisieren.

hr | 23.06.15 |

Video 25:19 Min.

Gerhard Merz (SPD): "Gesamtstaatliche Finanzierung ist gefragt"

Merz bemängelt in seiner Rede die ungleichmäßige Kooperationsbereitschaft der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Letzteres sei eine gesellschaftliche Herausforderung und verlange eine staatliche Finanzierung.

hr | 23.06.15 |

Video 04:51 Min.

Kurzinterventionen

Der Abgeordnete Rentsch (FDP) weist darauf hin, wo seiner Meinung nach in der Flüchtlingspolitik die Probleme liegen. Der Abgeordnete Bartelt CDU) antwortet auf die Einwände.

hr | 23.06.15 |

Video 19:12 Min.

Mürvet Öztürk (Grüne): "Gemeinschaftliche Aufgaben ernst nehmen"

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Aufgabe, die das Land Hessen nicht allein meistern kann, sagt Öztürk. Sie wünscht sich von der Bundesregierung klare Signale.

hr | 23.06.15 |

Video 19:59 Min.

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Der erste Schritt ist getan"

Auch Bartelt unterstreicht, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dazu sei der erste Schritt getan.

hr | 23.06.15 |

Video 24:07 Min.

René Rock (FDP): "Flüchtlingen Chancen bieten"

Rock kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingen. Es sei eine verantwortungsvolle Aufgabe, den Flüchtlingen Chancen zu bieten.

hr | 23.06.15 |

Video 34:38 Min.

Video 04:31 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Situation eskaliert"

Cárdenas weist auf die schwierige Flüchtlingsarbeit der Kommunen hin. Diese würden jedoch vom Land unzureichend finanziert. Sie fordert, sämtliche Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

hr | 28.05.15 |

Thema Landtag

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Kurzinterventionen

Mürvet Öztürk (Grüne): "Gemeinschaftliche Aufgaben ernst nehmen"

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Der erste Schritt ist getan"

René Rock (FDP): "Flüchtlingen Chancen bieten"

Stefan Grüttner (CDU): "Gemeinsam Antworten finden"

Videos aus dem Landtag Debatte zu 20 Jahre Verkehrsverbünde

Videos aus dem Landtag Debatte zu Langzeitarbeitslosen

Videos aus dem Landtag Debatte zu Mindestlohn

Videos aus dem Landtag Debatte zu Sozialberufen

Videos aus dem Landtag Debatte zur Flüchtlingspolitik

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