Schork wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, die Steuerfahnder-Affäre sei politisch motiviert gewesen. Man müsse endlich zu einem für alle Beteiligten gerechten Abschluss der Sache kommen.
Hahn sagt, die Sozialdemokraten gingen das Thema emotional an. Man wolle skandalisieren. Er empfiehlt zur Gelassenheit zurückzukehren. Einer Entschuldigung stimmt er weiterhin zu.
Der Begriff Unrechtsstaat sei nicht falsch, betont Frömmrich. Er wirft der Linken vor, dass sie ein ungeklärtes Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte habe.
Es sei keine akademische Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Puttrich. Es gehe um Menschenschicksale. Sie bezeichnet die Aussagen des Abgeordneten Wilken als zynisch.
Das Sozialbudget sei von Einsparungen ausgenommen, sagt Bocklet, und biete damit Planungssicherheit. Hessen werde dadurch ein Stück sozialer und gerechter.
Schott unterstellt der Landesregierung, ihr Image mit Schönrechnerei verbessern zu wollen. Sie betont, dass Sozialleistungen gesellschaftlich notwendig seien.
Öztürk befürwortet einen Flüchtlingsgipfel. Hessen sei bereit, seinen Beitrag zur Humanität in Deutschland zu leisten. Von Abschottungspolitik könne man nicht sprechen
Auch Beer spricht von Antiamerikanismus seitens der Linken. Der Buchhandel werde in Hinblick auf die Buchpreisbindung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen sein.
Schmitt findet, dass 13 Jahre nach dem Konflikt über die Situation der Steuerfahnder gesprochen werden müsse. Der hessische Landtag müsse sich endlich entschuldigen
Aufgrund der leeren Kassen der Kommunen prophezeit Rock, dass sich in der hessischen Soziallandschaft nichts ändern werde. Den sozialen Verbänden werde etwas vorgegaukelt.
Auch Grüttner findet, dass in der Flüchtlingspolitik alle Beteiligten bundesweit zu einem Gespräch zusammen können müssten. Hessen alleine könne die Probleme nicht regeln.
Man wolle den sozialen Initiativen gegenüber ein deutliches Signal der Wertschätzung setzen, sagt der Sozialminister. Man wolle mit dieser Politik Verlässlichkeit herstellen.
Der Wirtschaftsminister zeigt auf, dass das Handelsabkommen auch Chancen für die Wirtschaft bieten könnte. Er fordert aber auch, dass die hessischen Schutzstandards beibehalten werden sollen.
Der Finanzminister erklärt, dass man den Betroffenen mehrere Angebote vorgelegt habe, in Gespräche einzutreten. Man versuche alles, ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen.
Es sei richtig, Unrecht in der DDR, das unter der SED-Führung stattfand, Unrecht zu nennen. Der Begriff Unrechtsstaat würde aber die DDR insgesamt abstempeln.
