Droh-Mails vom "NSU 2.0" - und die Spur führt in die Polizei: Vor Linken-Politikerin Wissler hat NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz diese Erfahrung machen müssen. Nun reagiert Hessens Innenminister jedoch ganz anders. Damit fühle man sich, so Basay-Yildiz, "wie ein Mensch zweiter Klasse". [mehr]
Bedrohen Polizisten als "NSU 2.0" die Linken-Politikerin Wissler? Gibt es gar ein rechtes Netzwerk in der Polizei? Das soll jetzt der Frankfurter Kripo-Direktor Mener klären, nachdem das Landeskriminalamt Innenminister Beuth enttäuscht hat. [Videoseite]
Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen - und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken. [mehr]
Ein zwölfjähriger Junge aus Wiesbaden hat im Urlaub auf der Nordseeinsel Borkum einen Dieb dingfest gemacht. In "Drei Fragezeichen"-Manier verfolgte er den Mann durch die Dünen, der mit den Einnahmen einer Trampolin-Anlage abgehauen war. [mehr]
Die Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist erneut mit dem Tod bedroht worden. Nach hr-Informationen bekam Janine Wissler zwei weitere offenbar rechtsextremistische Schreiben. Wie schon im Fall Basay-Yildiz könnten Informationen darin von der Polizei stammen. [Videoseite]
Die Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist erneut mit dem Tod bedroht worden. Nach hr-Informationen bekam Janine Wissler zwei weitere offenbar rechtsextremistische Schreiben. Wie schon im Fall Basay-Yildiz könnten Informationen darin von der Polizei stammen. [Videoseite]
Hunde, Schafe und Fische als Beute: Immer wieder werden in Hessen Tiere als gestohlen gemeldet. Zuletzt verschwand ein Listenhund aus einem Tierheim in Butzbach. [mehr]
Durch die Corona-Einschränkungen ist die Zahl der Verkehrsunfälle und der Straftaten in Hessen gesunken, das teilt das Landeskriminalamt mit. Dabei ging vor allem die Zahl der Einbrüche zurück.
Weil viele Menschen wegen der Kontaktbeschränkungen zuhause waren, hatten Diebe seltener Gelegenheit. [Videoseite]
"Abscheulich und widerwärtig": Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Ihre eigene Fraktion sprach von einem Angriff auf die gesamte Partei. Wissler hatte Morddrohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. [mehr]
3.000 waren erwartet, am Ende kamen deutlich mehr: In Wiesbaden haben Biker am Samstag gegen mögliche Fahrverbote demonstriert. Vielen passt es auch nicht, dass Motorräder leiser werden sollen. Die Innenstadt war durch den Demonstrationszug teilweise fast komplett lahm gelegt. [mehr]
Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke. [mehr]
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit schärferen Fahrverbotsregeln für Raser tritt auch in Hessen vorerst nicht in Kraft. Das Land folgt einer Empfehlung aus Berlin. [mehr]
Ihren bisherigen Geschäftsführer Ansgar Dittmar hat die AWO Hessen-Süd schon im Februar mit sofortiger Wirkung abberufen. Nun steht der Nachfolger fest. Der Bundesverband hofft auf ein Ende der Skandale. [mehr]
Verbindet bald die Citybahn Mainz, Wiesbaden und Bad Schwalbach? Die Frage soll in einem Bürgerentscheid im November beantwortet werden. Das Projekt sorgt schon seit Jahren für Zwist in der Landeshauptstadt. [mehr]
Es wurde kontrolliert, ermahnt und zur Kasse gebeten: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verlangen Städte Bußgeld in Millionenhöhe. Allen voran in Frankfurt könnte das zur Einnahmequelle werden. [mehr]
Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren. [mehr]
Gute Nachricht für die rund 2.200 Ärzte an den hessischen Uni-Kliniken: Sie bekommen mehr Geld: In drei Schritten insgesamt 7,25 Prozent. Darauf haben sich Land und Gewerkschaft geeinigt. [mehr]
Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren. [mehr]
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz). [mehr]
