Wenn hessische Beamte schon vor dem Mord an Halit Yozgat von der Tat Kenntnis gehabt hätten, hätte dieser verhindert werden können, sagt Faeser. Sie fragt, wo die Distanzierung der Landesregierung zu den Vorgängen bleibe.
Man heiße alle friedlichen Demonstranten willkommen, sagt der Innenminister. Gewaltbereite Demonstranten seien nicht willkommen. Hessen sei verantwortlich, den Schutz der EZB zu gewährleisten.
Man müsse alles dafür tun, dass der wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte nicht gefährdet wird, betont der Innenminister. Er habe keinen Zweifel, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglichst unterstützt wird.
Man erwarte, dass von der bayerischen Landesregierung ein anderer Vorschlag zum Thema der energetischen Sanierung kommt. Man brauche diesen Steuervorteil jedoch.
Man müsse den Menschen die Frage nach der Impfung näher bringen. Diese müsse jeder für sich selbst entscheiden. Die Konsequenzen könnten schrecklich sein
Rock stellt fest, dass die Zustimmung für die Stromtrasse Suedlink in der Bevölkerung schwinde. Es entstehe der Eindruck, dass auch der Ministerpräsident nicht mehr hinter dem Projekt stehe.
Die Bundesnetzagentur muss sich laut Al-Wazir dem Bedarf für die Trasse stellen. Die Landesregierung lege großen Wert darauf, den Belangen von Natur und Menschen nachzukommen.
Laut Energieminister ist es unbegreiflich, dass die Maßnahme des Steuervorteils der energetischen Sanierung gescheitert ist. Dies sei ein schlechtes Signal der schwarz-roten Koalition in Berlin.
Die energetische Sanierung sei nicht nur geboten und notwendig, sondern zudem auch ein Konjunkturprogramm, sagt Schäfer-Gümbel. Das Stoppen des Programms sei hinderlich für die Energiewende.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pläne für die Trasse überarbeiten zu lassen, sei korrekt, sagt Gremmels. Es habe Formfehler bei der Auswahl der Trassen gegeben.
Wilken gibt der Europäischen Zentralbank die Schuld daran, dass Griechenland verarmt. Es sollte die Aufgabe aller Demokraten sein, den Protest gegen diese Politik zu unterstützen.
Der Satz, der im Antrag zitiert wurde, treffe zu, sagt der Ministerpräsident. Er sei Teil einer längeren Ausführung. Bouffier lege darauf Wert, dass die Position der Landesregierung vollständig dargelegt werde.
Die Demonstranten seien gemäß des Antrags der Linken in Frankfurt willkommen, wenn sie friedlich protestieren. Wenn es aber um mutwillige Zerstörung gehe, seien sie nicht willkommen.
Al-Wazir habe die Landesmittel für den Straßenbau gekürzt, obwohl die Straßen marode seien, meint Rentsch. Dass man mehr Geld dafür benötige, könnten die Grünen ihren Wählern nicht erklären.
