Die Stadt Wiesbaden hat die in der Innenstadt aufgestellte Statue des türkischen Präsidenten Erdogan kurzfristig abbauen lassen. Die Kunstaktion zur Biennale hatte zahlreiche Menschen aufgebracht. Die Stadt berät nun, was mit dem Zwei-Tonnen-Koloss passieren soll.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat im Landtag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen gehalten. Hessen gehe es so gut wie noch nie. Die Arbeitslosenquote sei niedrig, beim Netzausbau müsse allerdings weiter investiert werden.
Haushaltdebatte - Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport. Mit Antrag der Fraktion Die Linke: "Personenkreis der Berechtigten für das Landes-Ticket erweitern."
Zusammenfassung der aktuellen Stunden im Landtag
Zusammenfassung der aktuellen Stunden:
* Darmstadt als "Digitale Stadt" - Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft entsteht in Hessen (Antrag B'90/Die Grünen)
* Aufklärung sieht anders aus - Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert (SPD-Antrag)
* Die Hessische Landesregierung muss den Einsatz von Attac für eine gerechte Besteuerung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität als gemeinnützig anerkennen (Antrag Die Linke)
Moderation: Teresa Peters
Prozess gegen Hells-Angels-Mitglied startet / Land Hessen und Rhön-Klinikum AG erzielen Einigung / Wiesbaden: Kein Paradies für Fahrradfahrer / Neuer Ramadan-Kalender / Fortsetzung von Kino-Hit wird in Hanau gedreht
