Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 ist klar: Die Grundsteuer muss geändert werden. Im vergangenen Oktober endete eigentlich die Abgabefrist. Doch die Frist wurde verlängert – bis zum 31. Januar.
[Videoseite]
Wölfe werden in Hessen heimisch, nicht nur im Dorf Hornel geht Menschen der Freiraum für die artgeschützten Tieren zu weit. Grünen-Umweltministerin Hinz muss sich im Landtag gegen Kritik wehren, sie nehme Gefahren und Sorgen nicht ernst genug. [Videoseite]
Wiesbaden streitet über zwei geplante Auftritte der Sopranistin Anna Netrebko, Frankfurter Politiker fordern eine Absage des Konzerts von Roger Waters. Rechtlich bewege sich die Politik damit auf dünnem Eis, sagt der Gießener Rechtswissenschaftler Maximilian Roth im Interview. [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach "Abschiebeoffensive" am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern." [mehr]
Oft reicht es nicht mal für die wichtigsten Dinge: Jedes vierte Kind und jeder vierte junge Erwachsene ist in Hessen von Armut bedroht. Das zeigt eine aktuelle Studie. Besonders hart trifft es Kinder von Alleinerziehenden und aus Großfamilien. [mehr]
Oft reicht es nicht mal für die wichtigsten Dinge: Jedes vierte Kind und jeder vierte junge Erwachsene ist in Hessen von Armut bedroht. Besonders hart trifft es Familien mit mehreren Kindern und junge Menschen im Studium oder in der Ausbildung. [Audioseite]
Im Hessischen Landtag ist am Mittwoch zum letzten Mal der Haushaltsplan für 2023 und 2024 diskutiert worden. Die Landesregierung plant demnach rund 210 Millionen Euro neue Schulden. Dafür kassiert sie Spott aus der Opposition.
[Videoseite]
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024.
[mehr]
Über den geplanten Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen in Wiesbaden ist heftiger Streit entbrannt. Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen den Auftritt verhindern. Der Theaterintendant zeigt sich "empört". [Videoseite]
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke: "Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen." [mehr]
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion: "Mobilfunk-für-alle-Gesetz – zur Schaffung eines Änderungsgesetzes der hessischen Bauordnung für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus." [mehr]
EU-weit soll der Verbrennungsmotor in absehbarer Zeit von den Straßen verschwinden. Immer mehr Menschen steigen auf Elektro-Autos um. Vielerorts hakt es noch bei der Lade-Infrastruktur. Eine hessische Stadt ist allerdings Vorreiter. [mehr]
Um den geplanten Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen in Wiesbaden ist heftiger Streit entbrannt. Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen den Auftritt verhindern. Der Theaterintendant zeigt sich "empört". [mehr]
