Die Demonstranten bei Blockupy seien Gewalttäter, erklärt Rock. Sie hätten ein Symbol gegen Die Gesellschaft setzen wollen. Auch Rock fordert Wilkens Rückzug.
Die Trasse werde nicht rechtzeitig vor dem Atomausstieg fertig, sagt Rock. Suedlink sei "ökonomischer Irrsinn". Außerdem trage die Windkraft nicht zur Energiewende bei.
Der Energieminister betont, dass man in Hessen die dezentrale Energiewende anstrebe. Deshalb wolle man die Erneuerbare Energien ausbauen, was den Ausbau der Vernetzung erfordere.
Wichtig für die Realisierung des Ausbaus der A49 sei die Finanzierung, stellt der Verkehrsminister fest. Die Bundesregierung habe bisher noch keine verbindliche Aussage dazu getroffen.
Al-Wazir weist darauf hin, dass es zukünftig nicht genug Fachkräfte geben werde. Man sei das erste Bundeland, das ein Konzept wie Initiative Pro Abschluss vorgelegt hat. Es gelte nun, dafür Werbung zu machen.
Man habe für den Netzausbau gestimmt, sagt Gremmels. Zu dieser Verantwortung stehe man. Auf der anderen Seite müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Der Ausbau der A49 sei ganz im Interesse Hessens, betont Caspar. Zum einen sei sie eine Abkürzung auf der Verbindung Nord-Süd. Zum anderen würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.
Frankenberger wirft Schwarz-Grün vor, die Verantwortung für die A49 nach Berlin zu verschieben. Beide Seiten hätten sich auf den Kompromiss mit der Gesamtfinanzierung geeignet.
Der Ministerpräsident sagt, dass die Koalition den Ausbau der A49 vereinbart habe. Dieser finde jedoch erst statt, wenn die Finanzierung gewährleistet sei. Er weist Vorwürfe zurück, dass man auf den Ausbau "hintenrum" verzichten wolle.
Die Linke tritt laut Cárdenas für einen grundlegenden Wechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Man brauche verbindliche Standards, wie Flüchtlinge untergebracht werden.
Die Sozialdemokraten befürworten laut Merz die Entwicklung von Familienzentren. Dies sei innovativ und nachhaltig. Zur deren Finanzierung äußert er sich jedoch kritisch.
Wissler findet es nicht richtig, wie die Landesregierung Mindeststandards gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellt. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung.
In der Kurzintervention sagt der Abgeordnete Merz (SPD), dass man einheitlich Standards entwickeln müsse. Öztürk (Grüne) wiederholt, dass man in Hessen der Verantwortung gerecht werde.
Von Armut besonders betroffen seien kinderreiche Familien und Alleinerziehende, stellt Schott fest. Es sei eine Leistung, von Familien zu sprechen und dabei die Armut außer Acht zu lassen.