Man stehe auf der Seite der CSU im Bund, sagt Rentsch, wenn man sich gegen den Mindestlohn ausspreche. Dessen Einführung habe viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt verursacht.
Merz fragt die Landesregierung, für welche Zwecke die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden sollen. Das Geld sollte möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
Auch Merz weist auf die Tarifautonomie hin. Die sozialen Berufe hätten Anerkennung verdient. Es sei dringend wünschenswert, gravierende Fehlentwicklungen zu beseitigen.
Die neu aufgelegten Programme der Bundesarbeitsministerin seien wichtige Maßnahmen, meint Schaus. Sie würden allerdings nur vier Prozent der Langzeitarbeitslosen betreffen.
Man müsse bereit sein, viele Flüchtlinge aufzunehmen, betont Tipi. Hessen profitiere davon, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt. Die Kommunen würden nicht allein gelassen werden.
Lenders weist darauf hin, dass der ÖPNV im ländlichen Raum auch weiterhin funktionieren müsse. In den Ballungsräumen müssten die Kapazitäten in Zukunft erweitert werden.
Durch die Einführung des Mindestlohns könnten viel mehr Menschen von ihrer Arbeit leben, sagt Klose. Wenn durch das Wegfallen der Minijobs Arbeitsplätze geschaffen würden, wäre das der richtige Weg.
20 Jahre nach der Regionalisierung des Nahverkehrs könne man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sagt Müller. RMV und NVV seien seit dem auf Wachstumskurs.
Es sei ein falsches Signal von Bundesarbeitsministerin Nahles, die Mittel zu kürzen, sagt Pentz. Diese Kürzung vermindere die Chancen von Arbeitsuchenden in Hessen.
Bocklet stellt fest, dass Erzieher einen wichtigen Beruf ausübten, der Anerkennung verdiene. Dessen Bezahlung sei verbesserungswürdig, aber man müsse auf die Tarifautonomie achten.
Man müsse sich dringend um die Langzeitarbeitslosen kümmern, sagt Bocklet. Die Landesregierung werde ein eigenes Programm diesbezüglich auf den Weg bringen. Bocklet wirft der SPD Passivität vor.
Öztürk sagt, dass das Land Hessen das Geld der Bundesregierung im Interesse der Kommunen weiterleiten werde, sobald es ausgezahlt ist. Die Mittel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen würden dem Haushalt entnommen werden.
Rock könne die Kritik nicht unterstützen, wie er sagt. Es bestehe zwar Reformbedarf, eine Einschränkung könne er aber nicht sehen. Man müsse neue Maßnahmen erstellen.