Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Wolfgang Greilich (FDP): "Wie sollen wir unsere Daten schützen?"

Greilich meint, dass der innerdeutsche Datenverkehr über deutsche Server laufen sollte. Man müsse sehr vorsichtig beim Datenverkehr sein.

hr | 26.06.14 |

2014-06-25 Debatte zur Förderung von sozialem Wohnraum

Videos aus dem Landtag Debatte zu Förderung von sozialem Wohnraum

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und den Grünen, für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen.

25.06.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Haltung zur AfD

Die SPD fordert mit ihrem Entschließungsantrag "Klare Haltung gegen rechten Populismus - Angebote der hessischen CDU gegenüber AfD stoppen" die CDU auf, zur AfD Stellung zu nehmen.

25.06.14|Politik |

Video 09:20 Min.

Florian Rentsch (FDP): "AfD hilft uns nicht weiter"

Die Debatte um die AfD sei vom Ministerpräsidenten eröffnet worden, sagt Rentsch. Man könne nun einer inhaltlichen Diskussion nicht ausweichen. Die Konzepte der AfD würden in eine Katastrophe führen.

hr | 25.06.14 |

Video 10:28 Min.

Günter Rudolph (SPD): "Das muss uns Demokraten Sorgen machen"

Von der hessischen CDU habe es bisher noch keine klare Absage gegenüber einer Koalition mit der AfD gegeben, sagt Rudolph. Er fragt, wie die Haltung Bouffiers zu dieser Partei sei.

hr | 25.06.14 |

Video 08:09 Min.

Hermann Schaus (Linke): "Vorspiegelung von Aktivitäten, die keine sind"

Schaus fordert mehr finanzielle Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau, als im Gesetz vorgesehen. Das Gesetz könnte keine grundlegenden Änderungen bewirken, wenn nicht mehr Geld in die Hand genommen würde.

hr | 25.06.14 |

Video 10:58 Min.

Janine Wissler (Linke): "Zugeständnisse an Rechtspopulisten"

Wissler findet, dass Pentz sich um die Frage der SPD nach der AfD herum gedrückt habe. Die CDU in Hessen habe traditionell eine rechte Flanke. Von daher würde eine Zusammenarbeit der CDU mir der AfD Wissler nicht verwundern.

hr | 25.06.14 |

Video 07:53 Min.

Jürgen Lenders (FDP): "Gesetz führt zu keiner Entlastung"

Lenders kritisiert den neuen Gesetzentwurf der Regierung. Der Wohnungsmarkt würde durch die neuen Regelungen verschärft und nicht entlastet. Es müssten mehr Geldmittel in den Wohnungsmarkt fließen.

hr | 25.06.14 |

Video 09:28 Min.

Manfred Pentz (CDU): "Kümmern Sie sich lieber um die Sorgen der Menschen"

Im Umgang mit der AfD müsse sich die Union von der SPD nicht erklären lassen, meint Petz. Die Opposition trage wesentlich dazu bei, dass solche Parteien eine politische Bühne bekämen.

hr | 25.06.14 |

Video 08:36 Min.

Martina Feldmayer (Grüne): "Bezahlbarer Wohnraum ist ein Problem in Hessen"

Feldmayer sieht besonders in Ballungsgebieten in Hessen ein Problem für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müsse die Weiterentwicklung des Gesetzes an die Realität angepasst werden. Besonders die Wohnraumsituation für Studenten solle gezielt gefördert werden.

hr | 25.06.14 |

Video 08:23 Min.

Michael Siebel (SPD): "Geht an der Problemlösung vorbei"

Nach der Meinung Siebels geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Zur besseren Förderung des sozialen Wohnraums sollten unter anderem mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden.

hr | 25.06.14 |

Video 09:42 Min.

Priska Hinz (Grüne): "Wir müssen mehr Wohnraum schaffen"

Staatsministerin Hinz begrüßt die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen. Es gebe unterschiedliche Entwicklungen im hessischen Wohnungsmarkt, die mit geeigneten Mitteln und Regelungen gefördert werden müssten.

hr | 25.06.14 |

Video 07:59 Min.

Sigrid Erfurth (Grüne): "Man kann auch Dinge hochschreien"

Die politischen Ziele der AfD werden von den Grünen laut Erfurth nicht geteilt. Sie hätte es befürwortet, wenn die AfD den Sprung ins Europa-Parlament nicht geschafft hätte. Die Frage einer Koalition stelle sich für den hessischen Landtag nicht.

hr | 25.06.14 |

Video 02:06 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Schäfer-Gümbel nimmt Stellung zu Erfurths Rede.

hr | 25.06.14 |

Video 07:42 Min.

Ulrich Caspar (CDU):"Große Bandbreite an Förderungen"

Für Caspar eröffnet die Weiterentwicklung des Gesetzes eine große Bandbreite an Förderungsmöglichkeiten für den sozialen Wohnraum. Durch neue Verordnungen könnten passgenaue Angebote für Bedürftige gemacht werden.

hr | 25.06.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung des Innenministers

In seiner Regierungserklärung geht der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Situation der Kommunen ein.

24.06.14|Politik |

Video 22:57 Min.

Alexander Bauer (CDU): "Bisherige Gewohnheiten auf den Prüfstand"

Bauer stellt fest, dass man auf eine nachhaltige Leistungsfähigkeit der Kommunen hin arbeite. In Hinblick auf die Schuldenbremse sagt er, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen seien.

hr | 24.06.14 |

Video 31:00 Min.

Eva Goldbach (Grüne): "Investitionen sind nötig"

Goldbach versucht die Situation der Kommunen zu untersuchen und unterscheidet zwischen Wachstumsregionen und schrumpfenden Regionen. Die unterschiedlichen Entwicklungen würden polarisieren. Dies gelte es zu berücksichtigen.

hr | 24.06.14 |

Video 23:09 Min.

Hermann Schaus (Linke): "Ihre Kommunalpolitik ist gescheitert"

Es gebe kein Ausgabe-Problem, sondern ein Einnahme-Problem, sagt Schaus. Immer mehr hessische Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Die Bürger würden dadurch erheblich eingeschränkt.

hr | 24.06.14 |

Video 22:28 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Jetzt gibt es nur noch Zuckerbrot ohne Peitsche"

Unter der schwarz-gelben Regierung sei der Kommunale Schutzschirm entstanden, sagt Hahn, um eine freiwillige Sanierung auf kommunaler Ebene möglich zu machen. Die Kommunal-Politik von Schwarz-Gelb werde die Menschen verärgern.

hr | 24.06.14 |