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Aktuelle Nachrichten zum Thema Hessischer Landtag

Schork 16102014
Video 05:13 Min.

Günter Schork (CDU): "Es geht Ihnen nicht um die Sache"

Schork wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, die Steuerfahnder-Affäre sei politisch motiviert gewesen. Man müsse endlich zu einem für alle Beteiligten gerechten Abschluss der Sache kommen.

hr | 16.10.14 |

Hahn 16102014
Video 04:24 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Beleidigung der DDR-Bürger"

Hahn spricht über den Begriff Unrechtsstaat. Es sei eine Beleidigung der Bürger der DDR, wenn die Linken dies dementierten.

hr | 16.10.14 |

Hahn 16102014
Video 04:33 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Sozialdemokraten skandalisieren"

Hahn sagt, die Sozialdemokraten gingen das Thema emotional an. Man wolle skandalisieren. Er empfiehlt zur Gelassenheit zurückzukehren. Einer Entschuldigung stimmt er weiterhin zu.

hr | 16.10.14 |

Frömmrich 16102014
Video 04:54 Min.

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Was soll es sonst gewesen sein?"

Der Begriff Unrechtsstaat sei nicht falsch, betont Frömmrich. Er wirft der Linken vor, dass sie ein ungeklärtes Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte habe.

hr | 16.10.14 |

Quanz 16102014
Video 05:54 Min.

Lothar Quanz (SPD): "Geschichte muss aufgearbeitet werden"

Nach Quanz war die DDR kein Rechtsstaat. Das wesentliche Merkmal eines Rechtsstaats seien die gewährleisteten Rechte der Opposition.

hr | 16.10.14 |

Puttrich 16102014
Video 07:33 Min.

Lucia Puttrich (CDU): "Es geht um Schicksale"

Es sei keine akademische Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Puttrich. Es gehe um Menschenschicksale. Sie bezeichnet die Aussagen des Abgeordneten Wilken als zynisch.

hr | 16.10.14 |

Bocklet 16102014
Video 05:43 Min.

Marcus Bocklet (Grüne): "Hessen wird sozialer"

Das Sozialbudget sei von Einsparungen ausgenommen, sagt Bocklet, und biete damit Planungssicherheit. Hessen werde dadurch ein Stück sozialer und gerechter.

hr | 16.10.14 |

Schott 16102014
Video 06:10 Min.

Marjana Schott (Linke): "Recht auf bestimmte Angebote"

Schott unterstellt der Landesregierung, ihr Image mit Schönrechnerei verbessern zu wollen. Sie betont, dass Sozialleistungen gesellschaftlich notwendig seien.

hr | 16.10.14 |

Feldmayer 16102014
Video 05:59 Min.

Martina Feldmayer (Grüne): "Standards dürfen dem Handel nicht zum Opfer fallen"

Bei einem Freihandelsabkommen dürften hessische Standards nicht in Frage gestellt werden, sagt Feldmayer. Sie bemängelt die Intransparenz von TTIP

hr | 16.10.14 |

Öztürk 16102014
Video 06:10 Min.

Mürvet Öztürk (Grüne): "Flüchtlinge vernünftig unterbringen"

Öztürk befürwortet einen Flüchtlingsgipfel. Hessen sei bereit, seinen Beitrag zur Humanität in Deutschland zu leisten. Von Abschottungspolitik könne man nicht sprechen

hr | 16.10.14 |

Beer 16102014
Video 06:24 Min.

Nicola Beer (FDP): "Buchpreisbindung nicht betroffen"

Auch Beer spricht von Antiamerikanismus seitens der Linken. Der Buchhandel werde in Hinblick auf die Buchpreisbindung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen sein.

hr | 16.10.14 |

Schmidt 16102014
Video 06:28 Min.

Norbert Schmitt (SPD): "Landtag muss sich bekennen"

Schmitt findet, dass 13 Jahre nach dem Konflikt über die Situation der Steuerfahnder gesprochen werden müsse. Der hessische Landtag müsse sich endlich entschuldigen

hr | 16.10.14 |

Bartelt 16102014
Video 05:20 Min.

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Wir reichen dem Mensch die Hand"

Bartelt spricht über die zusätzlichen Leistungen beim aufgestockten Sozialbudget. Weiterhin geht er auf die Kritik der Opposition ein

hr | 16.10.14 |

Rock 16102014
Video 05:27 Min.

René Rock (FDP): "Nichts wird passieren"

Aufgrund der leeren Kassen der Kommunen prophezeit Rock, dass sich in der hessischen Soziallandschaft nichts ändern werde. Den sozialen Verbänden werde etwas vorgegaukelt.

hr | 16.10.14 |

Grüttner 16102014
Video 07:23 Min.

Stefan Grüttner (CDU): "Lösungen für alle finden"

Auch Grüttner findet, dass in der Flüchtlingspolitik alle Beteiligten bundesweit zu einem Gespräch zusammen können müssten. Hessen alleine könne die Probleme nicht regeln.

hr | 16.10.14 |

Grüttner 16102014
Video 06:49 Min.

Stefan Grüttner (CDU): "Soziale Infrastruktur ausbauen"

Man wolle den sozialen Initiativen gegenüber ein deutliches Signal der Wertschätzung setzen, sagt der Sozialminister. Man wolle mit dieser Politik Verlässlichkeit herstellen.

hr | 16.10.14 |

al wazir 6102014
Video 05:38 Min.

Tarek AL-Wazir (Grüne): "Fordern mehr Transparenz"

Der Wirtschaftsminister zeigt auf, dass das Handelsabkommen auch Chancen für die Wirtschaft bieten könnte. Er fordert aber auch, dass die hessischen Schutzstandards beibehalten werden sollen.

hr | 16.10.14 |

Schäfer 16102014
Video 06:30 Min.

Thomas Schäfer (CDU): "Versuchen alles, sie zu rehabilitieren"

Der Finanzminister erklärt, dass man den Betroffenen mehrere Angebote vorgelegt habe, in Gespräche einzutreten. Man versuche alles, ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen.

hr | 16.10.14 |

TSG Freihandel
Video 05:31 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Kultur hat Vorrang"

Schäfer-Gümbel findet, dass man auch über das Spannungsverhältnis zwischen dem TTIP-Abkommen und der Kultur sprechen müsse. Kultur habe immer Vorrang.

hr | 16.10.14 |

Wilken 16102014
Video 04:22 Min.

Ulrich Wilken (Linke): "Unrecht Unrecht nennen"

Es sei richtig, Unrecht in der DDR, das unter der SED-Führung stattfand, Unrecht zu nennen. Der Begriff Unrechtsstaat würde aber die DDR insgesamt abstempeln.

hr | 16.10.14 |

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