Die energetische Sanierung sei nicht nur geboten und notwendig, sondern zudem auch ein Konjunkturprogramm, sagt Schäfer-Gümbel. Das Stoppen des Programms sei hinderlich für die Energiewende.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pläne für die Trasse überarbeiten zu lassen, sei korrekt, sagt Gremmels. Es habe Formfehler bei der Auswahl der Trassen gegeben.
Wilken gibt der Europäischen Zentralbank die Schuld daran, dass Griechenland verarmt. Es sollte die Aufgabe aller Demokraten sein, den Protest gegen diese Politik zu unterstützen.
Der Satz, der im Antrag zitiert wurde, treffe zu, sagt der Ministerpräsident. Er sei Teil einer längeren Ausführung. Bouffier lege darauf Wert, dass die Position der Landesregierung vollständig dargelegt werde.
Die Demonstranten seien gemäß des Antrags der Linken in Frankfurt willkommen, wenn sie friedlich protestieren. Wenn es aber um mutwillige Zerstörung gehe, seien sie nicht willkommen.
Al-Wazir habe die Landesmittel für den Straßenbau gekürzt, obwohl die Straßen marode seien, meint Rentsch. Dass man mehr Geld dafür benötige, könnten die Grünen ihren Wählern nicht erklären.
Lenders vermisse Lösungsvorschläge der SPD. Zum Thema Verkehr gehöre auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Terminals 3. Dem Verkehrsminister wirft er vor, die Mittel für den Verkehr gekürzt zu haben.
Der Verkehrsminister sagt, dass der Schwerpunkt der hessischen Verkehrspolitik der Erhalt der Infrastruktur sei. Der Antrag der SPD differenziere nicht zwischen den Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land. Der Erfolg der Verkehrswende stelle sich nicht über Nacht ein.
Trotz einer Umbenennung des Verkehrskonzepts habe sich inhaltlich nichts geändert. Die Verkehrswende funktioniere am Ende nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten.
Es bedürfe stets eines Bündels an Maßnahmen, um der Jugendkriminalität zu begegnen, sagt Hofmann. Es müsse die ganze Lebenssituation des Jugendlichen in den Blick genommen werden. Gerade bei jugendlichen Straftätern sei es wichtig, dass schnell eine Antwort auf die Straftat folgt. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Jugendlichen ihre Straftaten verdrängten.
Laut Wissler ist die hessische Infrastruktur marode. Dringende Maßnahmen stünden an, doch es gebe einen Sanierungsstau. Grund dafür sei die Schuldenbremse.
Man müsse sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, sagt Müller, und genau das täte die Landesregierung. Sie wirft der SPD auf Bundesebene fehlendes Engagement vor.
Caspar verteidigt die Verkehrspolitik der Landesregierung. Diese sei außerordentlich gut aufgestellt. Er wirft den Sozialdemokraten vor, die Sanierung der Schiersteiner Brücke verschlafen zu haben.
Wilken beschwichtig die Lobreden auf die Häuser des Jugendrechts. Studien zur Jugendkriminalität widersprächen dem Prinzip "je schneller, desto besser". Eine schnelle Antwort auf die Straftat könne Jugendliche nicht per se von einer kriminellen Karriere abhalten. Bei der Vermengung der Institutionen, die in den Einrichtungen zusammenarbeiten, bestünde zudem ein Datenschutzproblem.
Die Grünen hätten die Verkehrswende versprochen, sagt Frankenberger. Doch trotz hohem Sanierungsbedarf im Straßen- und Schienenverkehr stelle die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung. Frankenberger vermisse ein schlüssiges Konzept.
