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zum Video Weniger Staftaten und Verkehrsunfälle

Durch die Corona-Einschränkungen ist die Zahl der Verkehrsunfälle und der Straftaten in Hessen gesunken, das teilt das Landeskriminalamt mit. Dabei ging vor allem die Zahl der Einbrüche zurück. Weil viele Menschen wegen der Kontaktbeschränkungen zuhause waren, hatten Diebe seltener Gelegenheit.

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Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.

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Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

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Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.