Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Videos aus dem Landtag Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz

Lesung zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

21.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014

Lesung zur Änderung des Gesetztes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer

21.05.14|Politik |

Video 08:50 Min.

Elke Barth (SPD): "Strafe muss weh tun"

Für die SPD fordert Barth regelmäßige Kontrollen und Strafen in Höhe von 10% des Auftragswerts. Die Regierung erlässt ihrer Meinung nach nur wachsweiche Regelungen.

hr | 21.05.14 |

Video 04:41 Min.

Elke Barth (SPD): Kurzintervention

Frau Barth antwortet auf die Rede des Ministers.

hr | 21.05.14 |

Video 19:12 Min.

Frank Kaufmann (Grüne): "Grundlage ist eine solide Finanzpolitik"

Kaufmann betont, dass die Grünen sich immer klar für die Schuldenbremse engagiert habe, um die kommende Generation nicht die Zeche bezahlen zu lassen. Die Rede von Norbert Schmitt habe mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts nichts zu tun.

hr | 21.05.14 |

Video 16:29 Min.

Günter Schork (CDU): "Haushaltskonsilidierung und Schuldenbremse haben klare Priorität"

Um den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten, muss laut Schork über eine entsprechende Gegenfinanzierung gewährleistet sein. Dazu zählt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1%, die im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

hr | 21.05.14 |

Video 07:43 Min.

Janine Wissler (Linke): "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Wissler ist der Meinung, dass Unternehmen, die die Standards unterlaufen, nicht durch öffentliche Aufträge belohnt werden dürfen. Im Vergabegesetz müsse ein Mindestlohn vorgesehen sein.

hr | 21.05.14 |

Video 21:07 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Schulden machen, koste es, was es wolle"

Für Hahn ist Finanzminister Schäfer ist ein guter Verkäufer, der aus einem Haushaltsgesetz auf dem Papier viel mache. Leider sei vieles mit der Realität nicht deckungsgleich. Er stört sich am Eigenlob der Regierungsfraktionen.

hr | 21.05.14 |

Video 08:18 Min.

Jürgen Lenders (FDP): "Das Gesetz ist mittelstandsfeindlich"

Ein Vergabegesetz soll laut Lenders eigentlich dafür sorgen, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Mit dem vorgelegten Vergabegesetz werde dem nicht Rechnung getragen.

hr | 21.05.14 |

Video 08:22 Min.

Kai Klose (Grüne): "Wir machen Hessen ein gutes Stück gerechter"

Klose betont die Bedeutung des Gesetzentwurfs, der Hessen auch sozialer und ökologischer und die öffentlichen Aufträge zugleich transparenter mache.

hr | 21.05.14 |

Video 20:03 Min.

Norbert Schmitt (SPD): "Dieser Haushaltsentwurf ist saft- und kraftlos"

Schmitt vermisst im Nachtragshaushalt gestaltende Elemente. Notwendige Maßnahmen, wie z.B. bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus oder beim Sozialbudget, fänden nicht statt. Die grüne Handschrift werde nicht sichtbar.

hr | 21.05.14 |

Video 11:30 Min.

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wie groß soll die Behörde eigentlich sein?"

Al-Wazir betont, dass der Gesetzentwurf die Vergabe fairer, nachhaltiger und transparenter machen werde. Der Entwurf der SPD sei nicht verständlich.

hr | 21.05.14, 00:00 Uhr|

Video 19:02 Min.

Thomas Schäfer (CDU): "Kraftvoller kann das Bekenntnis zur Schuldenbremse nicht sein"

Der Finanzminister zeigt sich Sie ausgesprochen zufriedenen. Mit dem Nachtragshaushalt zeige die Regierung, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde.

hr | 21.05.14 |

Video 08:13 Min.

Walter Arnold (CDU): "Die Kritik am Gesetzentwurf geht ins Leere"

Arnold bedankt sich bei den Grünen für die konstruktive Ausarbeitung des Gesetzentwurfs. Damit sei ein tragfähiger Kompromiss gefunden.

hr | 21.05.14 |

Video 13:51 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Nie ging es bei der Schuldenbremse um Generationengerechtigkeit"

Das Märchen, dass durch die Schuldenbremse die nachfolgende Generation geschützt werden soll, ist laut van Ooyen Makulatur. Diese schade allen, außer denen, die von den niedrigen Steuern profitieren.

hr | 21.05.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich (CDU). "Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen.

20.05.14|Politik |

Video 25:26 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Für europäische Idee werben"

Viele Politikergenerationen hätten für ein Europa gekämpft. Laut Rentsch profitiert Hessen vom Binnenmarkt Europas. Besonders die Stadt Frankfurt sei als Finanzplatz mitten in Europa ein Ort, wo Freizügigkeit gelebt werde. Man müsse weiter für die europäische Idee werben.

hr | 20.05.14 |

Video 02:06 Min.

Janine Wissler (Linke): Kurzintervention

Wissler geht auf Vorwürfe Schäfer-Gümbels auf die Linke ein.

hr | 20.05.14 |

Video 39:51 Min.

Lucia Puttrich (CDU): "Europa ist ein Meisterwerk"

Die Ministerin würdigt die Bedeutung Europas für Hessen als einen großen Gewinn. Insbesondere für die Wirtschaft, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Forschungs- und Bildungspolitik habe Europa eine herausragende Rolle. Hessen sei eine wichtige Region in Europa und alle müssten ihren Beitrag bei der Europawahl leisten.

hr | 20.05.14 |

Video 31:59 Min.

Michael Boddenberg (CDU): "Debatte über Zukunft Europas führen"

Laut Boddenberg müsse man eine Debatte darüber führen, was Europa in der Zukunft sein soll. Insbesondere vor der Wahl solle man für Europa werben. Ursache für eine fehlende Akzeptanz in Europa sei vor allem die Wirtschaftskrise.

hr | 20.05.14 |