Wilken sagt, dass die Entscheidung, wen man liebe, privat sei. Die jahrhundertealten normativen Vorgaben dazu hätten nichts mit unserer aktuellen Lebensrealität zu tun.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei niemand außer der Landesregierung zufrieden, sagt van Ooyen. Das Land wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren.
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Bei der Flüchtlingspolitik stehen Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung".
Cárdenas kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Statt zu helfen verstärke Europa seine Mauern. Die EU müsse legale und sichere Einreismöglichkeiten schaffen, statt diese zu militarisieren.
Merz bemängelt in seiner Rede die ungleichmäßige Kooperationsbereitschaft der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Letzteres sei eine gesellschaftliche Herausforderung und verlange eine staatliche Finanzierung.
Der Abgeordnete Rentsch (FDP) weist darauf hin, wo seiner Meinung nach in der Flüchtlingspolitik die Probleme liegen. Der Abgeordnete Bartelt CDU) antwortet auf die Einwände.
Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Aufgabe, die das Land Hessen nicht allein meistern kann, sagt Öztürk. Sie wünscht sich von der Bundesregierung klare Signale.
Auch Bartelt unterstreicht, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dazu sei der erste Schritt getan.
Der Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) betont in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik, dass das Problem der Flüchtlingsunterbringung nicht vorübergehend sei. Es werde die Menschen in Hessen dauerhaft beschäftigen.
Antrag der CDU-Fraktion: Kürzung trifft die Vermittlung Langzeitarbeitsloser – Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles vermindert die Chancen der Arbeitsuchenden auch in Hessen.
Antrag der Linken-Fraktion: Aufwerten jetzt – mehr Geld für soziale Berufe in Hessen. Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion: Berufstätige Eltern für die Dauer des Streiks unterstützen – Kinderbetreuung sicherstellen.
Cárdenas weist auf die schwierige Flüchtlingsarbeit der Kommunen hin. Diese würden jedoch vom Land unzureichend finanziert. Sie fordert, sämtliche Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Man stehe auf der Seite der CSU im Bund, sagt Rentsch, wenn man sich gegen den Mindestlohn ausspreche. Dessen Einführung habe viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt verursacht.
Merz fragt die Landesregierung, für welche Zwecke die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden sollen. Das Geld sollte möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
Auch Merz weist auf die Tarifautonomie hin. Die sozialen Berufe hätten Anerkennung verdient. Es sei dringend wünschenswert, gravierende Fehlentwicklungen zu beseitigen.