Rock bemängelt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung beim Thema Flüchtlinge an Handlungen fehlen lässt. Den Kommunen werde nicht genügend geholfen.
Die Kommunen haben laut Sozialminister Grüttner eine schwere Last zu tragen. Er spricht weiterhin davon, wie die Mittel für die Flüchtlingsförderung eingesetzt werden sollen.
Die Würde des Menschen sei ein hohes Gut, sagt Sozialminister Grüttner. So sei es richtig, dass viele Menschen in den Genuss des Mindestlohns gekommen sind.
Auch die Landesregierung messe den sozialen Berufen eine hohe Wertschätzung zu. Es seien wichtige Tätigkeiten in der modernen Gesellschaft. Er weist darauf hin, dass man im Landtag nicht auf den Tarifstreit Einfluss nehmen werde.
Die Umverteilung von Mitteln bei den Jobcentern betreffe die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, sagt Sozialminister Grüttner. Die Gelder für die Wiedereingliederung würden nicht mehr ausreichen.
Frankenberger spricht über die Gründung der Verkehrsverbünde vor 20 Jahren. Eines der wichtigsten Themen in der Zukunft sei die Mobilität der Bürger auch im ländlichen Raum.
Decker gibt der FDP den Rat, die Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht an der Zahl der Minijobs festzumachen. Diese Entwicklung müsse man am Wachstum messen, und diese Zahlen seien gut.
Laut Decker gibt es keine Kürzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Der Bericht, auf den sich die CDU stütze sei falsch. Weiterhin kritisiert Decker die Arbeitspolitik der Bundesregierung.
Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Ganztagsschulen für mehr Bildungs-chancen, Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: Ganztagsschulprogramm des Landes wird weiter ausgebaut.
Polizeibeamte werden laut Bauer in steigendem Maß beleidigt und angegriffen. Er fordert die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften.
Man investiere in den Ausbau des Ganztags-Angebots und richte den Schwerpunkt auf die Grundschulen, sagt der Kultusminister. Funktionierende Systeme wolle man nicht verdrängen, es gehe eher um Ergänzung und Verzahnung.
Der Ausbau von Ganztagsschulen sie die Grundlage dafür, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, betont Schwarz. Beim Bedarf gebe es einen Unterschied zwischen dem ländlichen Raum und Ballungsräumen.
