Die CDU-Politikerin Astrid Wallmann ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin des Hessischen Landtags gewählt worden. Die 42-jährige Wiesbadenerin ist die erste Frau in dem Amt.
Wissler betont, dass die Linke kein Verständnis für die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration habe. Es gehe hier um ein parteipolitisches Manöver, das Ulrich Wilken diskreditieren soll.
Die Demonstranten bei Blockupy seien Gewalttäter, erklärt Rock. Sie hätten ein Symbol gegen Die Gesellschaft setzen wollen. Auch Rock fordert Wilkens Rückzug.
Boddenberg rechtfertigt die Strategie der Polizei während der Blockupy-Demonstration. Weiterhin erwarte er vom Abgeordneten Wilken und der Fraktion der Linken eine klare Distanzierung von den Ausschreitungen.
Es sei keine akademische Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Puttrich. Es gehe um Menschenschicksale. Sie bezeichnet die Aussagen des Abgeordneten Wilken als zynisch.
Politisches Nachspiel der Freilassung von sechs mutmaßlich schweren Straftätern in Frankfurt: Die Landtagsopposition weist der Regierung die Verantwortung zu, weil der Justiz schon lange Personal fehle. Dem neuen Minister ist das zu grob geurteilt.
Laut Greilich steht das Blockupy-Bündnis nicht für friedliche Proteste. Es seien tausende Straftäter nach Frankfurt gekommen um zu randalieren. Wilken habe dies billigend in Kauf genommen.
Zu wenige Richter, zu wenige Ankläger und die E-Akte in weiter Ferne: Die hessische Justiz plagen viele Probleme. Jetzt soll Justizminister Poseck die Wende einleiten.
Die Debatte "Wer hat's erfunden?" sei überflüssig, so Rentsch. Die Strafe müsse unmittelbar auf die Straftat folgen. In Bezug auf die Rede von Ulrich Wilken (Linke), sei Rentsch keine einzige Studie bekannt, die die schnelle Reaktion auf die Straftat in Frage stellt.