Die Grünen hätten die Verkehrswende versprochen, sagt Frankenberger. Doch trotz hohem Sanierungsbedarf im Straßen- und Schienenverkehr stelle die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung. Frankenberger vermisse ein schlüssiges Konzept.
Die Häuser des Jugendrechts leisteten hervorragende Arbeit. Die Einrichtungen ermöglichen den jugendlichen Straftätern rasch die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Serke fordert, das Modell in weiteren Regionen anzuwenden. Zudem seinen aber auch Maßnahmen zur Prävention von Straftaten wichtig
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft, Boris Rhein (CDU), betreffend "Hochschulpakt - verlässliche und beste Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hessen."
Auch Rentsch befürwortet die veränderte Atmosphäre an den hessischen Hochschulen. Er bemängelt allerdings, dass man zu sehr in die Breite und zu wenig in die Spitze investiert habe.
Der Hochschulpakt beantworte zentrale inhaltliche Fragen der Hochschulpolitik unserer Zeit, sagt May. Damit seien auch wichtige Ziele der Fraktion der Grünen umgesetzt worden.
Laut dem Wissenschaftsminister gründet Deutschlands starke Innovationskraft vor allem auf der Bildung. Der hessische Hochschulpakt sei ein starkes Signal. Man habe mit ihm einen guten Weg für Hessens Hochschulen erarbeitet.
Grumbach befürwortet es, dass die Landesregierung in ihrer Hochschulpolitik einen Kurswechsel durchgeführt habe. Er vermutet, dass bei einem zukünftigen Anwachsen der Studentenzahlen der Hochschulpakt neu verhandelt werden müsse.
Wissler meint, dass Rhein mit dem neuen Hochschulpakt den Fehler der Vorgänger-Regierung korrigiere. Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen sei jedoch noch lange nicht erreicht.
Zu den Zielen der hessischen Hochschulpolitik gehörten mehr Duale Studiengänge, sagt Wolff. Weiterhin wolle man erreichen, dass Studierende ihr Studium auf hohem Niveau abschließen könnten
Antrag der Fraktion Die Linke: Irmer gibt Ämter ab, bleibt aber in der CDU-Fraktion - Hessen-CDU muss sich endlich klar von rechtsaußen abgrenzen. Anschließend Dringlicher Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: Hessischer Landtag missbilligt Publikation des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Grünen: Aktuelle Publikation des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer.
Antrag der FDP-Fraktion: Energiewende endgültig entzaubert – Unternehmer warnen Regierung Bouffier vor weiterer Kostenexplosion und grüne Regierungspräsidentin taktiert bei Regionalplan Wind aus Angst vor den Wählern.
Antrag der Grünen-Fraktion: Lärmpausen am Frankfurter Flughafen entlasten Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner. Mit Antrag der Fraktion der CDU: Lärmpausen – Maßnahmen zur Lärmreduzierung gehen weiter.
Antrag der FDP-Fraktion: Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – Pegida und Co durch Inhalte und Argumente entzaubern. Mit Dringlichem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.
Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit dauerhaft finanziell absichern. Und Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit ausbauen und verlässlich finanzieren.
Das Land lasse Schulen und Kommunen nicht allein bei der Schulsozialarbeit, meint Ravensburger. Die sozialpädagogische Förderung sei klar definiert und abgesteckt.