Lenders vermisse Lösungsvorschläge der SPD. Zum Thema Verkehr gehöre auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Terminals 3. Dem Verkehrsminister wirft er vor, die Mittel für den Verkehr gekürzt zu haben.
Der Verkehrsminister sagt, dass der Schwerpunkt der hessischen Verkehrspolitik der Erhalt der Infrastruktur sei. Der Antrag der SPD differenziere nicht zwischen den Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land. Der Erfolg der Verkehrswende stelle sich nicht über Nacht ein.
Trotz einer Umbenennung des Verkehrskonzepts habe sich inhaltlich nichts geändert. Die Verkehrswende funktioniere am Ende nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten.
Es bedürfe stets eines Bündels an Maßnahmen, um der Jugendkriminalität zu begegnen, sagt Hofmann. Es müsse die ganze Lebenssituation des Jugendlichen in den Blick genommen werden. Gerade bei jugendlichen Straftätern sei es wichtig, dass schnell eine Antwort auf die Straftat folgt. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Jugendlichen ihre Straftaten verdrängten.
Laut Wissler ist die hessische Infrastruktur marode. Dringende Maßnahmen stünden an, doch es gebe einen Sanierungsstau. Grund dafür sei die Schuldenbremse.
Man müsse sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, sagt Müller, und genau das täte die Landesregierung. Sie wirft der SPD auf Bundesebene fehlendes Engagement vor.
Caspar verteidigt die Verkehrspolitik der Landesregierung. Diese sei außerordentlich gut aufgestellt. Er wirft den Sozialdemokraten vor, die Sanierung der Schiersteiner Brücke verschlafen zu haben.
Wilken beschwichtig die Lobreden auf die Häuser des Jugendrechts. Studien zur Jugendkriminalität widersprächen dem Prinzip "je schneller, desto besser". Eine schnelle Antwort auf die Straftat könne Jugendliche nicht per se von einer kriminellen Karriere abhalten. Bei der Vermengung der Institutionen, die in den Einrichtungen zusammenarbeiten, bestünde zudem ein Datenschutzproblem.
Die Grünen hätten die Verkehrswende versprochen, sagt Frankenberger. Doch trotz hohem Sanierungsbedarf im Straßen- und Schienenverkehr stelle die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung. Frankenberger vermisse ein schlüssiges Konzept.
Die Häuser des Jugendrechts leisteten hervorragende Arbeit. Die Einrichtungen ermöglichen den jugendlichen Straftätern rasch die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Serke fordert, das Modell in weiteren Regionen anzuwenden. Zudem seinen aber auch Maßnahmen zur Prävention von Straftaten wichtig
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft, Boris Rhein (CDU), betreffend "Hochschulpakt - verlässliche und beste Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hessen."
Auch Rentsch befürwortet die veränderte Atmosphäre an den hessischen Hochschulen. Er bemängelt allerdings, dass man zu sehr in die Breite und zu wenig in die Spitze investiert habe.
Der Hochschulpakt beantworte zentrale inhaltliche Fragen der Hochschulpolitik unserer Zeit, sagt May. Damit seien auch wichtige Ziele der Fraktion der Grünen umgesetzt worden.
Laut dem Wissenschaftsminister gründet Deutschlands starke Innovationskraft vor allem auf der Bildung. Der hessische Hochschulpakt sei ein starkes Signal. Man habe mit ihm einen guten Weg für Hessens Hochschulen erarbeitet.
Grumbach befürwortet es, dass die Landesregierung in ihrer Hochschulpolitik einen Kurswechsel durchgeführt habe. Er vermutet, dass bei einem zukünftigen Anwachsen der Studentenzahlen der Hochschulpakt neu verhandelt werden müsse.
Wissler meint, dass Rhein mit dem neuen Hochschulpakt den Fehler der Vorgänger-Regierung korrigiere. Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen sei jedoch noch lange nicht erreicht.
Zu den Zielen der hessischen Hochschulpolitik gehörten mehr Duale Studiengänge, sagt Wolff. Weiterhin wolle man erreichen, dass Studierende ihr Studium auf hohem Niveau abschließen könnten
Antrag der Fraktion Die Linke: Irmer gibt Ämter ab, bleibt aber in der CDU-Fraktion - Hessen-CDU muss sich endlich klar von rechtsaußen abgrenzen. Anschließend Dringlicher Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: Hessischer Landtag missbilligt Publikation des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Grünen: Aktuelle Publikation des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer.
