Es sei ein wichtiges Signal, dass man sich für die Unterdrückung von Homosexuellen entschuldigt, meint Rentsch. Die Menschen müssten verstehen, dass Sexualität Privatsache ist.
Die Ankündigung des Hessischen Landtags, die Verfolgung von Homosexuellen, auch nach 1949, aufzuarbeiten, wird von der Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Dies sei überfällig gewesen
Die Beschäftigten bei Amazon seien in den Streik getreten, weil der Konzern sich weigere, in Verhandlungen zu treten, sagt Wissler. Sie bemängelt weiterhin die schlechten Bedingungen, unter denen die Beschäftigten arbeiten müssten.
Klose spricht von der Verfolgung der Homosexuellen, die auch in der Bundesrepublik fortgesetzt wurde. Für ihn wurde es Zeit, dass Paragraph 175 aus dem Grundgesetz gestrichen wurde.
Die Phase der Romantik ist laut Wolff identitätsstiftend für die ganze Region. Vom Brentanohaus spricht sie als einen Ort der Begegnung aus der Romantik.
Es bestehe kein Zweifel daran, sagt Bocklet, dass das Verhalten von Amazon kein Ruhmesblatt ist. Amazon müsse in Verhandlungen mit der Gewerkschaft eintreten.
Durch den großen Zuwachs in den Ballungsräumen und das Ansteigen des Wohnungsbedarfs steige auch der Immobilienpreis. Die Politik müsse hier regelnd eingreifen.
Siebel bezeichnet den gestellten Antrag als trivial. Es sei selbstverständlich, dass sich eine Regierung mit den Problemen des Landes auseinandersetze. Sie dürfe sich nicht auf dem ausruhen, was sie erreicht hat.
Man nehme zur Kenntnis, dass der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen ist, meint Stephan. Dies müsse die Politik respektieren. Aber dieser Entscheidung stünden andere Bürgerentscheide entgegen.
Die Versorgung der Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sei eine große Herausforderung, sagt die Staatsministerin. Man wolle die gute Mietpreispolitik fortführen.
Der Sozialminister stellt fest, dass es sich verbiete, dass die Landesregierung im Tarifstreit Partei ergreift. Hier seien allein der Konzern und die Gewerkschaft gefragt.
Die Landesregierung sehe die Energiewende als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, sagt der Energieminister. Es gehe darum, Strom für die Bevölkerung sicher und bezahlbar zu machen.
Caspar zählt die Gründe für die Vermehrung der Wohnungsnachfrage in den Ballungsräumen auf. Dieser Vermehrung könne man nur damit entgegentreten, indem man Anreize für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums gebe.
Man müsste gemeinsam für eine Rehabilitierung der zu Unrecht unterdrückten Männer und Frauen sorgen, sagt Wilken. Er stellt fest, dass es die Diskriminierung von Homosexuellen weiterhin gibt.
Im zweiten Teil der großen Haushalts-General-Debatte des Hessischen Landtags wird in den Einzelplänen über Themen debattiert, die die einzelnen Ministerien betreffen.
