Hessens Ministerpräsident Rhein dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten

Nach Bekanntwerden einer Analyse zur Drittstaatenlösung pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Asylverfahren außerhalb der EU.

Sollte es auf europäischer Ebene keine Einigung geben, müsse die neue Bundesregierung selbst Kontakt zu sicheren Drittstaaten aufnehmen, sagte er. "Asylverfahren in Drittstaaten sind möglich, wenn man den politischen Willen dazu hat", sagte Rhein der Deutschen Presseagentur. Das Bundesinnenministerium war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Auslagerung von Asylverfahren möglich, aber praktisch nicht leicht umzusetzen sei. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte diese Analyse im November 2023 erbeten, damals unter hessischem Vorsitz. 

Quelle: hessenschau.de