Der Verlauf der Blockupy-Demonstration sei von Seiten der Veranstalter und Polizei ein ganz normaler Vorgang gewesen, sagt Wilken. Er erläutert weiterhin die Ziele der Blockupy-Bewegung.
Es sei keine akademische Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Puttrich. Es gehe um Menschenschicksale. Sie bezeichnet die Aussagen des Abgeordneten Wilken als zynisch.
Es sei richtig, Unrecht in der DDR, das unter der SED-Führung stattfand, Unrecht zu nennen. Der Begriff Unrechtsstaat würde aber die DDR insgesamt abstempeln.
Ulrich erklärt, dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologie das Spionieren der NSA möglich gemacht habe. Aber nicht alles technisch Machbare sei erlaubt. Es sei Zeit, dass man sich wehre.
Volker Bouffier (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 62 Stimmen und damit eine mehr, als die neue schwarz-grüne Koalition hat. Jedoch erst im zweiten Wahlgang: Im ersten wurden fälschlicherweise Muster-Stimmzettel abgegeben.
Sie hatte niemand auf der Liste: Neue Familienministerin in Berlin wird überraschend die Wiesbadener Abgeordnete Kristina Köhler. Sie folgt Ursula von der Leyen (beide CDU), die ins Arbeitsministerium wechselt.