Öztürk befürwortet einen Flüchtlingsgipfel. Hessen sei bereit, seinen Beitrag zur Humanität in Deutschland zu leisten. Von Abschottungspolitik könne man nicht sprechen
Auch Beer spricht von Antiamerikanismus seitens der Linken. Der Buchhandel werde in Hinblick auf die Buchpreisbindung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen sein.
Schmitt findet, dass 13 Jahre nach dem Konflikt über die Situation der Steuerfahnder gesprochen werden müsse. Der hessische Landtag müsse sich endlich entschuldigen
Aufgrund der leeren Kassen der Kommunen prophezeit Rock, dass sich in der hessischen Soziallandschaft nichts ändern werde. Den sozialen Verbänden werde etwas vorgegaukelt.
Auch Grüttner findet, dass in der Flüchtlingspolitik alle Beteiligten bundesweit zu einem Gespräch zusammen können müssten. Hessen alleine könne die Probleme nicht regeln.
Man wolle den sozialen Initiativen gegenüber ein deutliches Signal der Wertschätzung setzen, sagt der Sozialminister. Man wolle mit dieser Politik Verlässlichkeit herstellen.
Der Wirtschaftsminister zeigt auf, dass das Handelsabkommen auch Chancen für die Wirtschaft bieten könnte. Er fordert aber auch, dass die hessischen Schutzstandards beibehalten werden sollen.
Der Finanzminister erklärt, dass man den Betroffenen mehrere Angebote vorgelegt habe, in Gespräche einzutreten. Man versuche alles, ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Es sei richtig, Unrecht in der DDR, das unter der SED-Führung stattfand, Unrecht zu nennen. Der Begriff Unrechtsstaat würde aber die DDR insgesamt abstempeln.
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Sechzigjahresplan der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser gefährdet Arbeitsplätze". Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasser-Entsorgung unterstützen".
Der Vier-Phasen-Plan der Landesregierung sei nach Hofmeyer nicht geeignet das Problem der Salzabwasser-Entsorgung von K+S zu lösen. Schuld sei unter anderem, die jahrelange Untätigkeit CDU-geführter Landesregierungen.
Landau ist davon überzeugt, dass der Plan der Landesregierung zur Salzwasser-Ableitung eine gute Lösung biete. Der Plan orientiere sich nicht an Wunschdenken, sondern daran, was machbar und realistisch sei.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Hessen sei in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, sagt Klein. Trotzdem sei jeder betroffene Jugendliche einer zu viel. Man müsse noch zielgerichteter das Problem angehen.
