Wenn schon das Gesetz zum Mindestlohn eigeführt werde, meint Beer, sollten dabei nicht auch die Zukunftschancen junger Menschen vernichtet werden. Denn damit setze man einen Anreiz, auf eine Ausbildung zu verzichten.
Rock spricht über die hohen Zahlen von Flüchtlingen. Die sagten nichts über das persönliche Leid der einzelnen Menschen aus. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.
Rock kritisiert die Rolle der Grünen beim EEG. Diese müssten die energiepolitischen Realitäten ernst nehmen. Außerdem fordert er mehr Wettbewerb im Energiesektor.
Das EEG ordne den Ablauf der Energiewende, meint der Staatsminister. Eine Reform sei dringend nötig. Ob der Gesetzentwurf nur Vorteile bringe, bezweifle er
Der Finanzminister ist der Ansicht, dass die Politik sich an die selbstgefassten Regeln halten müsse. Deutschland stehe zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Ulrich erklärt, dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologie das Spionieren der NSA möglich gemacht habe. Aber nicht alles technisch Machbare sei erlaubt. Es sei Zeit, dass man sich wehre.
Decker sagt, dass die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung mit wenig Geld abgespeist würden. Die SPD stehe für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und Stärkung der Tarifautonomie.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und den Grünen, für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen.
Die SPD fordert mit ihrem Entschließungsantrag "Klare Haltung gegen rechten Populismus - Angebote der hessischen CDU gegenüber AfD stoppen" die CDU auf, zur AfD Stellung zu nehmen.
Die Debatte um die AfD sei vom Ministerpräsidenten eröffnet worden, sagt Rentsch. Man könne nun einer inhaltlichen Diskussion nicht ausweichen. Die Konzepte der AfD würden in eine Katastrophe führen.
