Bouffier nach Wiederwahl 2014

Volker Bouffier (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 62 Stimmen und damit eine mehr, als die neue schwarz-grüne Koalition hat. Jedoch erst im zweiten Wahlgang: Im ersten wurden fälschlicherweise Muster-Stimmzettel abgegeben.

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Wie erwartet stimmte die absolute Mehrheit der 109 anwesenden Abgeordneten des neuen hessischen Landtags am Samstag (18.01.2014) für den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten war. Bouffier erhielt offenbar sämtliche Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Am Ende votierten sogar 62 Abgeordnete mit Ja. Damit muss mindestens ein Politiker aus der Opposition für Bouffier gestimmt haben. CDU und Grüne stellen 61 der 110 Abgeordneten im Landtag. Brigitte Hofmeyer von der SPD fehlte krankheitsbedingt.

Zwischendurch gab es in den Reihen der neuen Koalition aber konsternierte Gesichter, vor allem bei Volker Bouffier: Der erste Wahlgang war ungültig, weil fälschlicherweise drei Muster-Stimmzettel mit dem Kandidatennamen "Max Mustermann" in Umlauf geraten waren. Zwei davon wurden rechtzeitig ausgetauscht, ein Abgeordneter aber stimmte für "Max Mustermann".

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gab die peinliche Panne bekannt und rief zur zweiten Abstimmung auf. Landtagssprecherin Heike Dederer sagte im hr-fernsehen, wie es zu der Panne kam, sei nicht geklärt. Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) sagte: "Das wird nicht lustig für die Landtagsverwaltung." Sie habe den Fehler zu verantworten. Die Musterstimmzettel waren zur Anschauung für die Fraktionen gedruckt worden.

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In seiner Antrittsrede ging Bouffier noch einmal auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September ein, das die politische Landschaft verändert habe. In den langen Sondierungsgesprächen habe sich "bei allen Mitbewerbern eine hohe Gesprächsbereitschaft" gezeigt, von der er hoffe, dass sie sich in der politischen Arbeit im neuen Landtag etabliere: "Statt Parolen und festen alten Positionen dürfen wir einen neuen Umgang miteinander erwarten."

Bouffier wiederholte am Samstag den zentralen Satz aus seiner Rede zu Beginn seiner ersten Amtszeit am 31. August 2010: "Ich möchte der Ministerpräsident aller Hessen sein - derjenigen, die mich gewählt haben, wie derjenigen, die mich nicht gewählt haben." Die Hessen sollten gerne in ihrem Land leben. Daher müsse die neue Regierung hohe Herausforderungen bewältigen: die Veränderungen in den Städten und im ländlichen Raum aufgrund der demografischen Entwicklung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Alten und Jungen, eine nachhaltige Energieversorgung. Er rief die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen zur Mitarbeit auf: "Hessen wird letztlich das sein, was wir aus Hessen machen."

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Im Plenarsaal in Wiesbaden hatte sich am Samstag der 19. hessische Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnet hatte Alterspräsident Horst Klee (CDU), der in seiner Rede den Beschluss kritisierte, in der kommenden Legislaturperiode jeder der fünf Fraktionen einen eigenen Landtagsvizepräsidenten zuzugestehen. Als Stellvertreter des wiedergewählten Kartmann wurden schließlich Frank Lortz (CDU), Heike Habermann (SPD), Ursula Hammann (Grüne), Ulrich Wilken (Linke) und Wolfgang Greilich (FDP) gewählt.

Bouffier wird die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland anführen. Sein Partner als Vize-Regierungschef und Wirtschafts-, Verkehrs- und Energieminister ist Tarek Al-Wazir von den Grünen. Der 43-Jährige wollte nicht von einem historischen Tag sprechen. Ob Schwarz-Grün historisch sei, werde man erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten sehen, sagte er. 

Die CDU stellt in der Koalition den Ministerpräsidenten und acht Minister, die Grünen zwei Minister. Neu im Kabinett sind neben Al-Wazir Priska Hinz (Grüne) als Umweltministerin, Peter Beuth als Innenminister und Ralph Alexander Lorz als Kultusminister (beide CDU).